Die Verkündigung der „Teilmobilmachung“ im September 2022 hat neue Anti-Kriegsproteste im Land provoziert. Allerdings sind Demonstrationen seit Beginn des Überfalls auf die Ukraine nicht die einzige Reaktion auf den Krieg. So wurden beispielsweise bereits mehrere Militärdienststellen und Verwaltungsgebäude angezündet, verstärkt seit Erklärung der Mobilmachung. Als Antwort werden zivile Proteste immer rigoroser unterdrückt, Strafverfahren gegen missliebige Personen eingeleitet oder forciert - sowohl wegen Aktionen gegen den Krieg als auch aus anderen Gründen. Wir bringen einen gekürzten Überblick über die politischen Verfolgungen im September 2022, übernommen von OVD-Info.

Erklärung des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial

Am 10. Oktober führte die Russische Föderation einen massiven Angriff auf ukrainisches Territorium durch, mit über hundert Raketen und Drohnen. Viele Raketen schlugen Berichten zufolge in Wohnhäuser ein. Ein Hauptziel war die zivile Energie-Infrastruktur.

Ein Bezirksgericht in Moskau hat heute verfügt, die Übergabe der Räumlichkeiten von Memorial International an das Wissenschaftliche Zentrum für Information und Aufklärung (NIPC) für ungültig zu erklären.

Zu dieser Übergabe hatte sich der Vorstand von Memorial International entschlossen, nachdem das Verbotsverfahren eingeleitet worden war. Bei der Auflösung einer Organisation ist das ein übliches Verfahren – Voraussetzung ist, dass es einen Verband mit ähnlicher Zielsetzung gibt, was hier eindeutig gegeben ist.

Copyright © 2022 memorial.de. Alle Rechte vorbehalten.
MEMORIAL Deutschland e.V. · Haus der Demokratie und Menschenrechte · Greifswalder Straße 4 · 10405 Berlin
Joomla! ist freie, unter der GNU/GPL-Lizenz veröffentlichte Software.
Back to Top