Am 30. September fand in Petrosavodsk erneut eine Gerichtsverhandlung im Fall Dmitriev statt, die allerdings ähnlich wie die letzte verlief – es ging nur um die Frage einer weiteren Verlegung.
Die Redaktion von „Mediazona“ zum Eintrag in das „Agentenregister“
Das Justizministerium hat das Internetmedium „Mediazona“ in das Register „Ausländischer Agenten“ eingetragen, der Chefredakteur und der Herausgeber gerieten sogar persönlich in das Register. In einer Veröffentlichung erklärt „Mediazona“, dass dies ihre Arbeit erheblich erschweren werde, man sich aber dem Ziel der Behörden, unabhängigen Journalismus verschwinden zu lassen, nicht beugen werde. Wir bringen die Übersetzung.
Die diversen Register angeblicher ausländischer Agenten in Russland werden eifrig ergänzt. Allein am 29. September wurden 22 Personen und zwei Organisationen in das Verzeichnis der als „Agenten“ eingestuften Medien eingetragen.
Sechs der im Rahmen der Moskauer Prozesse Verurteilten, Sergej Surovzev, Eduard Malyschevskij, Maksim Martinzov, Kirill Shukov, Vladislav Siniza und Jegor Lesnych befinden sich nach wie vor unter zum Teil unerträglichen Bedingungen in Straflagern, nachdem sie 2019 gegen die Nichtzulassung unabhängiger Kandidaten zur Moskauer Dumawahl protestiert hatten.
Rückwirkende Anwendung des Gesetzes
Igor Kaljapin, Leiter des „Komitees gegen Folter“, wurde zu einer Ordnungsstrafe von 10.000 Rubeln verurteilt. Ihm wird die Zusammenarbeit mit einer „unerwünschten Organisation“ vorgeworfen.
Es handelt sich dabei um die tschechische Organisation „People in need“ (Člověk v tísni), die 2019 in Russland für „unerwünscht“ erklärt wurde. Die NGO war 1992 von Kriegsberichterstattern gegründet worden, um Menschen zu helfen, die sich in Kriegsgebieten aufhalten.