Digest der russischen Anti-Kriegsproteste vom 17.04.2023 – 23.4.2023
Fortsetzung der Geschichte der Familie Moskalev
Das Gericht wies die Klage auf Einschränkung der elterlichen Rechte des Vaters und der Mutter von Mascha Moskaleva, die in der Schule eine Anti-Kriegszeichnung angefertigt hatte, ab.
Im Zusammenhang mit dem Strafverfahren wegen angeblichen „Schmuggels von Kulturgütern“ wurde Aleksandr Tschernyschov am Samstag (20. Mai) nicht, wie vorgesehen, aus der Ordnungshaft in Moskau entlassen, sondern weiter in Haft gehalten und zurück nach Perm gebracht.
Heute kam es erneut zu mehreren Haussuchungen im Perm. Betroffen waren etliche Aktivisten aus der Zivilgesellschaft, darunter Svetlana Makovezkaja, Ivan Averkiev, Tatjana Margolina, Vera Sedinina, Tatjana Tscherepanova, Nadedzhda Agischeva, Oksana Asaulenko und Sergej Maksimov. Tatjana Margolina war seinerzeit Menschenrechtsbeauftragte von Perm, sie sowie Svetlana Makovezkaja gehören heute dem Menschenrechtsrat beim Präsidenten an. Mehrere der Betroffenen sind Mitglieder des Zentrums für historische Erinnerung (der Nachfolge-Organisation von Memorial Perm).
Die gestern begonnenen Razzien und Durchsuchungen in Perm werden fortgesetzt. Heute wurde die Wohnung der Juristin und Anwältin Jelena Perschakova durchsucht, die die Interessen von Memorial Perm vertritt.
Erklärung der Internationalen Vereinigung Memorial
Am 17. Mai hat das Militärgericht des Zweiten Westlichen Bezirks in Moskau den 63-jährigen zivilgesellschaftlichen Aktivisten Michail Krieger zu sieben Jahren Freiheitsentzug gewöhnlichen Regimes in einer Strafkolonie verurteilt. Krieger ist Mitglied im Memorial-Verband des Gebiets Moskau und der Bewegung „Solidarnost“ (Solidarität). Er wurde im November letzten Jahres wegen eines Facebook-Posts verhaftet. Ihm wird „Rechtfertigung des Terrorismus“ und das „Schüren von Hass, verbunden mit der Gewaltandrohung“ zur Last gelegt.
