Menschenrechtsgruppen und Aktivisten veröffentlichen gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über Folter

Nachfolgend die Erklärung (leicht gekürzt)

Russische Menschenrechtsorganisationen begrüßen die Bemühungen der russischen Gesetzgeber zur Einführung einer gesetzlichen Haftung für Anwendung von Folter, halten die Änderungsvorschläge im Strafgesetzbuch der Russischen Föderation (StGB RF) jedoch für misslungen. Das Gesetzesprojekt in dieser Form schließt einen selbstständigen Straftatbestand für „Folter“ aus und schlägt stattdessen ein qualifizierendes Merkmal zu den geltenden Paragraphen des StGB „Überschreitung von Dienstbefugnissen“ sowie „Erzwingung von Geständnissen“ vor,. Im Wesentlichen wird die Einführung eines separaten Strafartikels zur „Folter“ in das StGB durch Surrogat-Bestimmungen ersetzt.

Berlin, 28. Dezember 2021 - Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat heute die Zwangsauflösung von Memorial International wegen angeblicher Verstöße gegen das „Agentengesetz“ angeordnet. Dies ist ein schwerer Schlag für die russische Gesellschaft, die Gesellschaften seiner Nachbarstaaten und für ganz Europa. Memorial steht wie keine andere Organisation für ein offenes, menschenfreundliches, demokratisches Russland, das die Versöhnung innerhalb der eigenen Gesellschaft und mit seinen Nachbarn sucht. Seine von Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow vor drei Jahrzehnten begründete Arbeit der Auseinandersetzung mit der Repressionsgeschichte der Sowjetunion, der Rehabilitierung von Opfern und der Verteidigung der Menschenrechte heute hat Memorial weltweit viel Anerkennung und Respekt eingebracht. Auch für die deutsche Geschichtsforschung und Erinnerungspolitik hat Memorial als Initiator und Partner bei der Aufarbeitung des Schicksals Hunderttausender sog. „Ostarbeiter/innen“ die entscheidende Rolle gespielt. Die große internationale Bedeutung Memorials manifestiert sich in einer Vielzahl an Solidaritätsbekundungen aus aller Welt.

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