Erklärung des Menschenrechtszentrums Memorial
Am späten Abend des 9. Juni stufte der Richter des Moskauer Stadtgerichts Vjatscheslav Polyga den Fonds zur Korruptionsbekämpfung (FBK), den Fonds zum Schutz der Bürgerrechte (FZPG) sowie die Navalnyj-Stäbe als extremistisch ein – Strukturen, die mit dem politischen Häftling Aleksey Navalnyj in Verbindung stehen.
Im Dezember 2020 hat das Russische Justizministerium fünf Einzelpersonen, Journalisten und Aktivisten in das Register der "Ausländischen Agenten" aufgenommen. Die Betroffenen sind nun nicht nur gezwungen, jede ihrer Veröffentlichungen mit dem Hinweis „Ausländischer Agent“ zu versehen, sondern müssen sich zusätzlich als juristische Personen registrieren lassen, um als solche den Behörden Rechenschaft über ihre Einnahmen und Ausgaben abzulegen. Drei von ihnen haben zu diesem Zweck gemeinsam eine GmbH namens „Angeblich Ausländischer Agent“ gegründet, denn das Gesetz sagt nicht, dass sich jede Person einzeln als juristische Person registrieren lassen muss. Die von der Eintragung in das „Agentenregister“ betroffenen Journalisten Denis Kamaljagin, Sergej Markelov und die Journalistin Ljudmila Savizkaja haben dem ebenfalls kürzlich in dieses Register aufgenommenen Online-Medium Meduza von ihren Erfahrungen erzählt. Wir bringen ihre Berichte leicht gekürzt in deutscher Übersetzung.
Nachdem 2015 das Gesetz über „unerwünschte“ ausländische Organisationen in Russland in Kraft getreten ist, wurden bereits etliche ausländische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen für „unerwünscht“ erklärt und ihre Tätigkeit sowie jegliche Kooperation mit ihnen - in Russland verboten. 2018 war die Europäische Plattform für Demokratische Wahlen (EPDE) betroffen. Am 26. Mai wurden drei weitere NGOs – der Deutsch-Russische Austausch, das Zentrum für Liberale Moderne und das Forum russischsprachiger Europäer – auf die Liste der „unerwünschten“ Organisationen gesetzt. Die beiden ersteren sowie die EPDE sind Mitglieder des „Petersburger Dialogs“.
Es folgt die Erklärung von Memorial International aus diesem Anlass
Als „Palast-Prozesse“ bezeichnet man eine Reihe von mittlerweile über hundert Gerichtsverfahren, die im Zuge der zahlreichen Proteste seit Januar 2021 in fast 130 Städten zur Unterstützung Alexej Navalnyjs gegen Demonstrationsteilnehmer in Russland eingeleitet wurden und werden. Einer der Auslöser der Proteste war der Dokumentarfilm des FBK (Fonds zur Korruptionsbekämpfung) „Ein Palast für Putin“, der mittlerweile millionenfach geklickt wurde. OVD-Info berichtet laufend von bislang namentlich bekannten Verhafteten gegen die Verfahren laufen oder die schon verurteilt wurden. Derzeit kommen täglich neue Verhaftungen hinzu.
Wir bringen den Bericht von ovdinfo in deutscher Übersetzung.
Jurij Dmitriev und die russische Medien-Organisation OVD-Info wurden am 5. Mai mit dem Lew Kopelew Preis für 2020 ausgezeichnet. Den Preis für 2021 erhielten die belarusischen Protagonistinnen der Protestbewegung Svetlana Tichanovskaja, Maria Kolesnikova und Veronika Zepkalo.
