Nachdem Konstantin Kotov gestern Abend festgenommen worden war, fand heute, wie angekündigt, in Moskauer Bezirksgericht Solntsevo die Verhandlung statt (nach Art. 19.3 Ordnungsstrafrecht).
Anders als vielleicht zu erwarten gewesen wäre, wurde er nicht zu einer Geldstrafe verurteilt, sondern zu einer Ordnungshaft von fünf Tagen.
28. Januar 2021
Brief aus der Haft von Sergej Surovzev
Sergej Surovzev wurde im Rahmen der Moskauer Prozesse wegen angeblicher Gewaltanwendung gegen Staatsvertreter (§ 318.1 StGB RF) zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt. Im Sommer 2019 hatte er sich an Protesten beteiligt, nach Angaben der Ermittler dabei eine Metallabsperrung angehoben und dadurch eine Sicherheitskraft verletzt. Surovzev bestreitet den Vorwurf, sein Berufungsverfahren wurde zurückgewiesen. OVD-Info veröffentlicht auf seine Bitte einen Brief von ihm aus der Haft. Wir bringen den Brief leicht gekürzt in Übersetzung.
Mansur Gilmanov, Anwalt und Kollege des Projekts „Apologia Protesta“, wurde am Abend des 21. Januar von einem Mitarbeiter der Moskauer Polizeistation Danilovskij geschlagen. Wir fordern vom Innenminister Vladimir Kolokolzev die sofortige Freilassung von Mansur Gilmanov . Der Polizist muss zur Verantwortung gezogen werden.
Konstantin Kotov – kürzlich aus mehrjähriger Haft entlassen - ist heute erneut festgenommen worden. Er hatte sich gegen 19 Uhr von zu Hause in ein Geschäft begeben wollen, wo er allerdings nicht auftauchte. Mehrere Stunden lang wurde er vermisst.
Die Festnahme Navalnyjs ist ein Akt politischer Willkür und der Abrechnung
Erklärung des Menschenrechtszentrums Memorial zur Festnahme Navalnyjs
Am 17. Januar wurde Alexej Navalnyj am Moskauer Flughafen Scheremetevo verhaftet. Zusammen mit neuen Strafverfahren ist dies Teil einer weiteren politisch motivierten Repressionskampagne gegen den oppositionellen Politiker. Strafverfolgung zur Unterdrückung politischer Gegner durch die russischen Behörden ist eine empörende, inakzeptable, aber schon übliche Praxis.
