Nachdem 2015 das Gesetz über „unerwünschte“ ausländische Organisationen in Russland in Kraft getreten ist, wurden bereits etliche ausländische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen für „unerwünscht“ erklärt und ihre Tätigkeit sowie jegliche Kooperation mit ihnen - in Russland verboten. 2018 war die Europäische Plattform für Demokratische Wahlen (EPDE) betroffen. Am 26. Mai wurden drei weitere NGOs – der Deutsch-Russische Austausch, das Zentrum für Liberale Moderne und das Forum russischsprachiger Europäer – auf die Liste der „unerwünschten“ Organisationen gesetzt. Die beiden ersteren sowie die EPDE sind Mitglieder des „Petersburger Dialogs“.
Es folgt die Erklärung von Memorial International aus diesem Anlass
Jurij Dmitriev und die russische Medien-Organisation OVD-Info wurden am 5. Mai mit dem Lew Kopelew Preis für 2020 ausgezeichnet. Den Preis für 2021 erhielten die belarusischen Protagonistinnen der Protestbewegung Svetlana Tichanovskaja, Maria Kolesnikova und Veronika Zepkalo.
Fokus Turkmenistan zum internationalen Tag der Pressefreiheit
In keinem anderen Staat der ehem. UdSSR ist die Menschenrechtslage so angespannt wie in Turkmenistan. Im nahezu vollständig isolierten Staat gibt es weder Opposition, noch Meinungs- oder Pressefreiheit. Im aktuellen Ranking der weltweiten Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen landet Turkmenistan auf dem drittletzten Platz. Die Plattform „Turkmen.News“ gilt als einzig freies Medium, das im Exil erscheint und von mutigen Bürgern Turkmenistans mit Nachrichten versorgt wird.
Zum internationalen Tag der Pressefreiheit sprach MEMORIAL Deutschland mit dem Gründer und Chefredakteur Ruslan Myatiev über die Lage im Land und das gefährliche Leben als Informant sowie die Mitschuld deutscher Unternehmen.
Ruslan, zunächst, wie drücken sich die massiven Einschränkungen der Diktatur in Turkmenistan für die Menschen im Alltag aus?
Die massiven Einschränkungen kommen in sehr unterschiedlich hässlichen Formen zum Ausdruck. Nehmen wir aktuell das Beispiel COVID. Viele Jahre lang war es turkmenischen Ärzten faktisch untersagt, an beruflichen Veranstaltungen wie Weiterbildungen, Symposien oder Seminaren im Ausland teilzunehmen. Die Ärzte durften nur dann zu Seminaren ins Ausland, wenn sie vorher ihre Entlassung unterschrieben haben. Bei einer Rückkehr durften sie sich dann neu bewerben. So wollten sich die Chefs der Ärzte absichern, dass sie im Ausland keine Informationen aus dem Land, etwa über die Kindersterblichkeit, preisgeben und nicht selbst dafür dann in Mithaftung gezogen werden. Kaum ein Arzt stimmt solchen Bedingungen zu. Als Corona, dessen Existenz in Turkmenistan offiziell geleugnet wird, Turkmenistan traf, waren die turkmenischen Ärzte auf diese Situation völlig unvorbereitet. Als Folge dieser Einschränkung sind hunderte Menschen durch COVID gestorben, auch Dutzende von Ärzten starben.
Ein unersetzlicher, schmerzlicher Verlust
Heute, am 4. Mai, ist unsere Freundin und Kollegin Anna Pastuchova, auf der Intensivstation in einem Krankenhaus in Jekaterinburg an Covid verstorben.
Im Petersburger Verfahren „Set“ [Netzwerk] hat das Militärberufungsgericht das Urteil vom Juni 2020 gegen Viktor Filinkov von sieben Jahren bestätigt.