Auch im zweiten Monat nach der sogenannten „Teilmobilmachung“ setzen die Behörden weiterhin auf Druck, Verfolgung und Repression. Wieder wurden Personen in das „Register Ausländischer Agenten“ aufgenommen, Verfahren eingeleitet und Urteile gegen diejenigen verhängt, die sich gegen den Angriffskrieg in der Ukraine wenden und mit der Politik der Regierung nicht einverstanden sind. Wir bringen eine gekürzte Zusammenfassung politischer Verfolgung im Monat Oktober 2022.
Erklärung des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial
Am 3. November 2022 wurde in Moskau Michail Kriger festgenommen, der bekannte Aktivist der Bewegung für Demokratie und Menschenrechte. Am 5. November verfügte ein Moskauer Bezirksgericht, dass er zunächst für zwei Monate in Untersuchungshaft bleiben muss.
Am 17. Oktober hielt Tatjana Gluschkova, Juristin des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial, vor dem UN-Menschenrechtsausschuss eine Rede zur politischen Verfolgung in Russland, unter anderem wegen ablehnender Haltung gegen den Angriffskrieg in der Ukraine. Dabei forderte sie den Ausschuss auf, diese Praxis zu verurteilen. Nachstehend die Rede in Übersetzung.
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