Erklärung des Organisationskomitees für den Schülerwettbewerb

Liebe Freunde,

die letzten beiden Jahre konnten wir auf Grund der Pandemie unsere Aufgaben nicht voll wahrnehmen und die Sieger des Wettbewerbs „Der Mensch in der Geschichte. Russland im 20. Jahrhundert“ ebenso wie ihre Lehrer nicht nach Moskau zur Preisverleihung oder zu Seminaren und Schulakademien einladen. Deshalb haben wir im Sommer 2021 beschlossen, unsere Arbeit im früheren Rahmen einzustellen und Möglichkeiten einer Umgestaltung diskutiert.

Menschenrechtsgruppen und Aktivisten veröffentlichen gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über Folter

Nachfolgend die Erklärung (leicht gekürzt)

Russische Menschenrechtsorganisationen begrüßen die Bemühungen der russischen Gesetzgeber zur Einführung einer gesetzlichen Haftung für Anwendung von Folter, halten die Änderungsvorschläge im Strafgesetzbuch der Russischen Föderation (StGB RF) jedoch für misslungen. Das Gesetzesprojekt in dieser Form schließt einen selbstständigen Straftatbestand für „Folter“ aus und schlägt stattdessen ein qualifizierendes Merkmal zu den geltenden Paragraphen des StGB „Überschreitung von Dienstbefugnissen“ sowie „Erzwingung von Geständnissen“ vor,. Im Wesentlichen wird die Einführung eines separaten Strafartikels zur „Folter“ in das StGB durch Surrogat-Bestimmungen ersetzt.

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