Nach dem Inkrafttreten der erneuten Verschärfung des sogenannten Agentengesetzes am 1. März 2021, die die Arbeit der in Russland als „ausländischer Agent“ registrierten NGOs noch weiter einschränkt, hat der Vorsitzende der Bewegung „Za prava tscheloveka“ (Für Menschenrechte) Lev Ponomarev die Selbstauflösung der Organisation bekanntgegeben.
Bei den Verhaftungen im Rahmen der Proteste im Januar und Februar waren auch Medienvertreter betroffen. So erhielt der Chefredakteur des unabhängigen Online-Mediums Mediazona, Sergej Smirnov, wegen eines Retweets, in dem die nicht-genehmigten Demonstrationen für Alexej Navalnyj erwähnt wurden, eine Haftstrafe von 25 Tagen, die später auf 15 Tage herabgesetzt wurde. Smirnov verbrachte den Arrest, wie viele andere auch, in der Abschiebehaftanstalt Sacharovo und hat mittlerweile gegen seine Verurteilung Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. Im Interview mit der "Novaja Gazeta" erzählt er von seinen Erfahrungen. Wir bringen das Interview gekürzt in Übersetzung.
Viele, die sich an den Demonstrationen im Januar beteiligt haben, taten das für ein anderes Russland. Sie erzählen der Redaktion von „7x7“, in was für einem Land sie leben wollen. Wir bringen ihre Erzählungen in Übersetzung.
Da man bei den massenhaften Verhaftungen während der Demonstrationen im Januar und Februar in Moskau nicht mehr genug Platz für alle Festgenommenen hatte, wurden etwa 800 Personen in eine Zwangsabschiebungseinrichtung für Ausländer im Dorf Sacharovo bei Moskau gebracht, wo zum Teil unhaltbare Bedingungen herrschten. MBX Media sprach mit einigen der Insassen nach ihrer Freilassung über die dortigen Haftbedingungen und die Verletzung ihrer Rechte. Wir bringen ihre Stimmen gekürzt in Übersetzung.
Erklärung von Memorial International
Am 16. Februar 2021 hat das 3. Kassationsgericht in St. Petersburg das Urteil des Obersten Gerichts der Republik Karelien bestätigt. Dieses hatte Jurij Dmitriev zu 13 Jahren Haft verurteilt (statt der dreieinhalb Jahre, wie im Urteil der ersten Instanz).