Oleg Orlov, Co-Vorsitzender des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial, zur aktuellen Situation in Russland


Der blutige Krieg, den das Putin-Regime in der Ukraine entfesselt hat, ist nicht nur ein Massenmord an Menschen. Er zerstört nicht nur die Infrastruktur, die Wirtschaft und die Kulturobjekte dieses wunderbaren Landes. Und nicht nur die Grundlagen des Völkerrechts.

Er versetzt auch der Zukunft Russlands einen schweren Schlag.

 

Auch im zweiten Monat nach der sogenannten „Teilmobilmachung“ setzen die Behörden weiterhin auf Druck, Verfolgung und Repression. Wieder wurden Personen in das „Register Ausländischer Agenten“ aufgenommen, Verfahren eingeleitet und Urteile gegen diejenigen verhängt, die sich gegen den Angriffskrieg in der Ukraine wenden und mit der Politik der Regierung nicht einverstanden sind. Wir bringen eine gekürzte Zusammenfassung politischer Verfolgung im Monat Oktober 2022. 

 

Nationalfeiertag am 04. November
 
Berlin/Moskau, 04. November 2022 – Es ist der wohl stillste Protest-Aufruf, den es in Russland jemals gegeben hat. Anlässlich des Tages der Einheit des Volkes hat die mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis gewürdigte russische Menschenrechtsorganisation MEMORIAL ein Video veröffentlicht, in dem Gründungsmitglied Irina Scherbakowa in einem Schweige-Statement zu sehen ist. Die Menschenrechtlerin und Historikerin will mit ihrer Sprachlosigkeit zeigen, dass es an diesem Tag weniger auf ihre Worte ankommt, als vielmehr auf die Taten derjenigen, die das Video betrachten.

Am 17. Oktober hielt Tatjana Gluschkova, Juristin des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial, vor dem UN-Menschenrechtsausschuss eine Rede zur politischen Verfolgung in Russland, unter anderem wegen ablehnender Haltung gegen den Angriffskrieg in der Ukraine. Dabei forderte sie den Ausschuss auf, diese Praxis zu verurteilen. Nachstehend die Rede in Übersetzung.

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