Memorial, Public Verdict und Otkrytaja Rossija veröffentlichen gemeinsame Erklärung

 

Anlässlich der Selbstverbrennung der Journalistin Irina Slavina am 2. Oktober vor dem Innenministerium der Oblast Nishni Novgorod hat Memorial gemeinsam mit den Organisationen „Public Verdict“ und „Otkrytaja Rossija“ [Offenes Russland] eine Erklärung mit der Forderung veröffentlicht, die Normen der Strafprozessordnung der Russischen Föderation zu überarbeiten.

Im Laufe des Prozesses gegen Jurij Dmitriev reisten seit Beginn des Verfahrens regelmäßig Unterstützer zu den Verhandlungstagen nach Petrozavodsk. Da der Prozess nicht öffentlich war, durften die Angereisten sich nur in dem Korridor vor dem Verhandlungssaal bzw. vor dem Gerichtsgebäude aufhalten. Der Kontakt zu Dmitriev war somit auf die wenigen Minuten beschränkt, in denen er von den Sicherheitskräften durch den Flur zur Verhandlung geführt wurde. „Takie Dela“ sprach mit drei Personen, die regelmäßig dabei waren. Wir bringen ihre Erzählungen leicht gekürzt in Übersetzung.

Dmitrij Ptschelinzev – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen

 

Fast drei Jahre nun sitzt Dmitrij Ptschelinzev schon in Haft. Im Rahmen des Verfahrens „Set“ [Netz] war er im Oktober 2017 in der Stadt Penza verhaftet und wegen Organisation einer terroristischen Vereinigung zu 18 Jahren Strafkolonie unter verschärften Haftbedingungen verurteilt worden. Ein ursprüngliches Geständnis hatte Ptschelinzev später widerrufen und erklärt, dieses sei unter Folter erpresst worden. Zeugenaussagen, Gutachten der Mitglieder der Öffentlichen Beobachtungskommission St. Petersburg sowie veröffentlichte Fotografien bestätigten die Foltervorwürfe.

2016-2020. Chronologie

  1. Dezember 2016

In einem anonymen Brief an die Sicherheitsorgane wird berichtet, Dmitriev mache Fotos von seiner elfjährigen Pflegetochter in unbekleidetem Zustand. Zwei Fotos sind beigelegt. Der anonyme Schreiber fordert „Maßnahmen“ gegen Dmitriev. Weder die Ermittlung noch das Gericht haben Versuche unternommen, um den Schreiber ausfindig zu machen, er ist bis heute unbekannt.

Am 29. September wird in Petrozavodsk das Berufungsverfahren im Prozess gegen Jurij Dmitriev fortgesetzt. An diesem Tag sollen offenbar bereits die Ergebnisse des vor einer knappen Woche in Auftrag gegebenen erneuten Gutachtens über die Dmitriev zur Last gelegten Fotos vorgelegt werden. Welche Institution mit dieser Aufgabe betraut wurde, ist nicht bekannt. Es standen dafür nicht mehr als vier Arbeitstage zur Verfügung, beim letzten Gutachten, das Dmitriev entlastete, hatten die Experten dagegen mehrere Wochen Zeit.

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