Erklärung russischer Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten

Die nachstehende Erklärung wurde von mehreren russischen Menschenrechtsorganisationen , darunter Memorial International und dem Menschenrechtszentrum Memorial, sowie zahlreichen Aktivisten aus der russischen Zivilgesellschaft unterzeichnet.

In den letzten Tagen und Wochen haben die ohnehin massiven politischen Verfolgungen in Belarus eine neue Dimension angenommen. Es kommt zu präzedenzlosen Attacken auf unabhängige Medien (Belsat, „Radio Svoboda“, „Nascha Niva“, „Silnye novosti“ u. a.) sowie auf zivilgesellschaftliche Initiativen. Betroffen sind in erster Linie die Menschenrechtsorganisationen „Vjasna“, Human Constanta und das Belarusische Helsinki-Komitee, außerdem die Belarusische Journalisten-Assoziation u. a.. Vom 14.-16. Juli wurden Hunderte von Durchsuchungen in den Büroräumen von Organisationen und Wohnungen von Mitarbeitern und Aktivisten vorgenommen mit Dutzenden von Festnahmen. Der Hauptschlag wurde gegen Vjasna geführt – die Menschenrechtler Ales Beljackij, Valentin Stefanovitch, Vladmir Labkovitsch und Nina Labkovitsch befinden sich in Untersuchungshaft.

Erklärung des Menschenrechtszentrums Memorial

 

Vor 12 Jahren wurde Natascha Estemirova, unsere Kollegin, Mitstreiterin und Freundin entführt und ermordet. Natascha, Lehrerin aus Groznyj, kämpfte seit Beginn der 1990er Jahre für Gerechtigkeit – zunächst als Gewerkschaftsaktivistin, dann als Menschenrechtlerin und Journalistin. Seit September 1999, von Anbeginn des Zweiten Tschetschenischen Kriegs, arbeitete sie mit Memorial zusammen und wurde sehr schnell Herz und Motor unserer Arbeit. 

Erklärung der Internationalen Gesellschaft Memorial

Beim Obersten Gericht der Russischen Föderation wurde inzwischen Kassationsklage gegen das Urteil des Obersten Gerichts der Republik Kareliens gegen Jurij Dmitriev eingereicht.

Die Haltlosigkeit der gegen ihn erhobenen Anklagen wegen „Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie“ sowie „obszöner Handlungen“ war vom Stadtgericht Petrosavodsk zweimal bestätigt worden, nach langer und sorgfältiger Überprüfung aller Umstände. Aber das Oberste Karelische Gericht zwingt das Stadtgericht zu einer dritten Untersuchung.

In Belarus sitzt der 20-jährige Russe Egor Dudnikov in einem Minsker Untersuchungsgefängnis. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren wegen der Organisation von Handlungen eröffnet, die die öffentliche Ordnung grob verletzen [Art. 342 Teil 1 StGB RB], weil er - nach Aussagen seines Anwaltes – Filme für die belarussische Opposition vertont hatte. Über seinen Anwalt nun berichtet er der Novaja Gazeta über seine Haftbedingungen. Wir bringen den Bericht leicht gekürzt in deutscher Übersetzung.

In russischen Haftanstalten befinden sich derzeit mehrere Belarussen, denen die Auslieferung nach Belarus droht, wo sie wegen Teilnahme an Massenprotesten, Widerstands gegen Mitarbeiter der Polizei und Gewaltanwendung gegen Sicherheitskräfte unter Anklage stehen. Alle wurden auf russischem Territorium festgenommen, nachdem sie auf internationale Fahndungslisten gesetzt worden waren. Belarus besteht auf ihrer Auslieferung. Die Menschenrechtsorganisation „Vjasna“ erzählt ihre Geschichte. Wir bringen vier der Berichte gekürzt.

Erklärung des Menschenrechtszentrums Memorial

 

Am späten Abend des 9. Juni stufte der Richter des Moskauer Stadtgerichts Vjatscheslav Polyga den Fonds zur Korruptionsbekämpfung (FBK), den Fonds zum Schutz der Bürgerrechte (FZPG) sowie die Navalnyj-Stäbe als extremistisch ein – Strukturen, die mit dem politischen Häftling Aleksey Navalnyj in Verbindung stehen.

Im Dezember 2020 hat das Russische Justizministerium fünf Einzelpersonen, Journalisten und Aktivisten in das Register der "Ausländischen Agenten" aufgenommen. Die Betroffenen sind nun nicht nur gezwungen, jede ihrer Veröffentlichungen mit dem Hinweis „Ausländischer Agent“ zu versehen, sondern müssen sich zusätzlich als juristische Personen registrieren lassen, um als solche den Behörden Rechenschaft über ihre Einnahmen und Ausgaben abzulegen. Drei von ihnen haben zu diesem Zweck gemeinsam eine GmbH namens „Angeblich Ausländischer Agent“ gegründet, denn das Gesetz sagt nicht, dass sich jede Person einzeln als juristische Person registrieren lassen muss. Die von der Eintragung in das „Agentenregister“ betroffenen Journalisten Denis Kamaljagin, Sergej Markelov und die Journalistin Ljudmila Savizkaja haben dem ebenfalls kürzlich in dieses Register aufgenommenen Online-Medium Meduza von ihren Erfahrungen erzählt. Wir bringen ihre Berichte leicht gekürzt in deutscher Übersetzung.

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