Nachstehend dokumentieren wir eine Stellungnahme von Oleg Orlov (Menschenrechtszentrum Memorial , Mitglied im Vorstand von Memorial International) zur Haltung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
Das russische Parlament (wenn man denn diesen Marionettenverein als solches bezeichnen will) kehrt nach langer Pause mit einer Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarats zurück.
Wozu? Offenbar, um die Kapitulation des Euraparats entgegenzunehmen. Die Sanktionen gegenüber der russischen Delegation sollen offenbar aufgehoben werden.
Um welche Sanktionen handelt es sich, auf die man verzichten soll? Der russischen Delegation, die ein Land vertritt, das gegen die Satzung des Europarats verstoßen und die Verpflichtungen nicht erfüllt hat, die es beim Eintritt in den Europarat übernommen hat, war das Stimmrecht entzogen worden. 1996 war Russland unter bestimmten Bedingungen aufgenommen worden, die in dem entsprechenden Akt fixiert sind. Damals bekundete unser Land seine Absicht, „internationale und innere Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen (wozu alle Mitgliedsländer des Europarats verpflichtet sind), es erteilte allen Formen von Drohungen und Gewaltanwendung gegen seine Nachbarn eine entschiedene Absage, bestehende Grenzkonflikte mit Nachbarländern sollten nach den Prinzipien des internationalen Rechts unter Einhaltung bestehender internationaler Verträge gelöst werden“. Aber 2014 kam es zur Annexion der Krim und dann zur Aggression in der Ostukraine. Darauf erfolgten die Sanktionen.