Menschenrechtsorganisationen kritisieren Menschenrechtsverletzungen bei Kundgebungen

 

Die International Federation for Human Rights (FIDH) und ihre Mitgliedsorganisationen, das Menschenrechtszentrum Memorial, das Antidiskriminierungszentrum Memorial sowie die Organisation „Grashdanski Kontrol“ [Bürger Kontrolle] rufen die russischen Behörden dazu auf, die Teilnehmer der friedlichen Protestaktionen freizulassen, alle Anklagen gegen sie fallenzulassen sowie die unabhängigen Kandidaten für die Wahlen zur Moskauer Duma am 8. September 2019 zuzulassen.

Nachdem die Moskauer Wahlkommission aus weit hergeholten Gründen den Oppositionskandidaten untersagt hat, für die Moskauer Duma zu kandidieren, begann in der russischen Hauptstadt eine Welle friedlicher Proteste für freie Wahlen. Die russische Nationalgarde und die Polizei haben die Proteste brutal niedergeschlagen und das Recht der russischen Bürger auf Anteilnahme am politischen Prozess, das Recht auf friedliche Versammlungen sowie weitere bürgerliche und politische Rechte auf grobe Weise verletzt. Während einige vorangegangene Demonstrationen von den Behörden genehmigt wurden, einschließlich der am 10. August, die die zahlreichste der jüngsten Geschichte des Landes war, lehnten die Moskauer Behörden den Antrag auf eine weitere Demonstration am 17. August ab. Daher bleibt anzunehmen, dass die Verhaftungen und Verprügelungen am kommenden Samstag weiter gehen werden. Jan Raczynski, Vorstandsmitglied beim Menschenrechtszentrum Memorial, einer führenden russischen Menschenrechtsorganisation, nahm an jeder der Versammlungen teil.

„Die Regierung ist der Meinung, dass man seine Rechte nur mit Genehmigung der Beamten wahrnehmen darf, und jeder, der eine andere Meinung vertritt, wird als Bedrohung und Feind wahrgenommen“, sagt Raczynski.

Als Antwort auf die angebliche Bedrohung schlugen die Vertreter der Sicherheitsorgane dutzende friedliche Demonstranten mit Gummiknüppeln und sperrten tausende ohne gesetzliche Grundlage ein, darunter auch Minderjährige, Journalisten und sogar Passanten. Die Festgenommenen wurden in den Polizeifahrzeugen, auf den Polizeistationen und vor Gericht brutal misshandelt. Seit Beginn der Protestwelle am 14. Juli haben die Behörden bis heute um die 3000 Teilnehmer der friedlichen Aktionen festgenommen und dutzende Verwaltungsverfahren sowie einige Strafverfahren eingeleitet. Indem die russischen Behörden die friedlichen Proteste auf empörende Weise massiv und heftig unterdrückten, haben sie das Recht der russischen Bürger auf friedliche Versammlungen verletzt, garantiert durch Artikel 31 der Russischen Verfassung und internationale Verträge zu Menschenrechten, die von Russland ratifiziert wurden, einschließlich der Europäischen Menschenrechtskonvention, die die gewaltsame Einmischung der Regierung in friedliche Versammlungen verbietet.

 

Die stärksten Repressionen in der Geschichte des heutigen Russlands

Das Maß der Härte bei der Unterdrückung der Proteste des Sommers 2019 übersteigt die Repressionen gegen Teilnehmer von Demonstrationen der letzten Jahre, einschließlich der Proteste auf dem Bolotnaja Platz in den Jahren 2011 – 2012 gegen die Verletzung von Grundrechten und Grundfreiheiten, die in den vergangen 20 Jahren in der Regierungszeit des Präsidenten Vladimir Putin begangen wurden.

„Der friedliche Ausdruck der Unterstützung von politischen Kandidaten ist ein grundlegendes Recht eines jeden Bürgers. Gemäß den geltenden Menschenrechtsgesetzen ist das Schlagen von Demonstranten mit Schlagstöcken oder auf andere Weise eine absolut inakzeptable Taktik, um Proteste aufzulösen, unabhängig von der Erlaubnis der Regierung“, sagte Dimitris Christopoulos, Präsident der FIDH.

Die staatlichen Repressionen gegen Demonstranten verletzten massiv das Recht der russischen Bürger auf Teilnahme am politischen Prozess, auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, auf freie Meinungsäußerung, auf Freiheit von willkürlicher Inhaftierung und Misshandlung. Die Machtorgane haben sogar die Rechte von Minderjährigen verletzt, die nach internationalem Recht sowie nach der von Russland ratifizierten Konvention über die Rechte des Kindes, besonderen Schutz genießen.

 

Junge Menschen, die Organisatoren der Proteste, werden wegen Massenunruhen angeklagt

Das Ermittlungskomitee hat gegen 13 junge Leute zwischen 20 und 30 Jahren ein Strafverfahren initiiert, in dem diese der Organisation von Massenunruhen beschuldigt werden, obwohl die Organisatoren der Demonstrationen in Wirklichkeit nicht zur Gewalt aufgerufen haben. Ebenso fehlen andere Beweise der Gewaltanwendung von Seiten der Demonstranten. Zwölf der 13 jungen Leute sind bereits in Haft, unter ihnen der 21-jährige Jegor Shukov, Student an einer der führenden russischen Universitäten, der Hochschule für Wirtschaft. Er wurde zu einem der Symbole der Protestbewegung. Die Staatsmedien berichteten im Fernsehen über „angebliche, zahlreiche Unruhen“, etikettierten dabei die Demonstranten als vom Westen finanzierte Verbrecher. Sie wollten die Opposition isolieren und die Bürger vor der Teilnahme an der Protestbewegung abschrecken. Da die Behörden keine verlässlichen Beweise dafür vorlegten, dass es tatsächlich zu „Unruhen“ gekommen war, betrachten das FIDH und seine Partnerorganisationen diesen Strafprozess als politisch motiviert und als Verstoß gegen die russischen und internationalen Gesetze zum Schutz der Menschen vor grundloser Inhaftierung.

Jan Raczynskij vom Menschenrechtszentrum Memorial,betont, dass sich in der Protestbewegung sowie unter deren Organisatoren viele jungen Menschen befinden: „Es ist wesentlich, dass sowohl die unabhängigen Kandidaten als auch ihre Mannschaft ziemlich jung sind, zum Großteil Studenten. Wegen ihrer Jugend reagieren sie besonders empfindlich auf Ungerechtigkeiten und die fehlende Erfahrung mit dem sowjetischen Leben erlaubt es ihnen, das Gefühl ihrer eigenen Würde in einem höheren Maße zu bewahren als ältere Generationen. Sie sind der Ansicht, dass mit Rechten, die durch die Verfassung garantiert werden, nicht nach dem Ermessen von Beamten verfahren werden darf.“

Die Verfolgung von Personen, die im Verdacht stehen, mit der Moskauer Protestbewegung zu sympathisieren, hat sich nach der Kundgebung am 27. Juli verschärft: Studenten wurde der Ausschluss aus der Universität angedroht, Gerichtsvollzieher führten plötzliche Massenkontrollaktionen gegen Schuldner durch und Personen, die den Wehrdienst verweigern, drohte man, sie am Tag der Demonstrationen abzufangen. Das Ermittlungskomitee leitete ein weiteres groteskes Verfahren ein: Einem jungen Elternpaar, das mit seinem Kind zu den Aktionen gekommen war, will man die elterlichen Rechte entziehen gemäß den Artikeln zur Gefährdung des Kindes (§ 125 StGB RF) und der Nichterfüllung der Erziehungspflicht (§ 156 StGB RF).

 

Die FIDH und ihre Mitgliedsorganisationen sind besorgt über das Ausmaß und den gewaltsamen Charakter der Repressionen gegen die politische Opposition und ihre Anhänger, die ihren Protest auf friedlichem Weg zum Ausdruck bringen und fordern die russischen Behörden auf:

- alle Anklagen fallenzulassen und die im Rahmen des Strafverfahrens wegen Massenunruhen Verhafteten auf freien Fuß zu setzen, darunter Jevgenij Kovalenko, Kirill Shukov, Ivan Podkopajev, Samariddin Radshabov, Jegor Shukov, Aleksej Minjailo, Daniila Konon, Vladislav Barabanov, Sergej Abanitschev, Aidar Gubaidulin, Daniila Beglez und Sergej Fomin.

- alle Anklagen fallen zu lassen sowie gerichtliche und andere Formen der Verfolgung im Zusammenhang mit den Protesten seit Anfang Juli 2019 in Moskau und anderen russischen Städten gegen Personen einzustellen, die unter anderem der Teilnahme und Organisation an nicht genehmigten Veranstaltungen (§ 20.2 Ordnungsstrafrecht der RF) sowie des Widerstands gegen die Staatsgewalt (§ 19.3 Ordnungsstrafrecht der RF) beschuldigt werden.

- alle Versuche einzustellen, Olga und Dimitrij Prokazov das Sorgerecht für ihr Kind zu entziehen und alle Anklagen gegen die Familie einzustellen.

- die unabhängigen Kandidaten zu den Wahlen für die Moskauer Duma am 8. September 2019 zuzulassen, denen die Registrierung durch die Moskauer Wahlkommissionen verweigert wurde, unter ihnen die Oppositionsführer Gennadij Gudkov, Dmitrij Gudkov, Sergej Mitrochin [Sergej Mitrochin wurde als einziger inzwischen zugelassen], Elena Rusakova, Ilja Jaschin, Andrej Babuschkin, Anastasija Brjuchanova, Julija Galjamina, Konstantin Jankauskas, Ivan Shdanov, Ljubov Sobol, Kirill Gontscharov und weitere.

 

Anhang: Chronologie der Ereignisse seit dem 14. Juli

 

Alle fünf Jahre wählen die Moskauer im September ihre Kandidaten für das Moskauer Parlament, früher ein ganz formelles gesetzgebendes Organ, das seit langem vom Moskauer Bürgermeister und Protegé des Präsidenten Vladimir Putins, Sergej Sobjanin, kontrolliert wird. In diesem Jahr fand die Registrierung der Kandidaten für die Wahl vom 8. September vor dem Hintergrund eines beispiellosen Betrugs durch die Wahlkommissionen statt. Aus zweifelhaften Gründen verbot die Kommission 57 Oppositionskandidaten, sich zur Wahl zu stellen, was zu einer Reihe friedlicher Proteste führte. Die Kundgebungen begannen am 14. Juli, als Oppositionskandidaten ein Wählertreffen vor dem Moskauer Parlament organisierten, an dem etwa tausend Bürger teilnahmen. Die Behörden erklärten das Treffen zu einer nicht genehmigten Kundgebung und nahmen 38 Personen unter Anwendung von ungerechtfertigter und heftiger Gewalt fest. Einige der Demonstranten wurden wiederholt mit Gummiknüppeln auf Kopf und Körper geschlagen, an den Haare gezogen und zu Polizeifahrzeugen geschleppt, wobei sie Prellungen und Knochenbrüche erlitten, die eine Einweisung ins Krankenhaus erforderten.

Dann wurden die Inhaftierten nach Artikel 20.2 des Ordnungsstrafrechts der Russischen Föderation "Verstoß gegen das festgelegte Verfahren für die Organisation oder Abhaltung einer Versammlung, Kundgebung, Demonstration, eines Marsches oder einer Einzelkundgebung", angeklagt.

Nach der Kundgebung am 14. Juli nahmen die Behörden nicht nur keine Registrierung der Kandidaten vor, sondern leiteten auch ein Strafverfahren wegen „Behinderung der Ausübung des Wahlrechts oder der Arbeit von Wahlkommissionen“ gemäß Artikel 141 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation ein. In Zusammenhang mit dem letzten Verfahren wurden zwischen dem 24. und 26. Juli in den Häusern einiger Kandidaten und sogar bei deren Angehörigen sowie bei einem städtischen Abgeordneten Durchsuchungen, zumeist nachts, durchgeführt. Ebenfalls durchsucht wurden die Büros der bekannten Oppositionskandidaten Ljubov Sobol, Ivan Shdanov, Ilja Jaschin und Dmitrij Gudkov. Bei den friedlichen, ungenehmigten Demonstrationen am 27. Juli an verschiedenen Orten im Zentrum Moskaus nahmen Polizei und Nationalgardisten 1373 Personen fest (jeden 16. Demonstranten). Vor einer Woche, am 3. August versammelten sich die Demonstranten erneut. Mit der gleichen harten Taktik nahmen Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, von Kopf bis Fuß in Montur, mehr als tausend Personen fest, die sie häufig nach dem Zufallsprinzip aus der Menge herausgriffen. Der Großteil der Festgenommenen wird wegen der Teilnahme an einer nicht-genehmigten Demonstration (§ 20.2 Ordnungsstrafrecht der RF) sowie wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt (§ 19.3 Ordnungsstrafrecht der RF) angeklagt, ihnen drohen Strafen von bis zu 250 000 Rubel oder Verwaltungshaftstrafen von bis zu dreißig Tagen.

Am 10. August versammelten sich auf dem Sacharov-Prospekt in Moskau mehr als 50.000 Bürger, um ihre Kandidaten auf der friedlichen Protestaktion, eine der größten in der jüngeren russischen Geschichte, zu unterstützen. Nach dem Ende der Demonstration nahmen die Behörden die Repressionen gegen die Demonstranten, die sich ins Zentrum Moskaus aufmachten, erneut auf. Gegen Ende des Tages waren 244 Personen verhaftet worden. Während der Aktion vom 10. August forderten die Teilnehmer, dass die Behörden dem Strafprozess zu den „Massenunruhen“ eine Ende bereiten, alle in der Sache Angeklagten freilassen und die Teilnahme der unabhängigen Kandidaten an den bevorstehenden Wahlen zulassen. Am selben Tag kam es in mehr als 40 Städten Russlands zu Solidaritätsaktionen mit ähnlichen Forderungen. In St. Petersburg, Rostov am Don und Brjansk nahmen Polizisten 96 Personen fest, darunter 28 Minderjährige sowie drei Journalisten. Die Reaktionen der Behörden war in St. Petersburg besonders hart: Die Polizisten nahmen Demonstranten fest, obwohl diese alle Anstrengungen zur Organisation friedlicher Einzelkundgebungen unternahmen, die vom Gesetz erlaubt sind und keiner vorherigen Genehmigung durch die Behörden bedürfen.

 

15. August 2019

 

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