Ojub Titiev hatte am 15. Mai eine vorzeitige Haftentlassung beantragt. Wegen angeblichen Drogenbesitzes war er am 18. März dieses Jahres zu vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden.
Der Richter des Stadtgerichts Schali As-Saljal Kultschiev gab Titievs Antrag heute statt. Das Urteil tritt in zehn Tagen in Kraft.
Titiev will nach seiner Freilassung seine Menschenrechtsarbeit wieder aufnehmen.
10. Juni 2019
Der Journalist Ivan Golunov, der in Moskau am 6. Juni festgenommen wurde, soll laut Gerichtsbeschluss vom 8. Juni in den Hausarrest überstellt werden. Bis zum 7. August darf er seine Wohnung nicht verlassen.
Golunov ist als Korrespondent für das in Lettland ansässige Internetportal Meduza tätig und hat etliche Berichte über Korruption in Moskau publiziert. Meduza zufolge hat er immer wieder Drohungen erhalten.
Angeblicher Grund der Festnahme war versuchter Drogenhandel in großem Umfang (worauf eine Haftstrafe von 10 bis 20 Jahren steht) – in seinem Rucksack sowie später in seiner Wohnung sollen Drogen gefunden worden sein. Nach Aussage Golunovs wurden die Drogen ihm untergeschoben, ein in Russland nicht ungewöhnliches Vorgehen, wie es nicht zuletzt auch bei Ojub Titiev praktiziert wurde. Von der Polizei präsentierte und in den Medien verbreitete Fotos, auf denen Golunovs Wohnung mit den dort befindlichen Drogen zu sehen sein sollten, stammten in Wirklichkeit von einem anderen Örtlichkeit, wie inzwischen auch eingeräumt wurde.
In der Haft wurde Golunov misshandelt, geschlagen und getreten. Anwälte erreichten schließlich – gegen etlichen Widerstand – seine Einlieferung ins Krankenhaus. Diagnostiziert wurden zwei gebrochene Rippen, Prellungen und eine Gehirnerschütterung.
Sowohl in Russland als auch im Ausland kam es zu zahlreichen Protesten, in Russland wurden bei Einzelmahnwachen etliche Protestierende festgenommen. Eine Petition für die Freilassung Ivan Golunovs finden Sie hier.
8. Juni 2019
Erklärung der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL
Bereits 20 Jahre – seit 1999 – führt MEMORIAL International jährlich den Schülerwettbewerb „Der Mensch in der Geschichte. Russland – das 20. Jahrhundert“ für die Oberstufe durch. In diesen 20 Jahren haben etwa 50.000 Schüler aus allen russischen Regionen daran teilgenommen. Mitglieder der Jury waren zu verschiedenen Zeiten Akademiemitglied Sigurd Schmidt sowie die Schriftsteller Daniil Granin und Svetlana Alexijewitsch. Heute leitet Ljudmila Ulizkaja die Jury. Die Hauptaufgabe des Wettbewerbs besteht darin, bei den Schülern das Interesse an der russischen Geschichte sowie an der Geschichte ihrer Familie, ihrer kleinen Heimat, zu wecken.
Seit 2016 ist der Wettbewerb Attacken von Aktivisten der radikalen Organisationen NOD (Nationale Befreiungsbewegung) und SERB (South East Radical Block) ausgesetzt, und das nicht ohne publizistische Schützenhilfe durch die föderalen Fernsehkanäle REN-TV und Rossija 24. In diesem Jahr strahlte Rossija 24 am Abend vor der Jubiläumsveranstaltung - der zwanzigsten Preisverleihung - einen Beitrag aus, in dem der Wettbewerb und seine Teilnehmer auf perfide Weise verleumdet wurden. Die Organisatoren des Wettbewerbs wurden als „moderne Judasse“ bezeichnet, die Autoren folgten damit den übelsten Traditionen der sowjetischen Propaganda. Diese Kampagne wurde auch nach der Preisverleihung fortgesetzt. Vorwürfe des „Antipatriotismus“ und des Ansinnens, die Geschichte „umzuschreiben“, wurden nicht nur gegen die Organisatoren erhoben, sondern auch gegen die Schüler und ihre Lehrer.
Das Empörendste spielte sich jedoch erst ab, nachdem die Preisträger nach Hause zurückgekehrt waren. Seit dem 6. Mai erfährt das Organisationskomitee des Wettbewerbs immer häufiger davon, dass in den meisten der 24 Regionen, in denen die diesjährigen Preisträger leben, ihre wissenschaftlichen Leiter und Lehrer zu den Schuldirektoren zitiert werden, zu Unterredungen mit Personen, die sich als Mitarbeiter lokaler Bildungsabteilungen, der Regionalverwaltung oder des FSB ausgeben. Die Lehrer werden befragt, wie die Information über den Wettbewerb verbreitet wird, es wird verlangt, die Arbeiten der Teilnehmer vorzulegen (auch aus früheren Jahren) und von einer weiteren Zusammenarbeit mit Memorial wird nachdrücklich abgeraten. Gelegentlich wurden zu solchen prophylaktischen Gesprächen auch die Laureaten, die Schüler selbst, dazugeladen.
Die Tatsache, dass diese Besuche in den Schulen mehrerer Regionen synchron und parallel verliefen, deutet darauf hin, dass diese „Überprüfungen“ keine lokale Initiative sind, sondern zentral gesteuert.
Wir sehen darin nicht nur den Versuch, die langjährige Bildungsarbeit von Memorial zu diskreditieren, sondern auch das Bestreben, Schüler und Lehrer in Angst zu versetzen und Zensur auszuüben. Diese Versuche, die Teilnehmer des Wettbewerbs unter Druck zu setzen, sind inakzeptabel.
Wir hoffen auf die Unterstützung und Solidarität der Öffentlichkeit.
4. Juni 2019
Nachfolgend dokumentieren wir die Stellungnahme des Menschenrechtszentrums Memorial zum "Memorandum russischer Menschenrechtler" in englischer Übersetzung
Response of the Council of the Memorial Human Rights Center
Over the past year, the possibility of Russia’s withdrawal or expulsion from the Council of Europe has been actively discussed in the media and social networks.
Such a development will inevitably cause extremely serious consequences for the human rights situation in our country.
In the face of this threat, a group of Russian human rights activists issued a special Memorandum, and invited other like-minded members of Russian human rights NGOs to join the appeal. Our colleagues express their great concern and declare that Russia should remain in the Council of Europe, since, for our citizens, the European Court of Human Rights - the most important institution in the Council of Europe – is probably the only higher authority that can protect their basic human rights. Decisions issued by the European Court of Human Rights allow Russian civil society to fight for and sometimes achieve systemic changes in legislation and law enforcement practice. The Memorandum sets forth specific proposals addressed to the Council of Europe by the signatories. They propose to soften the sanctions against the Russian delegation in order to prevent it from pulling out of PACE.
Warum wir das „Memorandum russischer Menschenrechtler“ nicht unterzeichnet haben
Stellungnahme des Menschenrechtszentrums Memorial
Der Europarat ist bemüht, Russland als Mitglied zu behalten, auch um den Preis von Zugeständnissen. Die russischen NGOs vertreten hierzu keine ganz einheitliche Position. Nachfolgend dokumentieren wir die Stellungnahme des Menschenrechtszentrums Memorial vom 14. Dezember 2018.
"Im letzten Jahr wurde lebhaft in den Medien und sozialen Netzen über ein mögliches Ausscheiden oder einen Ausschluss Russlands aus dem Europarat diskutiert. Eine solche Entwicklung hätte natürlich für die Menschenrechtslage in unserem Land schwerwiegende Konsequenzen.
Angesichts dieser Gefahr hat eine Gruppe russischer Menschenrechtler ein spezielles Memorandum veröffentlicht und Gleichgesinnte aus anderen russischen Menschenrechtsorganisationen aufgefordert, sich ihm anzuschließen. Unsere Kollegen äußern ihre Befürchtungen und betonen, dass ein Verbleib Russlands im Europarat erreicht werden müsse, denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), das wichtigste Institut des Europarats, sei für Bürger unseres Landes oft die einzige Instanz, an die sie sich wenden können, um ihre Rechte zu verteidigen. Unter Berufung auf Entscheidungen dieses Gerichts versucht die russische Zivilgesellschaft, mitunter auch erfolgreich, wesentliche Änderungen in Gesetzgebung und Rechtspraxis durchzusetzen. Das Memorandum enthält konkrete Vorschläge der Unterzeichner an den Europarat. Sie plädieren dafür, die Sanktionen des Parlamentarischen Rats gegenüber der russischen Delegation in Teilen zu mildern, um der russischen Führung keinen Anlass zu bieten, die „Tür zuzuschlagen“.
Stellungnahme zu Fragen des Europäischen Gerichts für Menschenrechte
Oleg Sentsov, 2015 in einem skandalösen Prozess zu einer zwanzigjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, hatte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen sein Verfahren und etliche Gesetzesverstöße in diesem Zusammenhang geklagt - das Verfahren sei politisch motiviert, die angeblichen Beweise seien gefälscht und die Schuldbekenntnisse, soweit es sie gegeben habe, durch Folter erpresst. Sowohl Sentsov selbst als auch einer der Mitangeklagten, Gennadij Afanasjev, hatten von Folterungen berichtet (letzterer hatte mit dieser Begründung seine ursprürnglichen, Sentsov belastenden Aussagen vor Gericht widerrufen. Zu sieben Jahren Haft verurteilt, ist er inzwischen im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit der Ukraine freigekommen).
Petr Zaikin, der Anwalt Ojub Titievs, hat beim Stadtgericht Schali (Tschetschenien) im Namen Titievs am 15. Mai eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung beantragt. Titiev, Leiter der Vertretung des Menschenrechtszentrums Memorial in Grozny, war am 18. März 2019 in einem fabrizierten Verfahren wegen Aufbewahrung von Drogen zu vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. Das Gericht hatte bei seinem Urteil die Kategorie des Verbrechens von „schwer“ auf „mittelschwer“ herabgesenkt. Diese Abmilderung gibt dem Verurteilten auf formeller Grundlage die Möglichkeit, eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung zu beantragen, sobald ein Drittel der Strafe abgeleistet ist. Die Zeit in der Untersuchungshaft wird dabei angerechnet.
Titiev, der den Schuldspruch nicht anerkennt, hatte gegen das Urteil keine Berufung eingelegt. In einer Erklärung sagte er: „Dieses Urteil gibt mir die Möglichkeit, wahrscheinlich schon nach dem Monat Mai dieses Jahres aus der Haft freizukommen und in vollem Umfang zur Arbeit im Menschenrechtszentrum Memorial, die im Januar 2018 unterbrochen wurde und Sinn meines Lebens ist, zurückzukehren.“
22. Mai 2019
Erklärung des Menschenrechtszentrums Memorial
Der FSB versucht durch zahlreiche Verhaftungen, Druck auf die Menschenrechtsbewegung der Krimtataren auszuüben.
Ende März kam es auf der Krim zur größten Welle an Durchsuchungen und Verhaftungen unter den Krimtataren seit Beginn der Annexion der Halbinsel durch unser Land. Zwei Dutzend Aktivisten wurden verhaftet - sie werden verdächtigt, der Vereinigung Hizb ut-Tahrir anzugehören. (Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat diese als terroristisch eingestuft und ihre Tätigkeit auf dem Territorium Russlands verboten.) Den Verhafteten drohen Jahrzehnte Freiheitsentzug in einer Strafkolonie mit strengen Haftbedingungen. Alle 24 Beschuldigten befinden sich in Einzelhaft, 23 wurden etappenweise in den Verwaltungsbezirk Rostov gebracht. (...)
In Pensa und St. Petersburg wird derzeit wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung namens „Set“ (Netz) mehreren jungen Leuten der Prozess gemacht. Der Vereinigung, von der angeblich Zellen in Moskau, Petersburg, Pensa und Weißrussland existieren, wird vorgeworfen Terrorakte vorbereitet zu haben mit dem Ziel, einen bewaffneten Aufstand herbeizuführen und die Macht zu ergreifen.
Den Angeklagten werden unterschiedliche Vergehen zur Last gelegt: Gründung einer terroristischen Vereinigung, Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung, unerlaubter Waffenbesitz, illegale Aufbewahrung von Sprengstoff, versuchte Brandstiftung oder Sprengung aus rowdyhaften Beweggründen, Drogenhandel in großem Umfang. Ihnen drohen zwischen fünf und zehn Jahren Freiheitsentzug. Zu ersten Verhaftungen und Geständnissen von Aktivisten der Antifaschistischen Bewegung kam es ab Oktober 2017. In der Folge stellte sich heraus, dass die Aussagen unter Folter zustande gekommen waren, wobei sich das Verfahren vor allem auf eben diese Geständnisse der Angeklagten stützt. Sowohl ein Gutachten der Öffentlichen Beobachtungskommission St. Petersburg (ONK) als auch Fotografien der Angeklagten bestätigen die Foltervorwürfe gegen Mitarbeiter der Sicherheitsorgane.
Die Angeklagten engagierten sich in der Vergangenheit in unterschiedlichem Maße als Aktivisten, interessierten sich für linke Ideen, einige bezeichnen sich als Anarchisten oder Antifaschisten. Alle verbindet ein - allerdings unterschiedlich starkes - Interesse an Strikeball, einige trafen sich zu „Trainings“ im Wald, wo sie Erste Hilfe und „Überlebenstraining“ praktizierten.
