Am 29. September wird in Petrozavodsk das Berufungsverfahren im Prozess gegen Jurij Dmitriev fortgesetzt. An diesem Tag sollen offenbar bereits die Ergebnisse des vor einer knappen Woche in Auftrag gegebenen erneuten Gutachtens über die Dmitriev zur Last gelegten Fotos vorgelegt werden. Welche Institution mit dieser Aufgabe betraut wurde, ist nicht bekannt. Es standen dafür nicht mehr als vier Arbeitstage zur Verfügung, beim letzten Gutachten, das Dmitriev entlastete, hatten die Experten dagegen mehrere Wochen Zeit.

Wie nicht anders zu erwarten, ist die Überprüfung des Ausstellungsstands von Memorial International auf der Buchmesse in Moskau nicht ohne Folgen geblieben.

Am 10. September wurden wiederum zwei Verfahren eingeleitet, eines gegen Memorial und ein weiteres gegen Jan Raczynski als Vorsitzenden, weil Memorial mehrere Publikationen ohne die erforderliche Markierung der Organisation als „ausländischer Agent“ verbreitet habe.

Erklärung der Internationalen Gesellschaft Memorial

Am 7. September wurde Maria Kalesnikawa, die Führerin der belarussischen Protestbewegung, Mitglied des Koordinationsrats der Opposition, unsere Kollegin, Partnerin, Freundin – von „Unbekannten“ entführt. Wir haben keinerlei Zweifel daran, dass es sich dabei um Mitarbeiter der Machtstrukturen der Republik Belarus handelte.

Am 16. September wird das Oberste Gericht Kareliens das Revisionsverfahren im Prozess gegen Jurij Dmitriev verhandeln.

Jurij Dmitriev war am 22. Juli zu dreieinhalb Jahren Haft strengen Regimes verurteilt worden. Wäre dieses Urteil rechtskräftig geworden, wäre er im November dieses Jahres frei gekommen. Die Staatsanwaltschaft hatte 15 Jahre Haft gefordert, die Verteidigung dagegen für einen Freispruch plädiert.

Gegen das Urteil war von allen Parteien Berufung eingelegt worden – sowohl von Seiten der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin als auch von Dimitriev selbst, der auf einem vorbehaltlosen Freispruch vor allem auch in dem (einzigen) Anklagepunkt besteht, nach dem er schuldig gesprochen wurde.

Links zu weiteren Informationen zum Fall Dmitriev finden Sie hier.

1. September 2020

Am 15 August wurde Artyom Vazhenkov, Koordinator von „Otkrytaja Rossija“ (Offenes Russland), aus der Haft in Minsk entlassen, wo er mit seinen Kollegen die dortigen Wahlen hatte beobachten wollen. In einem bei Radio Svoboda veröffentlichten Interview berichtet er über die Zustände in der Haftanstalt, von Folter und Erniedrigungen. Wir bringen das Interview leicht gekürzt in Übersetzung.

 

War es nicht gefährlich den Polizisten zu sagen, dass ihr nach Belarus gekommen seid, um den Ablauf der Wahlen zu beobachten? 

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