Am 5. und 6. Dezember hat die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadzor (für Verbindung, Informationstechnologie und Massenkommunikation) weitere Ordnungs-Strafverfahren gegen Memorial International und das Menschenrechtszentrum Memorial sowie deren Vorsitzende eingeleitet. Es geht immer um den gleichen Vorgang – um den Vorwurf, auf Seiten und Unterseiten im Internet und sämtlichen sozialen Netzwerken den so genannten „Agenten-Status“ der Organisation nicht ausdrücklich vermerkt zu haben. Bisher waren bereits 20 Verfahren dieser Art eingeleitet und bereits elf Urteile gefällt worden (die noch angefochten werden). Sie gingen auf Anzeigen des FSB in Inguschetien zurück. Die bisher verhängten Geldstrafen belaufen sich auf 2.3 Millionen Rubel (umgerechnet etwa 32.500 Euro), etwa die gleiche Summe war für die noch nicht verhandelten Verfahren („Protokolle“) zu erwarten.
Am heutigen 6. Dezember 2019 kam es an Moskauer Bezirksgerichten zu weiteren Urteilen im Rahmen der Moskauer Prozesse. Am 27. Juli waren in Moskau tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Nicht-Zulassung oppositioneller Kandidaten zu den Moskauer Stadtparlamentswahlen zu protestieren. An diesem Tag hatten die Sicherheitskräfte 1373 Personen festgenommen, schon nach zwei Tagen leitete das Ermittlungskomitee erste Verfahren unter anderem wegen angeblicher Massenunruhen ein, in denen bereits mehrere Angeklagte zu Lagerhaftstrafen verurteilt wurden, darunter auch Personen, die Memorial zu politischen Gefangenen erklärt hat: Ivan Podkopajev (drei Jahre), Danil Beglez (zwei Jahre), Kirill Shukov (drei Jahre), Evgenij Kovalenko (dreieinhalb Jahre), Konstantin Kotov (vier Jahre). Heute nun befanden die Gerichte weitere Angeklagte für schuldig und verhängte erneut Strafen.
Die Bewegung „Za prava tscheloveka“ (Für Menschenrechte) hat am 30.11.2019 in Moskau eine neue, gleichnamige Organisation ohne den Status einer „Juristischen Person“ ins Leben gerufen. „Wir haben diese neue allrussische gesellschaftliche Organisation für alle Fälle gegründet, weil wir nicht daran glauben, dass wir das Berufungsverfahren zur Liquidierung der Bewegung gewinnen werden,“ sagte Lev Ponomarev.
Am selben Tag wurde eine Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen gegründet. An dem Kongress nahmen Vertreter der größten gesellschaftlichen Organisationen und Bürgerinitiativen sowie Ökoaktivisten und Eltern von politischen Gefangenen teil. Ziel der neu gegründeten Vereinigung von Bürgeraktivisten und Menschenrechtlern ist „die gegenseitige Unterstützung ihrer Mitglieder im Kampf für die Rechte und gesetzlich verbrieften Interessen der russischen Bürger, sie richtet sich außerdem gegen Verfolgung, Willkür, Unbeweglichkeit und Nicht-Einhaltung der Rechenschaftsplicht der Behörden,“ so Ponomarev.
5. Dezember 2019
Jurij Dmitriev unter den Preisträgern
Unter den diesjährigen Preisträgern des Jegor Gajdar Preises ist Jurij Dmitriev, Leiter von Memorial Karelien. Wir erinnern, dass Dmitriev nach seinem Freispruch von dem Vorwurf der Pornographie am 27. Januar 2018 aus der Untersuchungshaft entlassen worden war und am 27. Juni 2018 erneut verhaftet wurde, diesmal wegen angeblicher gewaltsamer sexueller Handlungen gegen Minderjährige. Seither befindet er sich in Petrozavodsk in Haft. Am Verhandlungstag am 26.11.2019 gelang es Unterstützern Dmitrievs, darunter Irina Flige, sich mit der Urkunde für den verliehenen Preis so zu positionieren, dass Dmitriev von der Verleihung Kenntnis nehmen konnte. Die nächsten Verhandlungstage im Verfahren sind für den 12., 13. und 20. Dezember angesetzt.
Vor einigen Monaten erschien im Rahmen einer Gesprächsreihe mit NGO-Mitarbeitern über ihre Arbeit im zivilgesellschaftlichen Bereich das nachfolgende (hier geringfügig gekürzte) Interview von Elena Dolzhenko mit Alexandra Polivanova, Leiterin zahlreicher Projekte bei Memorial in Moskau und Vorstandsmitglied von Memorial International.
Foto: Slava Samyslov, ASI
Schwedische Denkweise
Sie haben an der RGGU (Russisches Universität für Geisteswissenschaften) studiert und hatten eine Aspirantur im Institut für Weltliteratur der RAN (Russische Akademie der Wissenschaften). Was hat Sie bewogen, Skandinavien zu erforschen und Schwedisch zu lernen?
Nach der Schule, im Alter von 17-18 Jahren, wusste ich nicht genau, wo und was ich studieren sollte. Damals war die Uni für Geisteswissenschaften in Mode, es war schick, Geschichte und Philologie zu studieren. Ich ging dahin wie in ein Institut für adlige Mädchen, ein wenig auch wegen meiner Freunde.
Erklärung von Memorial Perm
Nach den jüngsten Repressionsmaßnahmen, Strafverfahren und Hetzkampagnen gegen Memorial Perm, die ein bisher unerreichtes Ausmaß erreicht haben, wendet sich der Verband mit nachstehendem Aufruf an die Behörden, die Medien und die Öffentlichkeit
Liebe Mitbürger!
Memorial Perm kann über die offenen Repressionen durch die Sicherheitsorgane und die gegen uns entfesselte Kampagne der Abschreckung und öffentlichen Diskreditierung nicht schweigen.
Alexander Tscherkassov über die Repressionen gegen Nichtregierungsorganisationen am Beispiel von Memorial
Hohe Geldstrafen, Verleumdungen, Liquidierung – Der Druck auf Menschenrechtsorganisationen in Russland nimmt derzeit massiv zu. Allein gegen das Menschenrechtszentrum Memorial und Memorial International wurden seit Jahresanfang 20 Protokolle erstellt – alle wegen Verstößen gegen das „Agentengesetz“ –, die verhängten Strafzahlungen gegen Memorial belaufen sich derzeit bereits auf 1,4 Millionen Rubel [ca. 19.900 Euro], dazu kommen aktuell zwei Strafverfahren nach einer Expedition von Memorial Perm mit Freiwilligen zu einem Friedhof, auf dem Opfer der politischen Repressionen begraben sind. Im Gespräch mit der Novaja Gazeta erklärt der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums Memorial Alexander Tscherkassov, wie die Verfolgung begann und welche Formen sie mittlerweile angenommen hat.
Erklärung von Memorial International
Am 12. November wurde in Russland nach einem 2015 verabschiedeten Gesetz eine weitere ausländische humanitäre Nichtregierungsorganisation für „unerwünscht“ erklärt – die tschechische NGO "People in Need". Das bedeutet, dass diese in Russland keinerlei Tätigkeit mehr ausüben darf und dass jegliche Kontakte inländischer Organisationen mit ihr strikt verboten sind. Die NGO hat ihre Arbeit in Russland daher umgehend ausgesetzt und erklärt dazu auf Facebook: „Um unsere russischen Partner nicht zu gefährden, haben wir beschlossen, all unsere Aktivitäten in Russland zeitweilig einzustellen. Wir werden uns jedoch weiterhin für Menschenrechte und demokratische Werte in Russland einsetzen.“
Es folgt die Erklärung von Memorial International aus diesem Anlass, die von zahlreichen weiteren Organisationen unterstützt wird.
Prominente Unterstützung für Erklärung zugunsten Dmitrievs
Seit etwa eineinhalb Jahren nun ist Jurij Dmitriev, Leiter von Memorial Karelien, der seit vielen Jahren die Geschichte des sowjetischen Terrors in Karelien erforscht, in Haft. In einem ersten Verfahren war Dmitriev vom Stadtgericht Petrozavodsk von dem Vorwurf der Pornographie freigesprochen und am 27. Januar 2018 aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Am 27. Juni 2018 wurde Dmitriev erneut verhaftet, diesmal wegen angeblicher gewaltsamer sexueller Handlungen gegen Minderjährige unter 14 Jahren [Art. 132, Abschn. 4b des russ. StGB], ihm drohen nun bis zu 20 Jahren Haft. Jetzt haben über 200 bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eine Erklärung zur Unterstützung Dmitrievs veröffentlicht, darunter der Politiker Grigori Javlinskij (Jabloko), die Literaturnobelpreisträgerin Svetlana Aleksievitsch, die Schriftstellerin Ljudmilla Ulizkaja, dieSchauspielerin Lija Achedshakova, Valerij Borschtschev (Moskauer Helsinki Gruppe), der Dichter Dmitrij Bykov, Aleksandr Daniel, Vorstandsmitglied bei Memorial International, Kinoregisseur Andrej Zvjaginzev, die Musiker Boris Grebenschtschikov, Julij Kim und Andrej Makarevitsch sowie Jan Raczynski, Vorsitzender von Memorial International. Wir bringen die Erklärung in Übersetzung.