Der bereits im Juli wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen verhaftete Journalist und Politikberater Vitalij Shkliarov ist aus dem Untersuchungsgefängnis zunächst in den Hausarrest entlassen worden, was mittlerweile durch ein Ausreiseverbot ersetzt wurde. Er befindet sich weiterhin in Belarus.

Die Behörden hatten ihn beschuldigt, Sergej Tichanovskij unterstützt zu haben, und Shkliarov wegen Organisation, Vorbereitung oder Teilnahme an Aktionen, die die öffentliche Ordnung verletzen, angeklagt. Shkliarov selbst bestreitet dies. Neben Shkliarov wurden weitere im Zusammenhang mit den Protesten in Belarus verhaftete Personen aus der Untersuchungshaft entlassen: Ilja Salej, der Anwalt Marija Kolesnikovas, sowie Jurij Voskresenskij, Mitglied der Initiativgruppe Viktor Babariko - letzterer unter dem Verbot der Ausreise.

Ebenfalls aus der Haft in den Hausarrest entließ man Lilija Vlasova, Anwältin und Mitglied des Koordinierungsrates der belarussischen Opposition. Freigelassen wurden auch Dmitrij Rabzevitsch der Direktor der Minsker Niederlassung des IT-Unternehmens PandaDoc sowie zwei weitere Mitarbeiter des Unternehmens.

20. Oktober 2020

Memorial, Public Verdict und Otkrytaja Rossija veröffentlichen gemeinsame Erklärung

 

Anlässlich der Selbstverbrennung der Journalistin Irina Slavina am 2. Oktober vor dem Innenministerium der Oblast Nishni Novgorod hat Memorial gemeinsam mit den Organisationen „Public Verdict“ und „Otkrytaja Rossija“ [Offenes Russland] eine Erklärung mit der Forderung veröffentlicht, die Normen der Strafprozessordnung der Russischen Föderation zu überarbeiten.

Im Laufe des Prozesses gegen Jurij Dmitriev reisten seit Beginn des Verfahrens regelmäßig Unterstützer zu den Verhandlungstagen nach Petrozavodsk. Da der Prozess nicht öffentlich war, durften die Angereisten sich nur in dem Korridor vor dem Verhandlungssaal bzw. vor dem Gerichtsgebäude aufhalten. Der Kontakt zu Dmitriev war somit auf die wenigen Minuten beschränkt, in denen er von den Sicherheitskräften durch den Flur zur Verhandlung geführt wurde. „Takie Dela“ sprach mit drei Personen, die regelmäßig dabei waren. Wir bringen ihre Erzählungen leicht gekürzt in Übersetzung.

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