Die staatliche Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor hat am 25.12.2021 auf Veranlassung des Moskauer Luchovizkij Gerichts die Website von OVD-Info blockiert und diese Entscheidung mit der Rechtfertigung von Terrorismus und Extremismus durch OVD-Info begründet. Zusätzlich forderte Roskomnadzor die ыozialen Medien auf, ebenfalls die Accounts von OVD-Info zu sperren.
Das Moskauer Stadtgericht behandelte heute den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial.
Für Besucher – Pressevertreter, Mitarbeiter ausländischer Botschaften – wurde die Verhandlung in einen benachbarten Raum übertragen. Unter Hinweis auf die Pandemie blieb die Öffentlichkeit weitgehend ausgeschlossen.
Die Vorverhandlung gegen das Menschenrechtszentrum Memorial wurde am 16. Dezember abgeschlossen. Die Hauptverhandlung wird am 23. Dezember um 10.30 Ortszeit vor dem Moskauer Stadtgericht beginnen.
Interview mit Grigorij Ochotin
Am 5. Dezember 2021 wurde OVD-Info zehn Jahre alt und viele Menschen in Russland wissen inzwischen, was im Falle einer Verhaftung zu tun ist: Bei der Hotline von OVD-Info anrufen oder eine Nachricht in den Telegram-Bot schreiben. 2021 wurde zum Höhepunkt der bisherigen Tätigkeit des Projekts: 2021 erhielt OVD-Info Spenden in Höhe von 247 Millionen Rubel [ca. 2.962.000 Euro], half 3.490 Personen auf Polizeistationen und 2.874 vor Gericht. 721 Mal fuhren Anwälte, die für OVD-Info arbeiten, zu Polizeiwachen, bei der Hotline gingen 60.186 Anrufe ein, 648 Klagen wurden beim EGMR eingereicht. Doch die drohende Liquidierung von Memorial gefährdet auch OVD-Info, für das Memorial ein wesentlicher Kooperationspartner ist.
Der Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg, Jürgen Krogmann, hat in einem Schreiben seine Solidarität mit Memorial bekundet, insbesondere mit Irina Scherbakowa. Die Stadt Oldenburg hatte sie 2014 mit dem Carl-von-Ossietsky-Preis ausgezeichnet.