Angesichts der akuten Bedrohung des Fortbestands von Memorial International und des Menschenrechtszentrums in Russland ist der Prozess gegen Jurij Dmitriev publizistisch aus dem Blickfeld geraten.

In diesen Tagen wird das Verfahren gegen Dmitriev in Petrosavodsk fortgesetzt. Zur Verhandlung stehen die Anklagepunkte, nach denen er bereits mehrfach freigesprochen worden war. Sein ursprünglicher Anwalt Viktor Anufriev, der längere Zeit krankheitsbedingt ausgefallen war, hat an der letzten Sitzung am 3. Dezember wieder teilgenommen, neben dem zweiten, von Dmitriev zusätzlich hinzugezogenen Anwalt.

Am 3. Dezember trug die Anklage ihr Plädoyer vor. Der Staatsanwalt ging in seiner Forderung noch über das Urteil des Obersten Karelischen Gerichts vom September 2020 hinaus und beantragte eine Haftstrafe von 15 Jahren. An den nächsten Verhandlungstagen (am 13., 14. und 15. Dezember) folgen das Plädoyer der Verteidigung sowie das Schlusswort von Jurij Dmitriev. Der Prozess dürfte in diesem Jahr noch zum Abschluss kommen. Gegen das Urteil dieses Gerichts kann aber erneut Revision eingelegt werden.

Der Widerspruch gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts der Russischen Föderation, eine Revision des Urteils vom September 2020 abzulehnen, liegt nach wie vor beim Präsidium dieses Gerichts.

Rechtlich ist Dmitriev derzeit nicht mehr in Untersuchungshaft, sondern verbüßt bereits die Haftstrafe nach dem Urteil des Obersten Karelischen Gerichts von 13 Jahren, das ja rechtskräftig ist. Er befindet sich aber wegen des noch andauernden Verfahrens noch in seiner bisherigen Haftanstalt in Petrosavodsk.

6. Dezember 2021 

 

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