Interview mit Grigorij Ochotin 

Am 5. Dezember 2021 wurde OVD-Info zehn Jahre alt und viele Menschen in Russland wissen inzwischen, was im Falle einer Verhaftung zu tun ist: Bei der Hotline von OVD-Info anrufen oder eine Nachricht in den Telegram-Bot schreiben. 2021 wurde zum Höhepunkt der bisherigen Tätigkeit  des Projekts: 2021 erhielt OVD-Info Spenden in Höhe von 247 Millionen Rubel [ca. 2.962.000 Euro], half 3.490 Personen auf Polizeistationen und 2.874 vor Gericht. 721 Mal fuhren Anwälte, die für OVD-Info arbeiten, zu Polizeiwachen, bei der Hotline gingen 60.186 Anrufe ein, 648 Klagen wurden beim EGMR eingereicht. Doch die drohende Liquidierung von Memorial gefährdet auch OVD-Info, für das Memorial ein wesentlicher Kooperationspartner ist. 

Grigorij Ochotin, einer der Gründer von OVD-Info, berichtet bei „The Village“ darüber, wie das Projekt in zehn Jahren die russische Zivilgesellschaft hat wachsen lassen und wie es die Russen in dieser Zeit davon überzeugt hat, dass es nicht nur möglich ist, für seine Rechte zu kämpfen, sondern vor allem: unumgänglich. Wir bringen das Interview gekürzt. 

Wie war der erste Tag von OVD-Info damals vor zehn Jahren? 

Nach der Demonstration vom 5. Dezember 2011 lief ich auf der Pokrovka Straße in Richtung Lubjanka und sah einen alten Mann mit einer Kopfwunde. Er war blutüberströmt, man hatte ihn offensichtlich mit Schlagstöcken verprügelt. Das wurde für mich zum intensivsten Eindruck dieses Tages. Die Idee OVD-Info zu gründen, war eine emotionale und eine zugleich natürliche Reaktion auf das, was in diesem Jahr vor sich ging. Freunde verschwanden permanent aus dem Blickfeld in irgendwelchen Kerkern. Damals herrschte eine aktivistische, kämpferische Stimmung. Am 5. Dezember fuhren wir einfach los, um unseren inhaftierten Freund zu suchen. Ich hatte die völlig naive Vorstellung, dass der Journalistenausweis mir helfen würde zu erfahren, was auf der Polizeistation vor sich geht, ich bin doch sogar gesetzlich berechtigt, Informationen zu erhalten. Schon auf der ersten Polizeistation, zu der sie unseren Freund gebracht hatten, wurde klar, dass man uns nicht rein- und unseren Freund nicht rauslassen würde, weil auf dieser Station so was wie der Plan „Festung“ galt (eine außerordentliche Lage, die auf Polizeistationen verhängt werden kann, um diese vor bewaffneten Überfällen zu schützen; Menschenrechtsaktivisten warnen, dass die Polizei dies immer mehr missbraucht, damit Anwälte nicht zu Verhafteten durchdringen können; Anm. Red. The Village). 

Wir beschlossen damals, andere Polizeistationen abzufahren und alle erreichbaren Informationen über Verhaftete zu sammeln. Ihre Liste veröffentlichten wir auf unseren Facebook-Seiten und auf der Seite von „Bolschoj Gorod“. Am nächsten Tag gab es wieder Verhaftungen auf dem Triumfalnaja Platz, ich saß in der Redaktion und versuchte, eine Reportage über Beobachter zu schreiben. Plötzlich begannen, völlig unbekannte Leute anzurufen: „Man hat mich verhaftet, habe gehört, dass ihr helfen könnt!" In diesem Moment wurde mir endgültig klar, dass es einen Bedarf an Informationen über Festnahmen gibt – Angehörige brauchen sie, Freunde, Anwälte und Journalisten. Dani [Daniil Bejlinson, der zweite Gründer von OVD-Info] und ich trafen uns wieder und entschieden, OVD-Info zu gründen. Und wenn meine Naivität in journalistischer Zuversicht bestand, so war Danias als Programmierer die, dass wir schnell einen coolen Service einrichten, der fast ohne Leute arbeitet und automatisch alle Informationen über Verhaftete zusammenfasst. Vor zehn Jahren waren wir einfach ein Journalist und ein Programmierer, die meinten, dass man sich dem Thema Versammlungsfreiheit unbedingt widmen muss. Jetzt ist das unsere Hauptaufgabe und wir wissen sehr gut, wie man das macht. Wir sind in dieser Zeit wesentlich ruhiger geworden. 

Wundert es euch, dass OVD-Info schon so lange existiert? 

Mich wundert mehr, dass ich mich mit 38 Jahren immer noch fühle wie ein Zwanzigjähriger und meine Lieblingsbeschäftigung Bier trinken mit Freunden ist. Aber klar, 10 Jahre für ein Menschenrechtsprojekt in Russland – das ist eine erstaunliche und ernstzunehmende Zeitspanne.

Dass allerdings OVD-Info uns lange begleiten würde, war schon im Dezember 2011 klar: Wir wussten, dass wir ein ganzes Institut aufbauen, dass die Repressionen nicht verschwinden, sondern lediglich zunehmen würden und wir uns nicht mit dem Sturz eines blutigen Regimes und Protesten beschäftigen sollten, sondern konsequent mit der Gesellschaft, ihren Werten und Menschenrechten. Nur das, so war unsere Überzeugung, würde zum Erfolg führen. Und wir haben uns nicht geirrt. 

Mein Vater Nikita Ochotin war einer der ersten Mitglieder der Initiativgruppe, aus der Memorial hervorging. Ich bin stolz auf meinen Vater, das ist einer der mutigsten Menschen, die ich kenne. Er hat in Tschetschenien während des ersten Kriegs als Menschenrechtsbeobachter gearbeitet. Er hat wenig über seine Arbeit erzählt, aber mir hat sich eingeprägt, dass die Geburt von Memorial direkt bei uns in der Küche vor sich ging. Ich war sieben, verstand wenig, weiß aber noch, dass Vater mit Kollegen das Expertengutachten zum „Verfahren KPdSU“ vorbereitete, Reisen nach Tschetschenien diskutierte und Ostarbeitern half. Für OVD-Info war Memorial fast von Anfang an ein Schlüsselpartner und für die Arbeit des ganzen Projekts von entscheidender Bedeutung: Wir reichen gemeinsam Klagen beim EGMR ein, Memorial stellt uns verschiedenste infrastrukturelle Unterstützung zur Verfügung, sammelt zum Beispiel Spenden für unsere gemeinsamen Projekte. Wir kennen Memorial seit unserer Kindheit und teilen seine Werte. Als wir uns dann auf unseren eigenen Weg gemacht haben, haben wir uns wie gewöhnliche Kinder um Hilfe an Erwachsene gewandt, die genau wussten, was zu tun ist. In den zehn Jahren sind wir erwachsen geworden und erreichen jetzt in Symbiose mit Memorial mehr, als wir das allein könnten. 

Nochmal über das Erwachsenwerden. Alla Frolova, damalige Koordinatorin für Rechtsberatung, sagte 2019: „Wir kämpfen mit einer riesigen Polizeimaschinerie, einer Dampflokomotive, einem Panzer. Und wir haben ein 'Menschenrechts-Kinderfahrrädchen'“. Seid ihr immer noch ein Kinderfahrrädchen?

Zu Beginn des Verfahrens gegen Ivan Golunov 2019 waren wir noch ein kleines Team aus etwa 17 – 20 Leuten, das große Aufgaben löste. Drei Jahre später ist OVD-Info eine der größten Menschenrechtsorganisationen Russlands. Wir haben 75 Personen im Team, ungefähr 3.000 Freiwillige im ganzen Land und in der juristischen Welt mehr als 300 Juristen und Anwälte. Aber das Wichtigste ist, dass uns über 100.000 Russen Geld spenden. Das ist schon kein Fahrrad mehr, sondern ein Raumschiff, dass sich in voller Fahrt selbst wiederherstellt. Wir wachsen, weil das Niveau der Repressionen wächst – die Menschen, die Hilfe brauchen, werden mehr.

Was wird aus OVD-Info, wenn Memorial liquidiert wird?

Im Moment bin ich ausgezeichneter, kämpferischer Stimmung. Die endgültige politische Entscheidung ist noch nicht gefällt und ich glaube an einen Sieg. Die Chancen stehen wahrscheinlich nicht sehr gut, aber selbst, wenn sie bei einem Prozent liegen, muss man ein Maximum an Anstrengung aufbringen. Wir erarbeiten natürlich einen Krisenplan für das schlimmstmögliche Szenario. Wenn Memorial liquidiert wird, müssen wir unsere gesamte Arbeit umstellen: Einige Bereiche müssen gekürzt, in kürzester Zeit neue Partner gefunden werden. Aber die derzeitige Krise ist nicht die erste. 

Was ist das Besondere an OVD-Info?

In anderen Ländern gibt es auch Projekte, die sich mit Verhaftungen beschäftigen, aber der Unterschied zwischen uns und (nicht nur) dem Westen ist am wohl ehesten der, dass die politischen Gruppen [dort] ihren eigenen Leuten helfen: Es gibt anarchistische, linke und wahrscheinlich auch rechte Organisationen. Wir verteidigen alle, die mit Verstößen konfrontiert werden: sowohl Navalnyj-Anhänger als auch Kommunisten, Umweltschützer und Künstler. In dieser Hinsicht sind wir stärker, weil unsere Ideologie keine enge politische Linie ist, sondern der Schutz der Menschenrechte. Es ist nicht unsere Sache, in welche Richtung das Land läuft, nach rechts, links oder in die Mitte, aber wir wissen, dass für seine Entwicklung Freiheit gebraucht wird. Man kann nicht ständig vom wunderbaren Russland der Zukunft träumen und abstrakte Reformen vorschlagen – man muss verstehen, dass eine Verbesserung genau jetzt und hier unabdingbar ist.

In diesem Jahr waren die Gemeinschaft der Menschenrechtler und die Medienwelt einem beispiellosen Druck ausgesetzt. Eine riesige Anzahl von Organisationen (einschließlich Ihrer), Medien und einzelnen Journalisten wurden zu „Ausländischen Agenten“ oder „Unerwünschten Organisationen“ erklärt, viele waren gezwungen, das Land zu verlassen. Haben Sie nicht das Gefühl, dass alles immer nur schlimmer wird?

Die Zivilgesellschaft in Russland geht auf wie ein Hefekloß, weil die derzeitige Regierung weder das Bedürfnis der Bürger nach Freiheit befriedigt noch das nach Kultur, Medizin, Bildung. Als Ergebnis beginnen die Menschen, sich selbst zu organisieren und das ist eine gute Nachricht. Das Schlechte ist, dass Repressionen in Russland bereits Teil der Gesetzgebung geworden sind und sich institutionalisiert haben. Sie sind nicht mehr länger eine Technologie, die man direkt aus dem Kreml an- und ausschalten kann. Und sie wachsen weiter. So reagieren die Machthaber auf die Zunahme zivilgesellschaftlicher Aktivitäten. Die Repressionen könnten aufhören, sobald die Inakzeptanz der politischen Gewalt in der Gesellschaft die Angst vor ihr übersteigt. Das haben wir 2019 gesehen, als aus Demonstrationen für Ivan Golunov und gegen die Nicht-Zulassung von Kandidaten zur Dumawahl unter dem Slogan „Zulassen!“ Proteste unter der Losung „Freilassen!“ wurden. Es entstand eine riesige Kampagne zur Unterstützung verhafteter Personen, die dazu führte, dass etwa die Hälfte der Angeklagten der „Moskauer Prozesse“ eine Haftverkürzung erhielten, viele von ihnen wurden freigelassen oder amnestiert.

Natürlich war die Gesetzgebung zu Massenveranstaltungen vor zehn Jahren liberaler, die Strafen waren weniger rigoros. Man stelle sich vor: Eine Festnahme und eine Geldstrafe von nur 500 Rubeln! [knapp 6 Euro]. Ja, viele Leute wurden 2011 auch für ein paar Tage auf der Polizeistation festgehalten, auch mal jemand für 5 – 15 Tag inhaftiert. Aber jetzt haben sich die Haftstrafen erhöht und die Geldstrafen betragen bis zu zehn-, zwanzigtausend Rubel, manchmal sogar bis zu 200.000. Das Demonstrationsgesetz wurde sofort nach den letzten Bolotnaja-Protesten ergänzt. Seither hat es noch weitere Verschärfungen gegeben. Ich glaube, dass wir die Menschen in diesen Jahren davon überzeugt haben, dass die Versammlungsfreiheit nicht nur auf der Straße verteidigt werden muss und dass das Gericht als System niemals funktionieren wird, wenn es nicht genutzt wird. Der Gang vors Gericht, das ist ein kleines Schrittchen zur Veränderung, weil die Menschen, die in diese Welt eintreten, allmählich verstehen, wie sie funktioniert. Außerdem betreiben unsere Anwälte kostenlose Aufklärung unter den Richtern und Staatsanwälten, die zum Beispiel von der Menschenrechtskonvention hören und zu verstehen beginnen, wie das Gerichtssystem arbeiten sollte. Für Gerichtsentscheide, die die Konvention verletzen, muss der Staat Millionen zahlen und die Forderungen des EGMR erfüllen. Das bedeutet, dass ein wesentlicher Teil unserer Steuern für Fehler der russischen Justiz verwendet wird. Leider werden Entscheidungen des EGMR, die Vorschläge zu Gesetzesänderung enthalten, im Wesentlichen nicht umgesetzt.

Als Wendepunkt im Schicksal des Projekts haben Sie die Demonstration vom 6. Mai 2012 auf dem Bolotnaja-Platz bezeichnet – damals wussten die Menschen schon, dass sie im Falle einer Festnahme bei OVD-Info anrufen können. An diesem Tag wurden 400 Personen festgenommen. Fast zehn Jahre später wurden auf den Demos, die nach Navalnyjs Rückkehr stattfanden, etwa 45 mal so viele Menschen festgenommen, mehr als 2.000 erhielten eine Verwaltungshaftstrafe, die „Palastprozesse“ begannen. Wie habt ihr diese Aktionen im Winter überstanden?

Schlecht haben wir sie überstanden. Im März fanden wir über den EGMR heraus, dass nach Angaben des Innenministeriums, das dies bis dahin nicht öffentlich gemacht hatte, bei den Demonstrationen vom 23. Januar bis zum 2. Februar ungefähr 17.600 Personen verhaftet worden waren und nicht 11.000, wie wir berichtet hatten. Normalerweise fixieren wir 95 – 100 % aller Verhafteten und da hatten wir plötzlich über 6.000 nicht gezählt. Das war ein unausweichliches Fiasko wegen eines noch nie dagewesenen Ausmaßes, darauf waren wir einfach nicht vorbereitet. Als Ergebnis wuchs unser Team innerhalb einer Woche auf das Doppelte an.

Ist OVD-Info ein IT-Start-up? Warum?

Ja, wir wollten vom ersten Tag an eine App entwickeln, die mit minimaler menschlicher Beteiligung auskommt. Aber es kam anders: OVD-Info ist ein soziales Projekt, aber wir bauen unsere Arbeit nach dem Kanon von IT-Dienstleistungen auf. Wir achten darauf, dass unsere Produkte für den Nutzer nützlich, benutzerfreundlich und zugänglich sind. Wir haben nicht nur eine Hotline zu Verhaftungen und Nachrichten auf der Webseite, sondern auch einen juristischen Bot, der auf dem Höhepunkt von Protesten tausende Mitteilungen bearbeiten kann, außerdem einen automatischen Generator für Beschwerden beim EGMR. Im Frühjahr haben wir das System „Specht“ auf den Weg gebracht, das Beschwerden im Bereich Menschenrechte bei verschiedenen staatlichen Stellen ermöglicht, irgendetwas Neues führen wir fast jeden Monat ein. Das ist möglich, weil unserem starkem, aber kleinem IT-Team hunderte Freiwillige helfen.

Vor zwei Monaten wurde OVD-Info selbst zum 'Ausländischen Agenten' erklärt. Wir lebt ihr damit?

Das habe ich schon wieder vergessen, denn für uns ist die Hauptkrise gerade die Liquidierung von Memorial, die uns viel stärker treffen wird. Wir sind im Gegenteil zu Memorial nicht im Register der 'Non-Profit-Organisationen Ausländischer Agenten', weil wir keine juristische Person sind. Uns zu liquidieren ist unmöglich. Und deshalb werden wir nicht für einen einzigen Tag aufhören, Menschen zu helfen. Wahrscheinlich wird das mit jedem Jahr schwieriger werden, aber wir haben nicht vor aufzuhören, ebenso wie Memorial nicht beabsichtigt aufzuhören.

Die Petitionen von OVD-Info gegen den Plan „Festung“ und das Gesetz zu den „Ausländischen Agenten“ haben hunderttausende Menschen unterschrieben? Was bedeutet das? Und wird das etwas ändern?

Man sollte nicht denken, dass in einem Land, wo das Parlament Staatsduma heißt, der Präsident Vladimir Putin und die Verfassung etwas ist, was man leicht ändern kann, Petitionen so funktionieren, wie es bei Wikipedia steht. Trotzdem spielen sie eine wichtige Rolle. Sie können ein großes Publikum erreichen und Menschen in den Kampf mit einbeziehen. Darüber hinaus sind alle Kommunikationskanäle zwischen Gesellschaft und Machthabern derart abgeschnitten, dass letztere populäre Petitionen zur Kenntnis nehmen müssen. Ich bin davon überzeugt, dass genau diese Petition gegen das „Agentengesetz“ wegen der riesigen Anzahl von Unterschriften die Möglichkeit einer Diskussion zur Änderung des Gesetzes eröffnet hat. Einfach jeder spricht darüber: vom Pressesprecher des Präsidenten Dmitrij Peskov und dem Präsidenten selbst bis zu den Vertretern verschiedener Fraktionen, dem Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten und so weiter. Ohne unsere Petitionen wäre es still.

Die Kampagne gegen den Plan „Festung“ war ebenfalls ziemlich effektiv: Die föderale Anwaltskammer, die Allrussische Bürgerfront und der Ombudsmann für Menschenrechte Tatjana Moskalkova richteten ihre Aufmerksamkeit auf das Problem. Im Innenministeriums wurden Untersuchungen durchgeführt. Moskalkova sprach mit Putin und schlug vor, Änderungen in das Gesetzbuch für Ordnungswidrigkeiten einzubringen. In der Praxis erhielten unsere Anwälte Zugang zu den Polizeistationen. Allerdings hatten wir bislang keinen normalen Test, seit Februar hat es keine Massenverhaftungen mehr gegeben, so dass man überprüfen könnte, ob wir bei der „Festung“ gewonnen haben. Und noch eine gute Nachricht: Wir haben zusammen mit der Stiftung „Obschtschestvennyj Verdikt“ [Gesellschaftliches Verdikt] in dutzenden Regionen eine Änderung der örtlichen Gesetzgebung zu Massenveranstaltungen erreicht, die im Widerspruch zu der föderalen stand. Wir haben in diesem Jahr nicht hunderten, sondern tausenden Menschen geholfen. Wir erreichen Verfahrenseinstellungen, Verringerungen von Geldstrafen und dass Leute ohne Protokollaufnahme auf freien Fuß gesetzt werden. Das alles mögen noch erfreuliche Ausnahmen sein und keine Alltäglichkeit, aber unsere Hilfe ist schon deshalb wichtig, weil wir die Leute mit dem System nicht alleine lassen. Wenn ein Mensch einen Anwalt oder Juristen hat, fühlt er sich schon viel sicherer und begeht keine Fehler, die etwa zu einem administrativen Verfahren oder einem Strafverfahren führen können.

Übersetzung: Nicole Hoefs-Brinker

3./21. Dezember 2021

 

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