Die staatliche Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor hat am 25.12.2021 auf Veranlassung des Moskauer Luchovizkij Gerichts die Website von OVD-Info blockiert und diese Entscheidung mit der Rechtfertigung von Terrorismus und Extremismus durch OVD-Info begründet. Zusätzlich forderte Roskomnadzor die ыozialen Medien auf, ebenfalls die Accounts von OVD-Info zu sperren. 

Es folgt eine (leicht gekürzte) Stellungnahme von Grigorij Ochotin, dem Mitgründer von OVD-Info 

 

„Wir kennen jetzt den Grund der Forderungen von Roskomnadzor, unsere Website und unsere Accounts zu blockieren. Aus der Erklärung der RKN geht hervor, dass unsere Seite in das 'Register der Seiten Verbotener Informationen' eingetragen wurde. Aus der Erklärung geht nicht hervor - ebenso wenig wie aus dem Gerichtsverfahren - dass unser Projekt als extremistisch oder terroristisch eingestuft wurde, OVD-Info ist kein Beklagter, die Beanstandungen beziehen sich auf Informationen auf der Website. Die Rede kann höchstens davon sein, unsere Veröffentlichungen für verboten zu erklären. Welche genau das sind, wissen wir bisher nicht. Wir haben bislang noch keinerlei offizielle Benachrichtigung erhalten, wir wurden weder über die Überprüfung oder die Gerichtsverhandlung informiert noch über die Sperrung der Website.

Wir bewerten dies als Fortsetzung des Angriffs auf die Zivilgesellschaft durch den Staat. Es ist nicht verwunderlich, dass OVD-Info ausgerechnet jetzt ins Visier genommen wurde, da unser Projekt derzeit wahrscheinlich das größte Menschenrechtsprojekt in Russland ist. Wir können nicht behaupten, dass dieser Angriff für uns unerwartet kommt, denn wir haben verstanden, dass nach der Attacke auf das Menschenrechtszentrum Memorial wir die nächsten sein würden. Im Unterschied zu Memorial, wo man wenigstens die formale Prozedur eingehalten hat, wurden wir unter Verletzung aller nur möglichen Normen gesperrt.

Zudem ist OVD-Info die treibende Kraft in der Kampagne zur Abschaffung des Agentengesetzes': Nach der Veröffentlichung der entsprechenden Petitionen wurden wir  als „ausländische Agenten' registriert, nach der Eingabe des Gesetzesentwurfes in die Staatsduma wurde unsere Website gesperrt. 

Wie geht es weiter? 

Erstens werden wir auf eine Klärung der Situation hinarbeiten und uns rechtlich verteidigen. Selbstverständlich verbreiten und rechtfertigen wir keine terroristischen oder extremistischen Aktivitäten. OVD-Info ist ein unabhängiges Menschenrechtsprojekt und wir sind sicher, dass unsere Informationen zuverlässig sind und nicht gegen das Gesetz verstoßen. 

Zweitens werden wir unsere Arbeit fortsetzen. Man kann uns noch immer in den sozialen Netzwerken lesen. Und auch wenn man uns in den sozialen Netzwerken blockiert, werden wir dennoch Menschen, die aus politischen Gründen verfolgt werden, Rechtsbeistand leisten und einen Weg finden, notwendige und wichtige Informationen weiterzuleiten. 

Drittens zählen wir weiterhin auf Eure Hilfe. Das Projekt existiert seit mehr als 10 Jahren ausschließlich dank öffentlicher Unterstützung. Kein einziges Gericht und keine einzige Staatsanwaltschaft kann die Hilfe von Hunderttausenden blockieren. Zur Unterstützung kann man uns in den sozialen Netzwerken abonnieren (https://ovdinfo.taplink.ws/) oder einen kleinen Betrag spenden, am besten in Kryptowährung. (https://donate.ovdinfo.org/crypto#crypto-about). 

Quelle: Grigorij Ochotin, Telegram

25./26. Dezember 2021

Copyright © 2022 memorial.de. Alle Rechte vorbehalten.
MEMORIAL Deutschland e.V. · Haus der Demokratie und Menschenrechte · Greifswalder Straße 4 · 10405 Berlin
Joomla! ist freie, unter der GNU/GPL-Lizenz veröffentlichte Software.
Back to Top