Jurij Dmitriev, der seine Haftstrafe in einer Strafkolonie in Mordwinien verbüßt, befindet sich zurzeit erneut – für fünf Tage - in einem Strafisolator. Das ist bereits die dritte Strafmaßnahme dieser Art. Am 16. September hatte man ihn für drei Tage in den Strafisolator gebracht und nach dem Ablauf dieser Frist am 19. September für fünf Tage. Danach gab es eine kurze Atempause, bis er am 26. September erneut für fünf Tage in den Isolator kam.

Nach der Ankündigung einer „Teilmobilmachung“ durch den russischen Präsidenten kam es in  vielen russischen Städten am Abend des 21. September 2022 zu Demonstrationen. Zu den Protesten hatten verschiedene politische Gruppen aufgerufen. Laut OVD-Info wurden bis Mitternacht 1.386 Personen in 38 Städten verhaftet, die Sicherheitskräfte gingen mit großer Härte gegen die Demonstrierenden vor, unter den Verhafteten befinden sich viele Frauen, 9 Journalisten sowie 33 Minderjährige.

Am 20. September 2022 haben die Marionetten-„Räte“ und Besatzungs-„Verwaltungen“ der von Russland kontrollierten Gebiete der Ukraine die Abhaltung von „Referenden“ vom 23. bis 27. September über den Beitritt zur Russischen Föderation angekündigt. Einige der höchsten russischen Staatsfunktionäre erklärten unmittelbar ihre Bereitschaft, diese Gebiete als Teil unseres Landes zu akzeptieren.

Die russischen Behörden wollen die Räumlichkeiten beschlagnahmen, die seinerzeit Memorial International gehörten.

Als sich das Verbot der Organisation abzeichnete, übertrug Memorial International die Räumlichkeiten, die der Organisation seit 2005 gehörten und in denen sie ihren Sitz hatte (Karetnyj Rjad, Moskau) einem anderen Memorial-Verband (dem Wissenschaftlichen Zentrum für Information und Aufklärung - NIPC). Dieser war damals nicht von einem Verbot bedroht und ist auch nicht als „ausländischer Agent“ registriert.

Erklärung des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial

In Moskau ist der russische Journalist Ivan Safronov wegen angeblicher Weitergabe von Staatsgeheimnissen am 5. September 2022 zu 22 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Das Menschenrechtszentrum Memorial hatte bereits 2020 eine Erklärung zur Verhaftung Safronovs veröffentlicht. Memorial hält das Urteil für politisch motiviert. Es folgt die Erklärung des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial aus diesem Anlass.

Nach Beginn der kriegerischen Handlungen in der Ukraine kam es in ganz Russland zu Protestaktionen, viele Menschen begannen, sich in den sozialen Medien gegen den Krieg auszusprechen. Einige von ihnen wurden auf der Arbeit unter Druck gesetzt: Manche zwang man zu kündigen, anderen schaffte man unerträgliche Bedingungen. OVD-Info berichtet, wie diese Menschen für ihr Recht auf Arbeit und Haltung eintreten. Wir bringen den Bericht leicht gekürzt in Übersetzung.

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