Berlin, 28. Dezember 2021 - Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat heute die Zwangsauflösung von Memorial International wegen angeblicher Verstöße gegen das „Agentengesetz“ angeordnet. Dies ist ein schwerer Schlag für die russische Gesellschaft, die Gesellschaften seiner Nachbarstaaten und für ganz Europa. Memorial steht wie keine andere Organisation für ein offenes, menschenfreundliches, demokratisches Russland, das die Versöhnung innerhalb der eigenen Gesellschaft und mit seinen Nachbarn sucht. Seine von Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow vor drei Jahrzehnten begründete Arbeit der Auseinandersetzung mit der Repressionsgeschichte der Sowjetunion, der Rehabilitierung von Opfern und der Verteidigung der Menschenrechte heute hat Memorial weltweit viel Anerkennung und Respekt eingebracht. Auch für die deutsche Geschichtsforschung und Erinnerungspolitik hat Memorial als Initiator und Partner bei der Aufarbeitung des Schicksals Hunderttausender sog. „Ostarbeiter/innen“ die entscheidende Rolle gespielt. Die große internationale Bedeutung Memorials manifestiert sich in einer Vielzahl an Solidaritätsbekundungen aus aller Welt.

Kundgebungen und Mahnwachen in mehreren deutschen Städten

 

Am Tag vor der Verhandlung gegen Memorial International vor dem Obersten Gericht, die am 28. Dezember ansteht, fanden in mehreren deutschen Städten Aktionen zur Unterstützung von Memorial statt - so in Berlin, Dresden und Leipzig (dort mit begrenzter Teilnehmerzahl aufgrund der Corona-Bestimmungen).

Die staatliche Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor hat am 25.12.2021 auf Veranlassung des Moskauer Luchovizkij Gerichts die Website von OVD-Info blockiert und diese Entscheidung mit der Rechtfertigung von Terrorismus und Extremismus durch OVD-Info begründet. Zusätzlich forderte Roskomnadzor die ыozialen Medien auf, ebenfalls die Accounts von OVD-Info zu sperren. 

Interview mit Grigorij Ochotin 

Am 5. Dezember 2021 wurde OVD-Info zehn Jahre alt und viele Menschen in Russland wissen inzwischen, was im Falle einer Verhaftung zu tun ist: Bei der Hotline von OVD-Info anrufen oder eine Nachricht in den Telegram-Bot schreiben. 2021 wurde zum Höhepunkt der bisherigen Tätigkeit  des Projekts: 2021 erhielt OVD-Info Spenden in Höhe von 247 Millionen Rubel [ca. 2.962.000 Euro], half 3.490 Personen auf Polizeistationen und 2.874 vor Gericht. 721 Mal fuhren Anwälte, die für OVD-Info arbeiten, zu Polizeiwachen, bei der Hotline gingen 60.186 Anrufe ein, 648 Klagen wurden beim EGMR eingereicht. Doch die drohende Liquidierung von Memorial gefährdet auch OVD-Info, für das Memorial ein wesentlicher Kooperationspartner ist. 

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