Heute wurde die Revision von Memorial International gegen dessen Liquidierung durch das Oberste Gericht abgelehnt.
Repression nach innen und Aggression nach außen gehen derzeit in der Russischen Föderation wieder Hand in Hand. Die Dissidenten in der Sowjetunion hatten bereits ähnliche Erfahrungen gemacht, als sowjetische Truppen 1979 in Afghanistan einmarschierten und die politische Verfolgung im eigenen Land verstärkt wurde.
In Moskau ist der Menschenrechtsaktivist Bachrom Chamroev, Leiter der Menschenrechtsorganisation „Pomoschtsch“ [Hilfe] und Mitglied des Menschenrechtszentrums Memorial verhaftet worden.
Wie nicht anders zu erwarten, hat soeben das Berufungskollegium des Obersten Gerichts der RF das Urteil vom 28. Dezember gegen Memorial International bestätigt und damit die Auflösung verfügt. Damit wird das Urteil rechtskräftig.
Das Menschenrechtszentrum Memorial ist davon nicht betroffen. Hier wurde noch kein Verhandlungstermin anberaumt.
28. Februar 2022
Am 24. Februar wurden nach Angaben von OVD-Info in mindestens 59 russischen Städten bei Protestaktionen gegen die kriegerischen Handlungen Russlands auf dem Territorium der Ukraine mindestens 1800 Personen festgenommen, darunter mindestens 31 Minderjährige und 17 Journalisten.
Erklärung von Memorial International und des Menschenrechtszentrums Memorial
Der Krieg, den das Putin-Regime gegen die Ukraine entfesselt hat, ist ein Verbrechen gegen den Frieden und gegen die Menschlichkeit.
Dieser Krieg wird ein dauerhafter Schandfleck in der russischen Geschichte bleiben.
Wir sind gegen den Krieg mit der Ukraine und fordern das sofortige Ende der Aggression.
24. Februar 2022
Von 2009 bis einschließlich Januar 2022 hat das Menschenrechtszentrum Memorial inzwischen 1000 Menschen als politische Gefangene anerkannt.
In Moskau haben mehrere Personen an Einzelmahnwachen gegen einen Krieg mit der Ukraine teilgenommen - zumindest haben sie es versucht. Sie wurden umgehend festgenommen.
Vor rund einem Jahr kam es in über 100 russischen Städten zu Demonstrationen gegen Korruption und für die Freilassung Alexej Navalnyjs. Mehr als tausend Menschen wurden verhaftet,
OVD-Info zählt bis zum heutigen Tag im Rahmen der sogenannten „Palast-Prozesse“ 173 Strafverfahren, 27 Haftstrafen, 21 Bewährungsstrafen, 11 Geldstrafen, 12 Freiheitseinschränkungen und 13 eingestellte Verfahren. Einige Verfahren blieben in der Untersuchungsphase stecken, möglicherweise weil die Angeklagten das Land verlassen haben. OVD-Info hat mit zwei Personen gesprochen, die ihre Haft inzwischen verbüßt haben und auf freien Fuß gesetzt wurden. Wir bringen ihre Berichte leicht gekürzt.
Noch vor Beginn der Gerichtsverhandlungen gegen die beiden wichtigsten Memorial-Verbände im Rahmen des Verbotsverfahrens hatten Sonderberichterstatter des UNO-Rats für Menschenrechte eine Anfrage an die russischen Behörden gerichtet. Sie hatten u. a. um genauere Informationen zu den Hintergründen der Verbotsanträge nachgesucht.
