Erklärung von Alexander Cherkasov / Leiter des Menschenrechtszentrums Memorial

 

Das Gerichtsurteil gegen Alexej Navalnyj – zwei Jahre und acht Monate Haft – hat nichts mit einem Rechtsurteil gemein. Es setzt lediglich die Reihe von Gesetzwidrigkeiten fort, zu denen es in den letzten Wochen, Monaten und Jahren gekommen ist. Das russische Gerichtsurteil gegen Navalnyj im Verfahren „Yves Rocher“ war politisch motiviert. Es wurde vor dem Straßburger Gericht erfolgreich angefochten. Russland hat die Entscheidung des Europäischen Gerichts für Menschenrechte (EGMR) akzeptiert – und jetzt wird ausgerechnet dieses Urteil zum Vorwand genommen, Navalnyj wegzusperren.

Berichte von der Demonstration in Moskau am 23. Januar

 

Bei den Demonstrationen in mehr als 100 Städten Russlands am 23. Januar zu Unterstützung von Alexej Navalnyj kam es nicht nur zu massenhaften Verhaftungen (OVD-Info zählt für diesen Tag mittlerweile über 4000 Festnahmen), sondern auch zu brutalen Übergriffen von Seiten der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Einige von ihnen haben ihre Geschichte erzählt. Wir bringen drei der Berichte gekürzt in Übersetzung.

Nachdem Konstantin Kotov gestern Abend festgenommen worden war, fand heute, wie angekündigt, in Moskauer Bezirksgericht Solntsevo die Verhandlung statt (nach Art. 19.3 Ordnungsstrafrecht).

Anders als vielleicht zu erwarten gewesen wäre, wurde er nicht zu einer Geldstrafe verurteilt, sondern zu einer Ordnungshaft von fünf Tagen.

28. Januar 2021

Brief aus der Haft von Sergej Surovzev

 

Sergej Surovzev wurde im Rahmen der Moskauer Prozesse wegen angeblicher Gewaltanwendung gegen Staatsvertreter (§ 318.1 StGB RF) zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt. Im Sommer 2019 hatte er sich an Protesten beteiligt, nach Angaben der Ermittler dabei eine Metallabsperrung angehoben und dadurch eine Sicherheitskraft verletzt. Surovzev bestreitet den Vorwurf, sein Berufungsverfahren wurde zurückgewiesen. OVD-Info veröffentlicht auf seine Bitte einen Brief von ihm aus der Haft. Wir bringen den Brief leicht gekürzt in Übersetzung.

Die Festnahme Navalnyjs ist ein Akt politischer Willkür und der Abrechnung

Erklärung des Menschenrechtszentrums Memorial zur Festnahme Navalnyjs


Am 17. Januar wurde Alexej Navalnyj am Moskauer Flughafen Scheremetevo verhaftet. Zusammen mit neuen Strafverfahren ist dies Teil einer weiteren politisch motivierten Repressionskampagne gegen den oppositionellen Politiker. Strafverfolgung zur Unterdrückung politischer Gegner durch die russischen Behörden ist eine empörende, inakzeptable, aber schon übliche Praxis.

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