Durch Folter erzwungenes Mordgeständnis

 Maksim Ivankin, der im Rahmen des Verfahrens 'Set' Anfang 2020 zu 13 Jahre Strafkolonie unter verschärften Haftbedingungen verurteilt wurde, berichtet in einem in der Novaja Gazeta veröffentlichen Brief, dass sein Geständnis der Schuld am Mord an Artem Dorofeev und Ekaterina Levtschenko unter Folter zustande gekommen sei. Ivankin war im Februar 2020 mit dem Mord in Verbindung gebracht worden und wird nun wegen vorsätzlichen Mordes in Tateinheit mit Verschwörung angeklagt.

Erklärung des Menschenrechtszentrums Memorial zur Registrierung weiterer "ausländischer Agenten" 

Am 29. September gab das Justizministerium der RF bekannt, dass die diversen „Listen ausländischer Agenten“ den größten „Zulauf“ seit ihrem Bestehen erhalten haben. Als nicht registrierter Verein wurde das Menschenrechts-Medienprojekt „OVD-Info“ in das Verzeichnis „ausländischer Agenten“ eingetragen. Es ist die zweite Organisation, nachdem im August die Bewegung „Golos“ die Liste eröffnet hat. Diese Einstufung ist in solchen Fällen besonders empörend: Ohne eine juristische Person zu sein ist es nahezu unmöglich, die Aufnahme in das Register anzufechten, und das Justizministerium erlegt physischen Personen ganz willkürlich die Verpflichtungen auf, die mit dem „Agenten“-Status verbunden sind.

Die Redaktion von „Mediazona“ zum Eintrag in das „Agentenregister“

Das Justizministerium hat das Internetmedium „Mediazona“ in das Register „Ausländischer Agenten“ eingetragen, der Chefredakteur und der Herausgeber gerieten sogar persönlich in das Register. In einer Veröffentlichung erklärt „Mediazona“, dass dies ihre Arbeit erheblich erschweren werde, man sich aber dem Ziel der Behörden, unabhängigen Journalismus verschwinden zu lassen, nicht beugen werde. Wir bringen die Übersetzung.

Rückwirkende Anwendung des Gesetzes

Igor Kaljapin, Leiter des „Komitees gegen Folter“, wurde zu einer Ordnungsstrafe von 10.000 Rubeln verurteilt. Ihm wird die Zusammenarbeit mit einer „unerwünschten Organisation“ vorgeworfen.

Es handelt sich dabei um die tschechische Organisation „People in need“ (Člověk v tísni), die 2019 in Russland für „unerwünscht“ erklärt wurde. Die NGO war 1992 von Kriegsberichterstattern gegründet worden, um Menschen zu helfen, die sich in Kriegsgebieten aufhalten.

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