Erklärung von Memorial International

Der Beschluss des Obersten Gerichts der Russischen Föderation, auf Antrag des Justizministeriums eine der ältesten und aktivsten Menschenrechtsorganisationen – die „Bewegung ‚für Menschenrechte'" - zu schließen, wirft ein klares Licht auf Putins Regierung.

Die von Lev Ponomarev geleitete Bewegung hat seit 22 Jahren zahlreiche Gesetzesverstöße und Verbrechen publik gemacht, die von Beamten aus unterschiedlichen Behörden begangen wurden. Im Unterschied zu den Vergehen, die das Justizministerium der Bewegung für Menschenrechte zur Last legt, stellen diese Verbrechen eine reale öffentliche Gefahr und Bedrohung für das Staatswesen dar. Allerdings wurde keine der angeprangerten Behörden oder ihrer Abteilungen aufgelöst, die meisten der Beamten kamen mit dem Schrecken davon.

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Memorial-Verbände erneut zu Strafzahlungen verurteilt

Wie nicht anders zu erwarten, wurde heute das Menschenrechtszentrum Memorial zu einer Geldstrafe in Höhe von 300.000 Rubeln verurteilt – ebenso wie, zum wiederholten Male, Memorial International. In all diesen Verfahren geht es um die auf Facebook und Youtube von Memorial Inguschetien fehlende Kennzeichnung der Organisation als "ausländischer Agent".

Tamilla Imanova und Tatjana Gluschkova, die Anwältinnen des Menschenrechtszentrums, hatten sich gegen die obligatorische Kennzeichnung als „ausländischer Agent“ ausgesprochen – diese sei erniedrigend. Das Menschenrechtszentrum erhalte finanzielle Unterstützung aus dem Ausland, verteidige in seiner Arbeit jedoch die Interessen von Staatsbürgern der Russischen Föderation und setze sich für deren Rechte in nationalen und internationalen Verfahren ein. Die Kennzeichnung als „ausländischer Agent“ werde in der Bevölkerung dagegen mit Spionage assoziiert.

Des ungeachtet sind die diversen offiziellen Internet-Auftritte von Memorial mit der umstrittenen Kennzeichnung versehen, ebenso wie die Seiten auf Facebook, Twitter, VKontakte und Instagram.

Der Redakteur der Facebook-Seite von Memorial Inguschetien habe nur Posts geteilt und sei nicht verpfliсhtet, auf jedem geteilten Post wiederholt auf den „Agentenstatus“ des Menschenrechtszentrums hinzuweisen. Der Vertreter der staatlichen Aufsichtsbehörde Roskomnadzor sieht darin jedoch einen schwerwiegenden Verstoß.

Inzwischen ist der Vermerk unter der Rubrik „Information“ angebracht worden. Gegen die Verurteilung, die dennoch erfolgte, wird das Menschenrechtszentrum Berufung einlegen.

Das Urteil gegen den Leiter des Menschenrechtszentrums Alexander Tscherkassov, der ebenfalls eine Strafzahlung zu erwarten hat, steht noch aus, die Verhandlung wurde auf den 6. November angesetzt.

1. November 2019

Das oberste Gericht der Russischen Föderation hat am 1. November dem Antrag des Justizministeriums stattgegeben und die Liquidierung der Menschenrechtsbewegung „Za prava tscheloveka“ einschließlich all ihrer strukturellen Untergliederungen beschlossen. Die Bewegung ist in ganz Russland vernetzt und verfügt über Verbände in etlichen Regionen.

Dieses Entscheidung kann innerhalb eines Monats beim Berufungskollegium des Gerichts angefochten werden. Die Organisation wird diese Möglichkeit nutzen und sich darüber hinaus ans Europäische Gericht für Menschenrechte wenden.

Lev Ponomarev betonte, er und seine Kollegen wollten ungeachtet des Urteils ihre Arbeit „sowohl in Moskau als auch in ganz Russlsand“ fortsetzen. Das Grundgerüst der Organisation sollte in jedem Fall bewahrt werden.

1. November 2019

Erklärung von Memorial International

Seit diesem Sommer ist Memorial Perm zunehmenden Drangsalierungen ausgesetzt. Nicht genug damit, dass bei einer der traditionellen Exkursionen die Polizei auftauchte und die Teilnehmer zum Teil bis tief in die Nacht verhörte, danach wurden auch noch Strafverfahren eingeleitet, eines davon wegen angeblicher illegaler Rodungen. Strafbescheide sowohl gegen die Teilnehmer als auch gegen Memorial Perm und den Leiter der Organisation, Robert Latypov, ließen nicht auf sich warten.

Am 31. Oktober wurde im Büro von Memorial Perm und in der Wohnung von Robert Latypov eine Haussuchung durchgeführt.

Es folgt die Erklärung von Memorial International aus diesem Anlass.

Am 31. Oktober 2019, einen Tag nach dem Gedenktag für die Opfer politischer Verfolgungen, nahm die Polizei Hausdurchsuchungen im Büro von Memorial Perm sowie in der Wohnung des Vorsitzenden vor. Soweit bekannt, geschah dies im Rahmen des Strafverfahrens wegen illegaler Rodungen. Angeblich seien Bäume gefällt worden, als Teilnehmer einer Expedition von Memorial Perm den Friedhof polnischer und litauischer Sondersiedler in der Nähe von Galjaschor pflegten.

Für Haussuchungen ist das ein seltsamer Grund – nach was soll denn gesucht werden? Nach gefällten Bäumen oder vielleicht Tatwerkzeugen?

Die Tatsache, dass hier Anklage erhoben wurde, ist allerdings ein Skandal. In der letzten Woche stellte das Permer Ministerium für Naturressourcen Memorial Perm eine Verwarnung und zwei Strafbescheide in Höhe von 250.000 Rubeln zu. Die Bezeichnung des entsprechenden Artikels im Ordnungsstrafrecht verleiht dem Vorgang noch eine besondere Note - es geht um die „eigenmächtige Besetzung von Waldgrundstücken“.

Die heutigen Beamten können sich nicht damit abfinden, dass die Gräber der Sondersiedler auf Grundstücken liegen, auf denen sie sich nicht aus freien Stücken aufhielten und wo sie weder leben noch sterben wollten. Die Täter, die dafür verantwortlich sind, dass diese Menschen weit entfernt von ihren Heimatorten starben, blieben ungestraft; verfolgt werden heute jene, die die Schuld des Staates gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen sühnen wollen. Kaum ein zivilisiertes Land würde in dieser Weise Personen drangsalieren, die die Gräber von Verstorbener pflegen, ob es nun Zivilisten sind oder Soldaten.

Wir fordern, das skandalöse Vorgehen der Permer Sicherheitsorgane sofort zu beenden und die Verantwortlichen für die Missachtung des Gesetzes und des Gedenkens an die Opfer zur Rechenschaft zu ziehen. Wenn dies nicht geschieht, wäre es ehrlicher, die staatliche Konzeption zur Bewahrung des Gedenkens an die Opfer politischer Verfolgungen zu annullieren.

31. Oktober 2019