Die Großmutter der Pflegetochter Jurij Dmitrievs hat gegen den Freispruch beim Obersten Gericht der Republik Karelien Berufung eingelegt. Im Telefongespräch mit einem Korrespondenten der unabhängigen Nachrichtenwebsite „7x7“ bestätigte die Frau, Berufung bei einem höheren Gericht eingereicht zu haben, weigerte sich allerdings, die Gründe darzulegen und schaltete das Telefon ab.

Wie eine den Sicherheitsorganen nahestehende Person der Redaktion von „7x7“ mitteilte, werden in naher Zukunft Journalisten eines überregionalen Presseorgans die Großmutter des Mädchens aufsuchen, um ein Interview mit ihr aufzuzeichnen. Ihre Auffassung, Dmitriev habe in Bezug auf das Kind ein Verbrechen begangen, könnte zum Ausgangspunkt eines erneuten Verfahrens im Zusammenhang mit neuen Erkenntnissen werden. Dmitrievs Anwalt Viktor Anufriev hält dies für eine Provokation, das Oberste Gericht solle mit ungesetzlichen Methoden unter Druck gesetzt und beeinflusst werden. „Dmitriev selbst ruft seine Tochter Natascha derzeit weder an noch trifft er sie, da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, und sie gehen mit derart ungesetzlichen Methoden vor,“ sagt Anufriev.

Seiner Meinung nach befindet sich die Großmutter des Mädchens unter irgendwessen Einfluss. Zu diesem Schluss kam er nach ihrem Auftritt vor Gericht: In ihrer Aussage hatte sie gesagt, Dmitriev habe mit dem, was er mit dem Kind getan habe, ihre ganze Familie entehrt. Auf die Frage des Anwalts , was Dmitriev denn konkret getan habe, antwortete sie allerdings, das wisse sie nicht. Anufriev ist ebenfalls der Meinung, dass Natascha dem Einfluss der Großmutter ausgesetzt sei, die versuche, sie gegen Jurij Dmitriev einzunehmen.

Die Pflegetochter des Leiters von Memorial Karelien lebt nunmehr seit mehr als einem Jahr bei ihrer leiblichen Großmutter. Diese hatte sie seinerzeit in ein Heim gegeben, und Dmitriev hatte sie im Alter von drei Jahren zu sich genommen.

17. April 2018

Das Stadtgericht Petrozavodsk hat am 5. April Jurij Dmitriev vom Vorwurf der Pornographie freigesprochen, ihn jedoch wegen unerlaubtem Waffenbesitz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Unter Anrechnung der in Untersuchungshaft verbrachten Zeit steht Dmitriev nun damit noch faktisch drei Monate unter gerichtlicher Aufsicht und muss nicht ins Gefängnis zurück. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft neun Jahre Haft (in strengem Regime) wegen angeblicher Kinderpornographie beantragt. Dmitriev wurde das Recht auf Rehabilitation zuerkannt.

Wir erinnern daran, das Dmitriev seit vielen Jahren die Geschichte des sowjetischen Terrors in Karelien erforscht. Seiner Arbeit ist es zu verdanken, dass die Namen von über 13.000 Opfern ermittelt und in einem Gedenkbuch verzeichnet wurden. Sein Name ist außerdem vor allem mit der Gedenkstätte Sandormoch bei Medwezhgorsk verbunden, wo während der Zeit des Großen Terrors Tausende von Menschen erschossen wurden.

6. April 2018

Erklärung des Menschenrechtszentrums Memorial

„Am 28. März 2018 wurde der Leiter des Menschenrechtszentrum Memorial in Machatschkala Sirashutdin Daziev von einem Unbekannten überfallen. Gegen 9:30 Uhr am Morgen verließ Daziev sein Haus in der S. Aruchov Straße in Machatschkala, um zur Arbeit zu gehen. Nicht weit von seinem Haus stand ein Wagen der Marke Lada Priora mit abgedunkelten Fenstern. Als er an dem Auto vorbeiging, hörte er von hinten Schritte, dann verspürte er einen festen Schlag auf den Kopf mit einem unbekannten Gegenstand. Er stürzte, konnte jedoch – obwohl er das Bewusstsein nicht verlor – den Kopf nicht heben, so dass er den Angreifer nicht sah. Eine zufällige Zeugin erzählte Daziev später, dass aus dem Lada mit den abgedunkelten Fenstern ein Mann herausgesprungen sei, ihn eingeholt und auf den Kopf geschlagen habe, dann zu dem Wagen zurückgelaufen, eingestiegen und weggefahren sei. Daziev gelangte selbständig nach Hause. Der dorthin gerufene Rettungswagen brachte ihn in die Neurochirurgische Abteilung des Klinischen Krankenhauses der Republik.

Wir sind der Meinung, dass der Überfall auf Sirashutdin Daziev in Zusammenhang mit seiner beruflichen Aktivität steht.

Wir erinnern, dass in der Nacht auf den 23. Januar 2018 das Auto der Vertretung von Memorial in Machatschkala angezündet wurde und an dem Tag selbst auf dem Mobiltelefon der Vertretung ein Telefonanruf und eine SMS eingingen, in denen man drohte, die Memorial-Mitarbeiter zusammen mit dem Büro anzuzünden.“

Das Menschenrechtszentrum Memorial hat sich in Zusammenhang mit dem Angriff auf Daziev an die Ermittlungsbehörden der Republik Dagestan gewendet. Memorial ersucht die Behörden, den Überfall, die vorhergehenden Drohungen und die In-Brandsetzung des Wagens der Vertretung zu untersuchen, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen und Maßnahmen zum Schutz der Memorial-Mitarbeiter in Dagestan zu ergreifen.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Muižnieks hat den Angriff auf Daziev bereits entschieden verurteilt und die russische Regierung aufgefordert, sofortige Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechtler zu ergreifen.

30. März 2018

Ein Bericht von Katya Akopyan und Christina Riek

Im Oktober und November letztes Jahres fand unsere deutsch-russische Jugendbegegnung gegen Antiziganismus "Vorurteile ins Abseits!" in St. Petersburg und Berlin statt. Zwanzig Jugendliche aus beiden Ländern diskutierten über die Entstehung von Vorurteilen, Stereotypen und Formen der Diskriminierung. Außerdem beschäftigten sie sich mit der Situation von Sinti und Roma in Russland und Deutschland. Andrei Jakimow (Ethnologe aus St. Petersburg) hielt einen Vortrag über die Geschichte und soziale Lage der Roma in Russland. Mit Anastasia Nekosakowa (Memorial St. Petersburg) wurde darüber diskutiert, wie die Lebensumstände von Roma in Russland verbessert werden können. Maria Musatowa vom Roma Education Fund stellte das Stipendienprogramm ihrer Stiftung für Studierende vor. Mit StipendiatInnen konnten sich die TeilnehmerInnen über das Studium und generell über die Situation russischer Roma unterhalten. Im Rahmen eines Workshops konnten die Jugendlichen ihre eignen Projekte entwickeln und sich Maßnahmen zur Unterstützung von Roma überlegen. Außerdem besuchten die TeilnehmerInnen die gemeinnützige Organisation „Nochlezhka“, die obdachlose Menschen in Sankt Petersburg unterstützt und sich für ihre Rechte einsetzt. Hier diskutierten die TeilnehmerInnen mit Mitarbeiterinnen der Organisation über Diskriminierung und Ausgrenzung, die Personen erfahren, die ohne festes Zuhause leben. Zum Abschluss dieser intensiven Woche lernten die TeilnehmerInnen Petersburg auch noch von der Newa aus kennen und lieben!

In der Jugendbildungsstätte Kaubstraße in Berlin nahmen die TeilnehmerInnen dann die deutsche Gesellschaft unter die Lupe und diskutierten, wie Vorurteile entstehen. In unterschiedlichen Übungen lernten die Jugendlichen, wie und warum bestimmte Gruppen diskriminiert werden.

Sie besuchten das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas und befassten sich in der Gedenkstätte Sachsenhausen intensiv mit dem Völkermord. Mit Georgi Ivanov (Amaro Foro e.V.) und Hannah Neumann (Die Grünen) diskutierten die TeilnehmerInnen über aktuell notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von v.a. aus Südosteuropa kommenden Roma. Dotschy Reinhardt (Landesrat der Roma und Sinti RomnoKher Berlin-Brandenburg e.V.) las aus ihrem Buch "Everybody's Gypsy" und berichtete im Anschluss über den Rassismus, der ihr als Sinteza immer wieder widerfährt. Am vorletzten Tag der Begegnung waren die Jugendlichen im Jüdischen Museum, wo sie sich mit jüdischer Kultur und Geschichte sowie mit Migration und Diversität in Deutschland auseinandersetzten. Im Rahmen der Begegnung entstand eine im Studio der "Alten Feuerwache" produzierte Radiosendung, an der alle TeilnehmerInnen begeistert mitarbeiteten. Der Besuch der Kuppel des Reichstagsgebäudes mit Blick über das abendliche Berlin war eines der vielen Highlights dieser spannenden Begegnung!

Die Radiosendung wird gesendet am Ostermontag, 2. April und am Montag, 9. April jeweils um 14 Uhr über Radio Alex und im Live-Stream (https://www.alex-berlin.de/radio/livestream.html).

Das Projekt wurde in Kooperation mit dem Deutsch-Russischen Austausch und Deti Peterburga durchgeführt und von der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" und der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch gefördert.

30. März 2018

Der Prozess gegen Jurij Dmitriev steht vor dem Abschluss.

Am 20. März hatte die Staatsanwältin Jelena Askerova neun Jahre Haft (in strengem Regime) für Dmitriev beantragt. Sie hatte die entlastenden Gutachten, zuletzt vom Serbskij-Institut, völlig ignoriert und alle Anklagepunkte - vor allem den wegen angeblicher Pornographie - unverändert aufrecht erhalten.

Inzwischen ist auch der Verteidiger Viktor Anufriev mit seinem Plädoyer aufgetreten, und am 27. März kam Jurij Dmitriev selbst zu Wort. Er wies die Anklage erneut zurück und verlas einen Brief seiner Pflegetochter Natascha, der ihn kürzlich erreicht hatte und in dem sie schreibt, dass sie ihn liebt und sich nach ihm sehnt.

Das Urteil wird,anders als ursprünglich verlautet, am 5. April bekannt gegeben.

27. März 2018, update am 2. April 2018

Auf der heutigen Vorstandssitzung von MEMORIAL International wurde Jan Raczynski einstimmig (mit eigener Enthaltung) zum Vorsitzenden gewählt. Er ist der Nachfolger von Arsenij Roginskij, der am 18. Dezember 2017 verstorben war.

Jan Raczynski, ursprünglich Mathematiker und Programmierer, war seit Anbeginn Mitglied von MEMORIAL. Er gehört dem Menschenrechtszentrum MEMORIAL an und hat bis in die jüngste Zeit an Menschenrechts-Missionen in Konfliktgebiete teilgenommen. Vor allem aber betreut er die große Datenbank der Opfer des politischen Terrors, deren letzte aktualisierte und neu gestaltete Version Ende letzten Jahres im Internet erschienen ist (die älteren Versionen sind auch als CDs verfügbar).

2016 erschien unter Raczynskis Ägide ein umfangreiches Nachschlagewerk mit Kurzbiographien führender NKWD-Funktionäre der Jahre 1935-1939 (die zur Zeit der Großen Säuberung verantwortliche Posten innehatten).

Jan Raczynski wurde für die verbleibende Amtszeit des derzeitigen Vorstands zum Vorsitzenden gewählt. Ende des Jahres wird auf der Mitgliederversammlung aller MEMORIAL-Verbände (die alle vier Jahre stattfindet) der Vorstand – und damit auch der Vorsitzende – neu bestimmt.

22. März 2018

Die Juristen, die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Interessen der NGOs vertreten, die in Russland zu „Ausländischen Agenten“ erklärt wurden, haben im Namen der insgesamt 61 NGOs ein gemeinsames Dokument als Reaktion auf die Position der russischen Behörden vorbereitet. Unter ihnen ist Kirill Koroteev, Jurist beim Menschenrechtszentrum Memorial. Im Interview erklärt Koroteev das Hauptziel der Klage in Straßburg, was in den letzten fünf Jahren mit den antragstellenden Organisationen passiert ist und warum der Begriff „Ausländischer Agent“ so verwerflich ist.

Wir veröffentlichen das Interview gekürzt.

Was war das Hauptziel der Klage beim EGMR? Eine Entschädigung? Gezahlte Strafen zurückzuerhalten oder die Anerkennung eines Verstoßes gegen die Menschenrechtskonvention?

Die Kompetenzen des EGMR liegen in erster Linie in der Feststellung einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Und das ist es, was wir vor allem vom Gerichtshof wollen. Der Gerichtshof kann das russische Gesetz weder abschaffen noch verändern, er kann nur feststellen, an welcher Stelle das Gesetz problematisch ist. Wir behaupten, dass bereits die Existenz eines Gesetzes, das professionelle NGOs als Feinde und Spione bezeichnet, die Menschenrechtskonvention verletzt. Wir setzen darauf, dass der Gerichtshof eine Verletzung der Konvention in diesem Punkt feststellt und die Behörden in Ausführung dieser Entscheidung das Gesetz aufheben. Verbessern kann man es nicht.

Laut Gesetz gelten als „Ausländische Agenten“ die Organisationen, die eine Finanzierung aus dem Ausland erhalten und sich politisch betätigen. Warum erschreckt dieser Status die NGOs so?

Diejenigen, die in dem Thema drin sind, haben sich schon lange daran gewöhnt – ihre Haut ist dicker geworden, die Empfindlichkeit geringer. Die aber, die das nicht sind, können vielleicht noch mit größerer Unbefangenheit erkennen, dass „Ausländischer Agent“ ein Terminus aus dem Vokabular unserer Vergangenheit, der 30er Jahre, ist. In vielen Wörterbüchern des Russischen ist die erste Bedeutung dieses Wortes Spion. Der besondere Jesuitismus, der in dem Gesetz steckt, besteht darin, dass er von den Organisationen verlangt, dass sie sich selbst als „Ausländische Agenten“ bezeichnen, was in der Übersetzung aus der Bürokratensprache folgendes heißt: Die Organisationen müssen erklären, dass sie Feinde und Spione sind. Hinzu kommt auch die Hervorhebung des völlig irrsinnig definierten Begriffs „politische Tätigkeit.“ Nach dem Gesetz von 2012 bedeutet dies nicht die Teilnahme an Wahlen oder die Unterstützung von Kandidaten, nein, jeder beliebige Text auf einer Website kann „politische Tätigkeit“ sein! Wenn die russischen Behörden behaupten, dass damit die ausländische Finanzierung politischer Tätigkeit kontrolliert wird, dann ist das natürlich auch nicht wahr. Einschränkungen bis hin zur Liquidierung, wie sie viele Organisationen hinnehmen mussten, sind gemäß Europäischer Menschenrechtskonvention unzulässig, solange es nicht um Aufrufe zur Gewalt geht. Im Großen und Ganzen überprüft der EGMR vor allem die Motive, die die Behörden für die Einführung der Beschränkungen haben.

Noch vor kurzem gab es ziemlich oft Nachrichten zum Eintrag von Organisationen in das Register „Ausländischer Agent“. Zurzeit herrscht praktisch Stille. Womit hängt das zusammen?

Erstens ist das Register gut gefüllt. Und zweitens haben sich die Aufgaben der Behörden offenbar geändert. Alle zu vernichten, die im Register stehen, macht keinen großen Sinn, weil man über die durchgeführten Prüfungen Rechenschaft ablegen und entsprechend das Personal halten muss, das Dokumente bewertet. Die Intensität ist zweifellos geringer geworden. Ich glaube, dass die Klage 2017 dazu beigetragen hat, die Intensität zu senken; das heißt, das Justizministerium hat erkannt, dass weitere Maßnahmen eine Stärkung der Position des Antragstellers bedeuten.

Im derzeitigen Stadium informieren Sie den EGMR, welche Veränderungen es bei den Organisationen gegeben hat. Seit dem Moment der ersten Klage sind fünf Jahre vergangen. Wie hat sich das Schicksal der NGOs seither verändert?

Das ist völlig unterschiedlich. Die einzige, die nicht in das Register aufgenommen wurde, ist die Moskauer Helsinki Gruppe, aber nur weil sie auf ausländische Finanzmittel verzichtet hat. Golos zum Beispiel hat der Verzicht auf ausländische Finanzierung nicht vor dem Eintrag ins Register bewahrt. Viele Organisationen, die registriert wurden, wurden aufgelöst – das sind keine Einzelfälle. Die ersten, die einem einfallen, sind das Anti-Diskriminierungszentrum Memorial in St. Petersburg und die LGBT-Organisation Vychod. Außerdem das Komitee gegen Folter, aber die Leute arbeiten trotzdem weiter. Das scheint mir das Wichtigste und nicht so sehr, in welcher Form die Organisationen im Verzeichnis der juristischen Personen stehen.

Die Juristen ersuchen den EGMR um eine Kompensation der Geldstrafen, die über die NGOs verhängt wurden. Von welchen Summen sprechen wir hier?

Das ist bei jeder Organisation anders. Die Geldbußen sind natürlich spürbar. Es gab Organisationen, denen es gelang, sich gegen die Geldstrafen zu wehren. Das Gesetz hat vor allem die kleineren Organisationen getroffen: Angenommen, das Jahresbudget liegt bei 10.000 Euro, dann betragen die Kosten für die Einhaltung des Gesetzes ein Viertel des Budgets oder mehr. Die Einzigen, die die genaue Summe kennen können, sind das Justizministerium oder die Verwaltung der Föderalen Kasse.

Soweit ich weiß, bleibt Ihnen nicht viel Zeit, um auf die Position der russischen Behörden zu antworten, die keinerlei Gesetzesverstoß im Agentengesetz entdecken können. Höchstwahrscheinlich wird der EGMR 2019 seine Entscheidung verkünden und sich auf Ihre Seite stellen. Und dann? Die „NGO-Agenten“ werden ihre Kompensationen erhalten und das war’s? Alle gehen nach Hause?

Man darf die Macht deklarativer Entscheidungen internationaler Gerichte nicht unterschätzen. Allein die Tatsache einer solchen Entscheidung (und ich habe bezüglich einer schnellen und vollständigen Umsetzung der Entscheidung des EGMR durch die russischen Behörden keine Illusionen), die Bedeutung der Analyse und Schlussfolgerungen des EGMR sind allen schnellen Erwartungen überlegen. Eine solche Bestandsaufnahme durch das EGMR wird über viele Probleme des russischen Rechtssystems durchgeführt. Wahrscheinlich aber wird erst die zukünftige Generation die Früchte der Straßburger Analyse ernten können. Ich denke, wir müssen die Dinge perspektivisch betrachten. 1965, während des Prozesses gegen Sinjawski und Daniel schrieb Aleksandr Jessenin-Volpin seinen berühmten Apell: „Respektiert die sowjetische Verfassung.“ Aber im Ernst: 1965 gab es keine Möglichkeit, die Normen des Verfassungs- und Völkerrechts zu wahren. Trotzdem haben sich die Dinge in etwas mehr als 20 Jahren ganz wesentlich geändert. Mir scheint, dass die Veränderungen heute trotz allem noch schneller vor sich gehen, deswegen ist es unnötig, sich auf die Existenzform der NGOs als juristische Person zu konzentrieren. Das sind lebendige Menschen mit ihren Ideen und ihrer Arbeit. Die können sie in unterschiedlicher Form tun. Wie sagte Konstantin Arbenin: „Zaren geraten in Vergessenheit – Wir aber sind aber immer noch alle da.“

Erschienen am 9. März 2018

Übersetzung: Nicole Hoefs-Brinker

Ungeachtet des kürzlich vom Serbskij-Institut erstellten gerichtsmedizinischen Gutachtens, das die Vorwürfe gegen Dmitriev in vollem Umfang entkräftet hat, hat die Staatsanwältin Jelena Askerova gestern 9 Jahre Haft für ihn gefordert. Am 22. März wird Dmitrievs Anwalt Anufriev sein Plädoyer halten, Dmitrievs Schlusswort ist für den 27. März vorgesehen.

Das Urteil wird Ende März erwartet.

21. März 2018