Berlin, 26.06.2020. Mit dem Talk-Podcast „MEMORIAL Deutschland – Im Gespräch" startet die Menschenrechtsorganisation MEMORIAL Deutschland ein neues Audio-Format über deutsch-russische Themen und zur Lage der Menschenrechte in Russland.
Der Gesprächspodcast bietet neben Hintergrundwissen und neuen Erkenntnissen zur aktuell angespannten Lage im deutsch-russischen Verhältnis, zur schwierigen Situation für Bürgerrechtler und zur Lage der freien Meinungsäußerung in Russland auch einen Einblick in die vielseitige MEMORIAL-Projektarbeit mit Partnerorganisationen in Russland.
Reaktion auf Bitte der europäischen Menschenrechtskommissarin
Die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkova hat erklärt, dass sie aus ihrem Büro einen Beobachter zum Prozess gegen Jurij Dmitriev nach Petrozavodsk entsenden will. Dieser solle "mit eigenen Augen sehen, welche Beweismaterialien vorgelegt werden".
Viktor Filinkov und Julij Bojarschinov sind im Petersburger Verfahren „Set“ [Netzwerk] am 22. Juni verurteilt worden. Filinkov muss für sieben Jahre, Bojarschinov für fünf Jahre und sechs Monate in Haft. Beide wurden wegen Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung [Art. 205.4 Teil 2 StGB RF], Julij Bojarschinov zusätzlich wegen illegaler Aufbewahrung von Sprengstoff [Art. 222.1 Teil 1 StGB RF] verurteilt. Im gleichnamigen Verfahren waren im Februar 2020 in der Stadt Pensa bereits 7 junge Männer zu Lagerhaft zwischen sechs und achtzehn Jahren verurteilt worden.
Herta Müller, Svetlana Alexievich und Jonathan Littell bitten um Solidarität mit Jurij Dmitriev
Nachstehend der Appell in deutscher Übersetzung.
Sehr geehrte Frau Mijatović,
wir sind in großer Sorge um das Leben und das Schicksal des russischen Historikers Jurij Dmitriev. Dmitriev ist ein bedeutender GULAG-Forscher, er hat die Stalinsche Hinrichtungsstätte in Sandarmoch (Republik Karelien, Russland) entdeckt. Sein Strafverfahren wird derzeit vor dem Stadtgericht in Petrozavodsk verhandelt.
Nachdem im Februar 2020 im Verfahren „Set“ [Netzwerk] in der Stadt Pensa bereits mehrere junge Menschen wegen Organisation einer terroristischen Vereinigung bzw. Teilnahme an einer solchen zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden, hat nun die Staatsanwaltschaft in St. Petersburg im dortigen Prozess gegen weitere Angeklagte ebenfalls hohe Haftstrafen gefordert.
So verlangt die Anklage für Viktor Filinkov neun Jahre, für Julij Bojarschinov sechs Jahr Lagerhaft. Des weiteren verkündete der Staatsanwalt keinerlei überzeugende Belege für körperlichen oder psychischen Druck von Seiten des FSB gefunden zu haben. Sowohl Filinkov als auch Bojarschinov hatten von Folter, unter anderem mit Strom, berichtet; im gesamten Verfahren „Set“ waren Geständnisse durch Folter erpresst worden. Memorial hat alle bislang Verurteilten als politische Gefangene anerkannt. Das Urteil soll am 22. Juni verkündet werden.
19. Juni 2020