Am 7. Verhandlungstag wurde – nach den Plädoyers von Anklage und Verteidigung (von Orlovs Anwältin und seinem öffentlichen Verteidiger Dmitrij Muratov) – das Urteil verkündet. Die Staatsanwaltschaft hatte, anders als vielfach befürchtet, keine Freiheitsstrafe, sondern eine Geldstrafe in Höhe von 250.000 Rubeln beantragt. Das Gericht blieb dahinter noch zurück und verhängte eine Geldstrafe von 150.000 Rubeln. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Orlov hat bereits erklärt, Berufung einlegen zu wollen.

Seit dem 8. Juni läuft der Prozess gegen Oleg Orlov, den Co-Vorsitzenden des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial (ein nicht eingetragener Verein, der die Arbeit des verbotenen Menschenrechtszentrums Memorial fortführt). Ihm wird die „Diskreditierung der Armee“ zur Last gelegt, vor allem wegen seines Artikels „Sie wollten den Faschismus. Und sie haben ihn bekommen“. Ihm drohen bis zu drei Jahre Freiheitsentzug.

Digest der russischen Anti-Kriegsproteste vom 30.07.2023 – 07.08.2023

 

Die Stadt spricht


Eine 21-jährige Bewohnerin der Stadt Krasnodar trug eine Tasche mit der Aufschrift „Sex is cool but putin's death ist better“. Sie erhielt eine Geldstrafe wegen „Diskreditierung der Armee“. In den Unterlagen des Verwaltungsverfahrens fanden sich auch Fotografien von Graffiti und eine Tasche mit der Aufschrift „Nein zum Krieg“ sowie die Aufnahme eines Stickers mit der Aufschrift „Frieden“.

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