Memorial International hat Ende Januar - kurz vor Ablauf der Frist - die Entscheidung des Obersten Gerichts über die Auflösung der Organisation angefochten.

Wie heute bekannt wurde, wird diese Klage am 28. Februar (Beginn: 10 Uhr) vor dem Berufungskollegium des OG verhandelt (Raum 3078, ul. Povarskaja 15).

Die einschlägigen Texte - sowohl der Klage von Memorial als auch das Urteil mit Begründung - finden Sie (in russischer Sprache) hier.

In den nächsten Tagen wird gegen das Verbot des Menschenrechtszentrums Memorial ebenfalls Widerspruch eingelegt. Da die Urteilsbegründung hier erst am 11. Januar einging, ist die Berufungsfrist hier noch nicht abgelaufen.

 

3. Februar 2022

 

Interview mit Alexander Tscherkassov

 

Alexander Tscherkassov, Vorstandsvorsitzender des Menschenrechtszentrums Memorial im Interview mit „Golos Ameriki“ über die derzeitigen Arbeitsbedingungen der Organisation und darüber, wie man mit der Verfolgung durch die Behörden umgeht.
Wir bringen das Interview leicht gekürzt in Übersetzung. 

Was sind die weiteren Schritte von Memorial zur Lösung der Situation? Haben Sie die Hoffnung, dass eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Liquidierung auszusetzen, irgendwie helfen kann? 

Am 24. November, nach dem Verbots-Antrag der Staatsanwaltschaft gegen Memorial International und das Menschenrechtszentrum Memorial, aber noch vor der Gerichtsverhandlung, richteten Sonderberichterstatter des UNO-Rats für Menschenrechte eine Anfrage an die russischen Behörden. Der Text der Anfrage wurde am 26. Januar (60 Tage danach) veröffentlicht. Eine Antwort von russischer Seite liegt seit dem 19. Januar vor, wurde aber bisher noch nicht bekanntgegeben.

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