Am 31. August wurde bekannt, dass das Oberste Gericht der die Unterlagen zum Verfahren gegen Jurij Dmitriev für das Revisionsverfahren angefordert hat. Dies geht aus der Website des Gerichts hervor. Ende Juni hatte Jurij Dmitriev das Urteil des Karelischen Obersten Gerichts vom 29. September letzten Jahres beim Obersten Gericht angefochten. Darüber hinaus wurde Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.

Der Schuldspruch des Obersten Gerichts Kareliens, das Dmitriev zu 13 Jahren Haft verurteilte, ist bereits in Kraft, kann aber durch das Oberste Gericht annulliert oder revidiert werden. Das wäre die letzte Möglichkeit für Jurij Dmitriev, einen Freispruch und eine Rehabilitierung in Russland zu erreichen. Es ist zu erwarten, dass das derzeitige in Petrosavodsk laufende Revisionsverfahren jetzt angehalten wird und das Oberste Gericht das gesamte Verfahren neu aufrollt.

1. September 2021

 "Entweder lebt man unter einem Damoklesschwert oder man postet ausschließlich Katzen"

2021 kam es zu etlichen Gesetzesverschärfungen gegen NGOs, die angeblich „ausländische Agenten“ sind, darüber hinaus wurde der Kreis potentieller „Agenten“ erneut ausgeweitet. Über die sich hieraus ergebenden Konsequenzen – soweit absehbar – sprach Vladimir Shvedov, Chefredaktuer von „Takie dela“ mit der Juristin Tatjana Glushkova vom Menschenrechtszentrum Memorial. Das Interview erschien am 28. Juni in russischer und englischer Fassung bei Legal Dialogue.

 

Vladimir Shvedov: Seit Ende 2020 hat sich die Gesetzgebung über ausländische Agenten in ein monströses Chaos verwandelt – man verheddert sich hoffnungslos in Personen und Medien, die „ausländische Agenten“ sind, in den neuen und alten Bestimmungen. Was hat sich tatsächlich verändert? Wozu bedarf es dieser abwegigen juristischen Konstruktionen?

Tatjana Glushkova: Um zu verstehen, was jetzt vorgeht, müssen wir auf das Jahr 2012 zurückgreifen. Wie sah das „Agentengesetz" vor Einführung der neuen Bestimmungen aus? Es bezog sich vor allem nur auf juristische Personen. Eine Organisation, die in dieses Verzeichnis aufgenommen wurde, war verpflichtet,

-  zusätzliche Tätigkeitsberichte abzugeben und ein jährliches Audit durchzuführen
-  sämtliche Publikationen mit dem Vermerk zu versehen, dass sie ein „ausländischer Agent" ist.

Am 9. August starb in Moskau Sergej Kowaljow, einer der bedeutendsten Bürgerrechtler der Sowjetunion und Russlands. Seinen Einsatz in der Menschenrechtsbewegung in den 1960er und 70er Jahren bezahlte er mit 10 Jahren Freiheitsentzug (sieben Jahre Lager, drei Jahre Verbannung). Nach dem Ende der Sowjetunion blieb er ebenso engagiert und versuchte insbesondere, Wege zu einer friedlichen Lösung im Tschetschenien-Krieg zu bahnen. Memorial International verliert in ihm ein Vorstandsmitglied, dessen Mitarbeit – wenngleich in den letzten Jahren natürlich aus gesundheitlichen Gründen reduziert – eine unschätzbare Bereicherung war, die uns allen fehlen wird.

Wir bringen den (leicht gekürzten) Nachruf von Alexander Tscherkasov. Einen weiteren Nachruf von Uta Gerlant / MEMORIAL Deutschland finden Sie hier.

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