Alexander Tscherkassov über die Repressionen gegen Nichtregierungsorganisationen am Beispiel von Memorial

 

Hohe Geldstrafen, Verleumdungen, Liquidierung – Der Druck auf Menschenrechtsorganisationen in Russland nimmt derzeit massiv zu. Allein gegen das Menschenrechtszentrum Memorial und Memorial International wurden seit Jahresanfang 20 Protokolle erstellt – alle wegen Verstößen gegen das „Agentengesetz“ –, die verhängten Strafzahlungen gegen Memorial belaufen sich derzeit bereits auf 1,4 Millionen Rubel [ca. 19.900 Euro], dazu kommen aktuell zwei Strafverfahren nach einer Expedition von Memorial Perm mit Freiwilligen zu einem Friedhof, auf dem Opfer der politischen Repressionen begraben sind. Im Gespräch mit der Novaja Gazeta erklärt der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums Memorial Alexander Tscherkassov, wie die Verfolgung begann und welche Formen sie mittlerweile angenommen hat.

 

Die Probleme für Memorial begannen in den Jahren 2005-2006. Damals setzte die erste Welle der Verfolgung von Nichtregierungsorganisationen ein, als man die Vorschriften zur Registrierung und zur Rechenschaftspflicht verschärfte. Daraufhin ging die Zahl der registrierten gesellschaftlichen Organisationen zurück.

Das war ein Resultat der Orangenen Revolution in der Ukraine, als unsere Polittechnologen, nachdem sie dort eins auf die Schnauze bekommen hatten, unserer Regierung das Geschehen so darstellten, als hätten nicht wir uns eingemischt und ein komplettes Fiasko erlitten, sondern als hätten die Amis – unter Ausnutzung von NGOs -  alles verdorben. „Aber wir sind bereit, den Auftrag zu übernehmen, Russland davor zu bewahren.“ Und sie machten sich daran, gegen eine Bedrohung anzukämpfen, die sie sich selbst ausgedacht hatten.

Die nächste Welle folgte nach dem „Weißen Winter“ 2011–2012, als zu dem ganzen Spektrum demokratischer, von der Verfassung garantierter Rechte und Freiheiten Gesetze erlassen wurden, die diese Rechte einschränkten oder ganz abschafften. Das betraf die Versammlungsfreiheit, die Pressefreiheit sowie die Vereinigungsfreiheit. Bei der letzteren ließen sich die Behörden, wie Psychiater sagen würden, von Projektion leiten. Es gab Imitationen einer Zivilgesellschaft mit Hilfe von Strukturen, die von der Regierung finanziert wurden und im Grunde genommen deren Agenten waren. Es kam die These in Mode: Alle, die kein Geld von uns bekommen, bekommen es von anderen (Regierungen). Putin hatte ja gesagt: „Wer bezahlt, bestimmt auch die Musik.“ Für Nachrichtendienste ist diese Sichtweise charakteristisch – wer nicht unser Agent ist, ist ein fremder Agent.

2012 wurde das „Agenten-Gesetz“ verabschiedet, das eine NGO, die ausländische Finanzierung erhält und politisch tätig ist, als "ausländischen Agenten" definiert. Beweise für einen Kontakt zwischen Agent und Auftraggeber sind dafür nicht erforderlich. Der [amerikanische] Foreign agents registration act (Regierungsgesetz für Auslandsvertreter), auf den sich unsere Machthaber dabei berufen, verlangt Beweise für eine solche Verbindung und richtet sich gegen Lobby-Organisationen, die gegen Bezahlung die Interessen ihres jeweiligen Geldgebers vertreten. Wenn eine Organisation autonom ist, aber finanzielle Fördermittel erhält, bedeutet das nicht, dass sie irgend jemandes bösen Willen ausführt.

Das Gesetz in Russland war nicht sehr verbindlich, aber, wie man sagen muss, sehr effektiv. Zunächst war vorgeschrieben, dass die Organisationen sich selbst als ausländische Agenten registrieren lassen müssen. Aber es fand sich niemand, der bereit war, den Gelben Stern zu tragen. Daraufhin hat man das Gesetz abgeändert, und die Behörden entschlossen sich, jene, die ihnen nicht gefielen, selbst als Agent einzutragen. Das Menschenrechtszentrum Memorial wurde im Sommer 2014 als solcher verzeichnet.

Vladimir Vladimirovitsch [Putin] hatte einige Zeit vorher kritisiert, dass es das Gesetz zwar gebe, es aber nicht angewendet werde. Darauf kam es zu staatsanwaltlichen Überprüfungen. Bei uns wurden etwa 9.000 Dokumente beschlagnahmt. Memorial International wurde 2016 auch deshalb ins Register eingetragen, weil es die Handlungen Russlands in der Ukraine im Einklang mit der UNO–Definition als Aggression bezeichnet hatte. Da beschlagnahmte man noch weitere 31.500 Dokumente. Es hieß: Wir sind ausländische Agenten, weil wir Listen politischer Gefangener [in Russland] führen und Festnahmen bei Versammlungen untersuchen. Das war ein Ehrendokument, weil wir es nicht für einen Fehler in der Satzung bekommen haben, sondern für eine tatsächlich nutzbringende Tätigkeit. Umso mehr auch, weil es eine Tätigkeit ist, mit der sich die „Chronik der laufenden Ereignisse“ beschäftigt hat, die 45 Jahre zuvor ins Leben gerufen wurde. Wir haben nichts dagegen, uns dort einzureihen. [Die "Chronik der laufenden Ereignisse" ist ein Nachrichtenblatt, das zwischen 1968 und 1983 im Samizdat herausgegeben wurde und das über politische Verfolgungen berichtete; Anm. d. Übers.]

Aber wir lehnten es ab, uns mit dem Agentenlabel zu kennzeichnen. Das führte dazu, dass man am Anfang Strafen verhängte: zwei über je 300 000 Rubel, dann noch einmal zwei über jeweils 300 000. 2016 schickte man uns eine Todesbotschaft – ein Brief vom Justizministerium mit der Ankündigung, dass man uns schließen werde, wenn wir die entsprechende Kennzeichnung auf der Website nicht vornehmen. Darauf markierten wir auf Beschluss unserer Mitgliederversammlung unsere Seite mit der Aufschrift: „Am 4. Oktober 2016 hat das Justizministerium der Russischen Föderation Memorial International in das Register der ‚nicht-kommerziellen Organisationen eingetragen, die die Funktion eines ausländischen Agenten ausüben.‘ Wir fechten diese Entscheidung gerichtlich an.“

 

9. November 2019

 

 

 

 

 

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