Am Dienstag, dem 22. März wird das Oberste Gerichts der RF den Antrag behandeln, nach der "Regel 39" den Liquidationsbeschluss von Memorial International so lange auszusetzen, bis das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über die Klage gegen das „Agentengesetz“ entschieden hat. Diese Klage wurde Anfang 2013 eingereicht, kurz nachdem das Gesetz in seiner ersten Fassung in Kraft getreten war (November 2012).
Bericht für 2021 veröffentlicht
2022 haben politische Verfolgungen ein noch nie dagewesenes Ausmaß angenommen und es ist anzunehmen, dass sich die Situation zukünftig noch weiter verschlechtern wird.
Am 15. März hat das Oberste Gericht Kareliens die Revisionsklage gegen das letzte Urteil im Prozess gegen Jurij Dmitriev abgelehnt. Das Urteil (zu 15 Jahren Haft) blieb bestehen, alle Anträge der Verteidigung wurden abgewiesen. Mit sofortiger Wirkung ist somit das Urteil vom 27. Dezember 2021 rechtskräftig.
Am 15. März richtete der russische Außenminister Sergej Lavrov ein Schreiben an die Generalsekretärin des Europarats, in dem er zum Jahresende 2022 den Austritt der Russischen Föderation aus dem Europarat erklärte.
Die nachstehende Erklärung erschien nicht auf der Website des Menschenrechtsrats beim Präsidenten, sondern auf dem Blog des Journalisten Nikolaj Svanidse, der als einer der wenigen Kritiker des Regimes diesem Rat noch angehört.
"Wie zu erwarten, hat die Situation, in der die russische Armee Militäraktionen in einem Nachbarland vollzieht, schwerwiegende Folgen, unter anderem bei der Realisierung der Menschenrechte. Wir, die Mitglieder des Menschenrechtsrats beim Russischen Präsidenten, geben keine politischen Bewertungen ab und unterbreiten keine politischen Vorschläge.