Berlin/ Moskau, 6. Mai 2022 – Während Wladimir Putin seine Militärparade zum 9. Mai plant, sind in Russland Demonstrationen gegen den Angriffskrieg in der Ukraine strengstens verboten. Menschen, die friedlich protestieren wollen, müssen mit harten Strafen rechnen. Die in Russland gegründete und dort verfolgte Menschenrechtsorganisation MEMORIAL wählt deshalb einen ungewöhnlichen Weg, um den Protest dennoch zu ermöglichen. Auf der Website redsquareprotest.org lädt MEMORIAL Menschen aus Russland und der ganzen Welt auf den ersten virtuellen Roten Platz zu einer gemeinsamen digitalen Demonstration ein. (English, Russian and Ukrainian below)
Seit etwa einem Monat ignorieren die russischen Behörden die Institutionen des Europarates: Die Generalstaatsanwaltschaft hat sich allem Anschein nach geweigert, an der Anhörung der Großen Kammer im Fall „Fedotov und andere gegen Russland“ teilzunehmen und russische Vertreter sind nicht zur Sitzung des Ministerkomitees des Europarates im März erschienen. Die offizielle Erklärung über die Beendigung der Zusammenarbeit wurde jedoch erst am 26. April in einem Bericht des Generalstaatsanwalts an die Mitglieder des Föderationsrates abgegeben.
Verfolgungen in Russland wegen Antikriegsstickern und Flugblättern
Die Invasion russischer Truppen in der Ukraine am 24. Februar hat in ganz Russland eine Protestwelle ausgelöst. Die Menschen gingen zu Antikriegsdemonstrationen auf die Straße, verbreiteten Flugblätter gegen den Krieg, klebten Aufkleber auf ihre Autos, die die russische Aggression in der Ukraine verurteilen oder hinterließen Antikriegsparolen in Eingängen. Die Polizei begann, die Aktivisten wegen dieser Antikriegsagitation mit Geldstrafen zu belegen und strafrechtlich zu verfolgen. Der Druck auf diejenigen, die sich gegen die Kriegshandlungen der russischen Armee in der Ukraine aussprachen, begann unmittelbar nach den ersten Protestaktionen. OVD-Info berichtet davon, wir bringen den Bericht gekürzt.
Die Unterstützung politischer Gefangener wird fortgesetzt
Am 5. April dieses Jahres wurde die Gerichtsentscheidung, die die Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial anordnete, rechtskräftig.
Das Menschenrechtszentrum (MZ) hatte eine Reihe wichtiger Projekte durchgeführt, darunter die Programme „Brennpunkte“, „Migration und Recht“, „Verfolgung von Muslimen“, „Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“ und etliche weitere. Von 2009 bis zum Februar 2022 erstellte es eine Liste politisch Verfolgter, die laufend aktualisiert wurde.
Vor einer Woche wurde Jurij Dmitriev aus der Untersuchungshaft in Petrosavodsk, wo er mit kurzer Unterbrechung die letzten fünf Jahre verbracht hatte – während der Dauer seines Verfahrens - in eine Strafkolonie abtransportiert. Am 15. März urteilte die letzte Instanz, und damit wurde das Strafmaß – 15 Jahre Haft – rechtskräftig. Da die Untersuchungshaft angerechnet wird, stehen ihm davon noch zehn Jahre bevor.