Erklärung der Vorstandsmitglieder des Menschenrechtszentrums Memorial
Heute, am 5. April 2022, wird das Menschenrechtszentrum Memorial liquidiert werden. Daran kann es keinerlei Zweifel geben, denn die Institution der Rechtsprechung selbst ist in Russland zerstört. Die Gerichte haben sich in ein Instrument der Bestrafung von Menschen und öffentlichen Vereinigungen verwandelt, die den Machthabern auf unterschiedlichen Ebenen unerwünscht sind.
Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Russland und Aggression gegen die Ukraine – zwei Seiten einer Medaille
„Es war eine beständige Abwärtsbewegung“, sagt Irina Scherbakowa vom Vorstand der Gesellschaft MEMORIAL International, die Anfang des Jahres durch das Oberste Gericht der Russischen Föderation verboten wurde. „2012 die Einführung des Gesetzes gegen ausländische Agenten, 2016 die Einstufung von MEMORIAL International als Agent und schließlich die Auflösung der Organisation. Unsere Arbeit für die Aufklärung der Repressionsgeschichte und für die Respektierung der Menschenrechte in Russland hat den Kreml offenbar gestört.“ Wie viele andere zivilgesellschaftlich Engagierte hat auch Irina Scherbakowa ihr Land nun verlassen müssen.
Der Rat von Menschenrechtlern hat einen Brief an den Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation Mischustin veröffentlicht, in dem die Einrichtung eines Nationalen Auskunftsbüros für Kriegsgefangene und andere Maßnahmen zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen Russlands gefordert wird. Wir bringen den Brief in Übersetzung.
An den Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation Michail Vladimirovitsch Mischustin
Sehr geehrter Michail Vladimirovitsch!
Wir wenden uns an Sie, weil wir um das Schicksal derjenigen Menschen besorgt sind, die im Laufe der „Spezialoperation“ in der Ukraine in Gefangenschaft geraten sind. Die Russische Föderation ist Vertragspartei der vier Genfer Konventionen und ihrer drei Zusatzprotokolle, die internationale Rechtsnormen für eine humane Behandlung in bewaffneten Konflikten festlegen. Diese internationalen Verträge sind Teil des russischen Rechts.
Anti-Kriegs-Prozesse – Was über die Angeklagten bislang bekannt ist
Im Rahmen der Proteste gegen den Angriffskrieg in der Ukraine sind in Russland bislang mehr als 15 000 Demonstranten festgenommen worden. Im März berichtete OVD-Info über 47 Personen, denen wegen Antikriegs-Protesten gerade der Prozess gemacht wird, mittlerweile ist ihre Anzahl auf 56 gestiegen (Stand 29. März 2022). Wir bringen den Bericht von OVD-Info.
Humanitäres Manifest
Vor einem Monat, am 24. Februar 2022, startete Russland seine Invasion in die Ukraine und setzte damit einen in der jüngsten Geschichte präzedenzlosen vollumfänglichen Krieg in Gang. Offiziell läuft er unter der Bezeichnung „spezielle Militäroperation“.
