Die Verhaftungen in Russland im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine gehen täglich weiter. Bis zum 2. März meldete OVD-Info insgesamt 6.824 verhaftete Personen und zieht ein Fazit der Tage vom 24. - 27. Februar, in denen mindestens 5.935 Menschen verhaftet wurden. Wir bringen die Informationen in Übersetzung leicht gekürzt.

Gewalt und gesetzeswidriges Verhalten der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten

  • Am 25. Februar wurde in Moskau einem Verhafteten untersagt, den Gefangenenbus zu verlassen, um auf Toilette zu gehen, so dass dieser gezwungen war, in eine Flasche zu urinieren.
  • In St. Petersburg wurde eine am 25. Februar verhaftete Person von Polizisten im Gefangenentransporter verprügelt.
  • In Moskau traten am 26. Februar Polizisten einen Mann mit den Füßen und schlugen seinen Kopf gegen die Motorhaube eines Wagens, weil der Mann sich geweigert hatte, seinen Pass auszuhändigen.
  • Bei der Demonstration in St. Petersburg vom 27. Februar warfen Polizisten den Menschenrechtsaktivisten Andrej Kalich über einen Zaun und nahmen ihn fest. Die Angaben über seinen Zustand weichen voneinander ab, sein Arm ist entweder gebrochen oder verstaucht.
  • Bei der Demonstration vom 27. Februar in Moskau stellten Polizisten eine Gruppe Demonstrierender mit dem Gesicht an die Wand.
  • In St. Petersburg schlug am 27. Februar ein Polizist einen Demonstranten mit dem Schlagstock auf den Kopf. Danach wurde dieser von mehreren Polizisten in den Gefangenentransporter getragen.
  • In mehreren Städten wurden Protestierende bei ihrer Festnahme unter Schlägen und Stößen auf den Bürgersteig gezwungen, sich auf den Asphalt zu legen. In Nizhnij Novgorod wurde am 27. Februar bei der Verhaftung des Leiters des örtlichen Roten Kreuzes ein Elektroschockgerät eingesetzt.
  • Bei der Demonstration am 27. Februar in St. Petersburg schlug ein OMON-Mitarbeiter einer Demonstrantin auf den Kopf, woraufhin dieser übel wurde.
  • In St. Petersburg zogen Polizisten einem Verhafteten die Hosen herunter, in Izhevsk die Jacke.
  • In St. Petersburg brannte bei einem Gefangenenbus ein Reifen, der Rauch zog in das Innere des Busses. 

Festnahmen von Journalisten

  • In Moskau wurde bei der Anti-Kriegsdemonstration vom 25. Februar der SOTA-Korrespondent Gleb Sokolov verhaftet.
  • Am 26. Februar nahmen Polizisten bei der Demonstration in St. Petersburg die Avtozak-LIVE Journalistin Jekaterina Gontscharova fest.
  • Am 26. Februar wurde in Moskau Dmitrij Golubovskij, Arzamas-Redakteur und ehemaliger Esquire-Chefredakteur, festgenommen, weil er sich geweigert hatte, die ukrainische Flagge mit der Aufschrift „Nein zum Krieg“ aus dem Fenster zu entfernen.
  • In Jekaterinburg nahmen Polizisten am 26. Februar den RusNews-Journalisten Matvej Golovanov fest.
  • In Moskau wurde am 26. Februar an der Botschaft der Ukraine Timofej Dzjadko, Leiter der Abteilung Industrie des Medienunternehmens RBK, von Sicherheitskräften festgenommen.
  • Am 27. Februar wurden in Moskau Mark Bennet, Korrespondent bei The Times, der Journalist Eduard Burmistrov, sowie der Kameramann Andrej Karasev, beide Telekanal Dozhd, festgenommen.

 

Strafverfahren

Bislang sind zwei Strafverfahren wegen Teilnahme an Anti-Kriegsdemonstration bekannt: Am 24. Februar hatte in Moskau eine junge Frau einen Molotov-Cocktail in Richtung Sicherheitskräfte geworfen, am 27. Februar war ein Mann mit einem Wagen, auf den Anti-Kriegs-Losungen geschrieben waren, in eine Absperrung gerast und hatte danach das Auto angezündet. Die Frau wurde in Untersuchungshaft genommen wegen Gewaltanwendung gegen Polizeibeamte (Art. 318 StGB RF), gegen den Mann wurde ein Verfahren wegen Rowdytums eingeleitet (Art. 213 StGB RF). Über gegen ihn verhängte freiheitsbeschränkende Maßnahmen ist bislang nichts bekannt. 

Widerstand ohne Führung

Die 75-jährige Petersburger Künstlerin Marina wurde am 26. Februar bei der Demonstration am Gostinjy Dvor festgenommen, wo sie zusammen mit ihrer Tochter und deren Freundin war. Man ließ sie laufen, weil der Gefangenenbus überfüllt war, ihre Tochter brachte man auf das Polizeirevier: „Noch war alles ruhig, die Leute hatten sich gerade versammelt. Ich ging auf einen Polizisten zu. Die Kinder sagten mir, ich solle das lassen, aber ich ging trotzdem hin. Ich sage ihnen: 'Na, wie geht' euch? Ihr habt sicher eine schwierige Arbeit.' Sie antworten mir: 'Wir tun unsere Pflicht.' Ich sage: 'Schnappt euch wenigstens nicht die Mädchen, sondern nur Jungs.' Sie sagen: 'Wie, wollen Sie Ungehorsam nach Gendermerkmalen unterteilen?' Ich sage: 'Ja, das würde ich gern.' Kaum ging ich von ihnen weg, zerrten sie vor meinen Augen meine Tochter in den Gefangenentransporter.“ 

Für Marina war dies ihre erste Demonstration. Neben ihr in der Menge der Demonstranten stand die 60-jährige Tatjana, auch sie das erste Mal auf einer Protestaktion: „In der letzten Zeit war ich nicht mehr auf solchen Veranstaltungen, aber 1991 bin ich auch auf die Straße gegangen. Und damals wie heute ist es beängstigend. Aber ich muss auf die Straße. Dort ist es doch noch beängstigender: Es ist Krieg, Menschen kommen um. Und die wirtschaftlichen Folgen für unser Land, die menschlichen Opfer, das alles macht Angst. Aber wenn man jetzt nicht auf die Straße geht, wie werden wir dann unseren Kindern in die Augen sehen?“ 

Der 65-jährige Rostislav steht in eine der ersten Reihen, nah bei den Polizeibeamten, die in einem fort mitteilen, dass die Protestierenden gegen das Verbot von Massenveranstaltungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus verstoßen. „Ich habe keine Angst, dass sie mich festnehmen. Ich weiß sehr genau, dass ich einfach dafür verhaftet werden kann, dass ich hier stehe. Bei uns ist man sogar ein Verbrecher, wenn man gegen die Regierung schweigt. Es reicht langsam, Angst zu haben. 20 Jahre haben wir Angst gehabt. Mittlerweile habe ich schon vor nichts mehr Angst.“

Rostislav ist im Donbass aufgewachsen. Für ihn ist der Beginn der Kriegshandlungen Russlands auf dem Territorium der Ukraine auch eine persönliche Tragödie: „Leider ist der okkupierte Teil dort von der russischen Propaganda vergiftet, so wie auch der größte Teil der russischen Bevölkerung. Aber dafür stehe ich jetzt neben reinen und offenen Menschen.“ 

Die 25-jährige Galina steht weitab von der Menge: „Ich gehe immer zu Demonstrationen, wenn ich kann. In der letzten Zeit verwandelt sich das immer mehr in eine Flucht vor großen Leuten in schwarzen Uniformen (OMON-Mitarbeiter). Aber im Land geht gerade so Schreckliches vor sich. Die Menschen kommen nicht nur hierher, um der Welt zu zeigen, dass wir gegen den Krieg in der Ukraine sind, sondern um sich in ihrer Haltung geeint zu fühlen.“ 

Der Maßstab der Proteste nähert sich seit dem Moment von Putins Amtsantritt einem Rekordhoch. Ein ähnliches Maß an Unzufriedenheit war vor einem Jahr zu spüren im Zusammenhang mit der Vergiftung Navalnyjs, seiner Verhaftung bei der Rückkehr nach Russland und der Veröffentlichung des Films über Putins Palast in Gelendzhik. Doch damals existierte ein Netz von Navalnyj-Stäben und andere oppositionelle Gruppen, die gleichzeitig in verschiedenen Städten agierten. Im Laufe des Jahres 2021 wurden die Repressionen verstärkt: Hunderte Menschen wurden aus politischen Motiven verfolgt, tausende verließen das Land, weil sie Verfolgung fürchteten. 

Ablauf der Festnahmen

Es sind viele Fälle von Verhaftungen bei Einzelkundgebungen gegen den Krieg bekannt, von Menschen, die mit gelb-blauen Luftballons und Blumen, Abzeichen, medizinischen Masken oder Kleidung mit pazifistischer Symbolik unterwegs waren. Die Polizisten gehen zu Menschen, die Anti-Kriegsplakate in ihre Fenster gehängt haben. Weitere Anlässe für Verhaftungen sind Post und Reposts mit Ankündigungen von Demonstrationen, die Verbreitung von Flugblättern oder das Anbringen von Anti-Kriegsparolen auf Wänden. In Moskau erzählten Verhaftete von überfüllten Gefangenenbussen. In Nizhnij Novgorod und St. Petersburg verwendete man mitunter Stadtbusse anstelle von Gefangenentransportern. 

Anklagen

Verstoß bzw. wiederholter Verstoß gegen das Versammlungsrecht (Art. 20.2 Teil 5, Teil 8, Teil 2 Ordnungsstrafrecht RF), Widerstand gegen die Staatsgewalt (Art. 19.3 Ordnungsstrafrecht RF), Organisation der gleichzeitigen Anwesenheit von Bürgern an einem öffentlichen Ort, die zu einer Störung der öffentlichen Ordnung führt (Art. 20.2.2 Teil 1 Ordnungsstrafrecht RF), mildes Rowdytum (Art. 20.1 Ordnungsstrafrecht RF), Behinderung der öffentlichen Infrastruktur (20.2 Teil 6.1 Ordnungsstrafrecht RF), Nichteinhaltung von Notfallvorschriften (Art. 20.6.1 Ordnungsstrafrecht RF), Verstoß gegen Coronavirus-Beschränkungen (Art. 8.6.1 Ordnungsstrafrecht der Stadt St. Petersburg) sowie Drogenkonsum (Art. 6.9 Ordnungsstrafrecht RF) 

Mögliche Sanktionen

Geldstrafen zwischen 2000 und 300 000 Rubel (ca. 16,- bis 2420,- Euro), Haftstrafen von bis zu 30 Tagen.

 

2. März 2022 

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