Bericht für 2021 veröffentlicht

2022 haben politische Verfolgungen ein noch nie dagewesenes Ausmaß angenommen und es ist anzunehmen, dass sich die Situation zukünftig noch weiter verschlechtern wird.

In dem Bericht skizzieren wir die wichtigsten Ausrichtungen der repressiven Politik der russischen Behörden, nennen die wichtigsten Strafprozesse und untersuchen, wie die neuen Praktiken politischer Repressionen entstanden sind und frühere sich transformiert haben. Die Veröffentlichung unseres Berichts hat sich verzögert und die Welt hat sich nach dem 24. Februar 2022 unwiderruflich verändert.

Die ganze Aufmerksamkeit der Welt richtet sich heute auf die Ukraine. Alle verfolgen angespannt den heldenhaften Kampf des ukrainischen Volkes, sehen sein schreckliches Leid und dokumentieren die furchtbaren Menschenrechtsverletzungen auf dem Territorium der Ukraine. Informationen über Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern geraten zwangsläufig in den Hintergrund. Dennoch halten wir es für notwendig, unseren Bericht zu veröffentlichen.

Im Verlauf von vielen Jahren haben sich die politischen Repressionen in Russland ausgeweitet, die Zahl der politischen Häftlinge hat zugenommen, die repressive Gesetzgebung hat sich verschärft, jegliche unabhängige gesellschaftliche Aktivität wurde unterdrückt. Jetzt wissen wir zu welchem Zweck.

Das konsequente „Anziehen der Schrauben“ in Russland hat das, was heute in der Ukraine geschieht, möglich gemacht. In dem Bericht wird betont, dass die „schon die Aufzählung der augenfälligsten Tendenzen in Rechtsprechung und Gesetzgebung den Eindruck erweckt, dass sie weit über das hinausgehen, was notwendig ist, um das Regime zu erhalten“.

Inzwischen ist klar, dass dies alles nur ein Vorspiel dessen war, was die russischen Machthaber zynisch als „Spezialoperation“ bezeichnen. Wir haben geschrieben, dass das Jahr 2021 aus Sicht der Situation der Menschenrechte das schlimmste in der Geschichte des unabhängigen Russlands war. Leider gibt es allen Anlass anzunehmen, dass die Lage sich 2022 nur noch verschlechtern wird.

15. März 2022

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