Heute kam es erneut zu mehreren Haussuchungen im Perm. Betroffen waren etliche Aktivisten aus der Zivilgesellschaft, darunter Svetlana Makovezkaja, Ivan Averkiev, Tatjana Margolina, Vera Sedinina, Tatjana Tscherepanova, Nadedzhda Agischeva, Oksana Asaulenko und Sergej Maksimov. Tatjana Margolina war seinerzeit Menschenrechtsbeauftragte von Perm, sie sowie Svetlana Makovezkaja gehören heute dem Menschenrechtsrat beim Präsidenten an. Mehrere der Betroffenen sind Mitglieder des Zentrums für historische Erinnerung (der Nachfolge-Organisation von Memorial Perm).

Erklärung der Internationalen Vereinigung Memorial

 

Am 17. Mai hat das Militärgericht des Zweiten Westlichen Bezirks in Moskau den 63-jährigen zivilgesellschaftlichen Aktivisten Michail Krieger zu sieben Jahren Freiheitsentzug gewöhnlichen Regimes in einer Strafkolonie verurteilt. Krieger ist Mitglied im Memorial-Verband des Gebiets Moskau und der Bewegung „Solidarnost“ (Solidarität). Er wurde im November letzten Jahres wegen eines Facebook-Posts verhaftet. Ihm wird „Rechtfertigung des Terrorismus“ und das „Schüren von Hass, verbunden mit der Gewaltandrohung“ zur Last gelegt.

Memorial International wurde am 28. Februar 2022 vom Obersten Gerichtshof Russlands zwangsaufgelöst. Aber Memorial lässt sich nicht "auflösen", genauso wie man einem Menschen nicht verbieten kann, zu denken und sich zu erinnern. Denn Memorial ist nicht nur eine Organisation und eine gesellschaftliche Bewegung — es sind vor allem Menschen auf der ganzen Welt, die gemeinsame Werte teilen und die Wahrheit über ihre tragische Vergangenheit wissen wollen. Und Memorial hat seine Tätigkeit fortgesetzt. Am 16. Mai 2023 vollzogen fünfzehn Memorial-Organisationen aus neun Ländern den entsprechenden juristischen Schritt und gründeten in Genf die Internationale Vereinigung Memorial, die Nachfolger-Organisation von Memorial International mit seiner über 35-jährigen Geschichte.

Oksana Stomina: Das ist mittelalterliche Grausamkeit, vervielfacht durch die heutigen Möglichkeiten und manische Ambitionen

Leonid Golberg


Oksana Stomina ist eine Dichterin aus Mariupol, die politisch aktiv ist. Heute lebt sie gezwungenermaßen in Truskavez. Ihre Bericht ist ein authentisches Zeitdokument, ein Zeugnis von Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zentrum des Kontinents, im 21. Jahrhundert.

Digest der russischen Anti-Kriegsproteste vom 10.04.2023 – 16.4.2023

 

Fortsetzung der Geschichte der Familie Moskalev

Aleksej Moskalev, Vater des Mädchens, das eine Anti-Kriegszeichnung angefertigt hatte, wurde von Belarus nach Russland ausgeliefert. Zuvor war Moskalev aus dem Hausarrest in Russland geflohen und hatte versucht, das Land zu verlassen, war aber in Minsk festgenommen worden. Mascha Moskaleva wurde an ihre Mutter übergeben.

Digest der russischen Anti-Kriegsproteste vom 25.3.2023 – 09.4.2023


Fortsetzung der Entwicklung um die Familie Moskalev

Am 6. April verhandelte das Stadt- und Bezirksgericht in Jefremov (Gebiet Tula) das Verfahren gegen Aleksej Moskalev. Die Kommission für Jugendangelegenheiten fordert, die elterlichen Rechte Moskalevs einzuschränken. Am Gerichtsgebäude versammelte sich eine Unterstützergruppe, eine junge Frau hielt ein Plakat mit der Aufschrift „Putin isst Kinder“ hoch, ein Mann kam mit einem T-Shirt, auf dem stand „Den Vater zu lieben, ist kein Verbrechen.“ Über den Prozess gegen Moskalev haben wir bereits in vorherigen Ausgaben berichtet.

Michail Krieger wurde am heutigen 17. Mai zu sieben Jahren Freiheitentzug verurteilt.

Krieger, der dem Memorial-Verband des Gebiets Moskau angehört, war am 3. November 2022 festgenommen worden. Offiziell werden ihm Facebook-Posts aus den Jahren 2019 und 2020 zur Last gelegt. Angeblich handelt es sich dabei um „öffentliche Rechtfertigung des Terrorismus unter Nutzung des Internet“ und „öffentliche Erzeugung von Hass und Feindschaft gegen eine soziale Gruppe mit Drohung von Gewalt unter Nutzung des Internet“.

Am 16. Mai wurde in Genf ein neuer internationaler Dachverband von Memorial gegründet, der die Arbeit des 2022 verbotenen Dachverbands Memorial International wieder aufnehmen und fortführen soll. Der Verband soll unter dem Namen Association Internationale Memorial in der Schweiz registriert werden.

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