Humanitäres Manifest

Vor einem Monat, am 24. Februar 2022, startete Russland seine Invasion in die Ukraine und setzte damit einen in der jüngsten Geschichte präzedenzlosen vollumfänglichen Krieg in Gang. Offiziell läuft er unter der Bezeichnung „spezielle Militäroperation“.

Für diesen Krieg gibt es weder eine gerechte Begründung noch ein legitimes Ziel. Der internationale Gerichtshof der UNO hat die von Russland angeführten Begründungen der „speziellen Militäroperation“ für illegitim erklärt und forderte die sofortige Einstellung der Aggression und einen Truppenabzug. Allerdings gehen die Militäraktionen, die Bombardierungen und Beschießungen weiter, Städte und lebenswichtige Infrastruktur werden dem Erdboden gleichgemacht. Millionen Einwohner der Ukraine wurden gezwungen zu fliehen, Tausende sind ums Leben gekommen – sowohl Zivilisten (darunter mehrere hundert Kinder) als auch Militärangehörige beider Seiten. Der Internationale Strafgerichtshof hat bereits damit begonnen, mutmaßliche Kriegsverbrechen und andere Verletzungen des internationalen Strafrechts zu untersuchen.

Der im Zentrum Europas entfesselte Krieg ist die Konsequenz und die Fortsetzung der langjährigen Weigerung Russlands, die Rechte und Freiheiten seiner Bürger und aller Personen, die unter seine Gerichtsbarkeit fallen, zu schützen. Der Krieg führt erneut vor Augen, dass aus dem Zweiten Weltkrieg keine Lehren gezogen worden sind: Ein Staat, der innerhalb seiner Grenzen die Menschenrechte eklatant und in massivem Umfang verletzt, wird früher oder später auch zu einer Bedrohung für Frieden und internationale Sicherheit. Das Ausbleiben einer angemessenen Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf diese postsowjetische Entwicklung hat ebenfalls einen Beitrag zum tragischen Gang der Ereignisse geleistet.

Seit Kriegsbeginn werden in Russland Bürger, die den Krieg ablehnen, für jegliche kritische Äußerung gegenüber den Machthabern massiv verfolgt. Der Zugang zu nichtstaatlichen Informationsquellen wurde gesperrt, unabhängige Massenmedien und soziale Netze sind geschlossen oder werden blockiert. Aus staatlichen Fernsehkanälen ertönt aggressive, hasserfüllte Propaganda. Neue Gesetze sehen langjährige Haftstrafen für kritische Meinungsäußerungen vor. Auf höchster Ebene gab es einen Aufruf, das Land von „National-Verrätern“ zu „säubern“.

Unter diesen Umständen fühlen wir uns als Vertreter von Menschenrechtsorganisationen in Russland verpflichtet, uns gemeinsam um eine Reaktion auf die akutesten Gefahren für die Menschenrechte zu bemühen.

In erster Linie geht es um das Recht auf Leben.

Die Bürger Russlands werden zu Kampfhandlungen auf dem Territorium der Ukraine herangezogen. Dort werden sie in Kriegsverbrechen involviert und kommen selbst ums Leben. Außer bei Militärs und Vertragssoldaten wurde auch bei Wehrpflichtigen offiziell eingeräumt, dass sie an Kampfhandlungen teilgenommen haben, in Gefangenschaft geraten oder ums Leben gekommen sind - junge Menschen im Alter von 18 bis 20 Jahren. Nach weiteren Einberufungs- und Ausbildungskampagnen werden erneut viele Russen zu Kriegsteilnehmern und Opfern. Unsere primäre Aufgabe ist es, ihnen zu helfen, dem zu entgehen - unter Berufung auf die Verfassung und die russische Gesetzgebung - und alle zu unterstützen, die widerrechtlich zur Teilnahme an Kampfhandlungen gezwungen werden.

Unsere zweite Aufgabe ist es, den Familien russischer Soldaten Hilfe zu leisten, die sich in einem Informations-Vakuum befinden. In einem Monat hat das Verteidigungsministerium nur ein einziges Mal – am 2. März – eine Meldung über Gefallene verbreitet. Die Menschenrechtsbeauftragte in der Russischen Föderation hat nur einen einzigen Fall eines Gefangenenaustauschs von zehn Kriegsgefangenen bestätigt. Es gibt keine offiziellen aktualisierten Angaben über Gefallene, über die Übergabe von Leichen an die Familien, über Kriegsgefangene, über ihre Befreiung oder ihren Austausch. Für die Angehörigen ist es schwer, wenn nicht überhaupt unmöglich zu erfahren, was aus ihren Söhnen und Männern geworden ist, oder die Leichen der Gefallenen zu bekommen. Aktuelle authentische Informationen über die personellen Verluste sowie über Gefangene müssen in die offiziellen Berichte des Verteidigungsministeriums einfließen.

Der Krieg hat eine präzedenzlose Flüchtlingsbewegung von vielen Millionen Menschen ausgelöst, die ohne Bleibe und Lebensunterhalt sind. Es ist unsere Pflicht, ihnen soziale und rechtliche Hilfe zu leisten.

Unsere gemeinsame Pflicht ist es, den Krieg zu beenden und das Leben die Rechte und Freiheiten aller Menschen, sowohl der Ukrainer als auch der Russen, zu schützen.

Lev Ponomarev

Oleg Orlov

Alexander Tscherkassov

Svetlana Gannuschkina

Valerij Borschtschev

Svetlana Astrachantseva

Sergej Krivenko

Sergej Lukaschevskij

Jurij Dzhibladse

Karinna Moskalenko

Sergej Davidis

Es haben noch weitere russische Menschenrechtler unterzeichnet, deren Namen aus Sicherheitsgründen nicht angeführt werden.

24. März 2022