Berlin/ Moskau, 6. Mai 2022 – Während Wladimir Putin seine Militärparade zum 9. Mai plant, sind in Russland Demonstrationen gegen den Angriffskrieg in der Ukraine strengstens verboten. Menschen, die friedlich protestieren wollen, müssen mit harten Strafen rechnen. Die in Russland gegründete und dort verfolgte Menschenrechtsorganisation MEMORIAL wählt deshalb einen ungewöhnlichen Weg, um den Protest dennoch zu ermöglichen. Auf der Website redsquareprotest.org lädt MEMORIAL Menschen aus Russland und der ganzen Welt auf den ersten virtuellen Roten Platz zu einer gemeinsamen digitalen Demonstration ein. (English, Russian and Ukrainian below)
Seit etwa einem Monat ignorieren die russischen Behörden die Institutionen des Europarates: Die Generalstaatsanwaltschaft hat sich allem Anschein nach geweigert, an der Anhörung der Großen Kammer im Fall „Fedotov und andere gegen Russland“ teilzunehmen und russische Vertreter sind nicht zur Sitzung des Ministerkomitees des Europarates im März erschienen. Die offizielle Erklärung über die Beendigung der Zusammenarbeit wurde jedoch erst am 26. April in einem Bericht des Generalstaatsanwalts an die Mitglieder des Föderationsrates abgegeben.
Die Unterstützung politischer Gefangener wird fortgesetzt
Am 5. April dieses Jahres wurde die Gerichtsentscheidung, die die Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial anordnete, rechtskräftig.
Das Menschenrechtszentrum (MZ) hatte eine Reihe wichtiger Projekte durchgeführt, darunter die Programme „Brennpunkte“, „Migration und Recht“, „Verfolgung von Muslimen“, „Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“ und etliche weitere. Von 2009 bis zum Februar 2022 erstellte es eine Liste politisch Verfolgter, die laufend aktualisiert wurde.
Verfolgungen in Russland wegen Antikriegsstickern und Flugblättern
Die Invasion russischer Truppen in der Ukraine am 24. Februar hat in ganz Russland eine Protestwelle ausgelöst. Die Menschen gingen zu Antikriegsdemonstrationen auf die Straße, verbreiteten Flugblätter gegen den Krieg, klebten Aufkleber auf ihre Autos, die die russische Aggression in der Ukraine verurteilen oder hinterließen Antikriegsparolen in Eingängen. Die Polizei begann, die Aktivisten wegen dieser Antikriegsagitation mit Geldstrafen zu belegen und strafrechtlich zu verfolgen. Der Druck auf diejenigen, die sich gegen die Kriegshandlungen der russischen Armee in der Ukraine aussprachen, begann unmittelbar nach den ersten Protestaktionen. OVD-Info berichtet davon, wir bringen den Bericht gekürzt.
Vor einer Woche wurde Jurij Dmitriev aus der Untersuchungshaft in Petrosavodsk, wo er mit kurzer Unterbrechung die letzten fünf Jahre verbracht hatte – während der Dauer seines Verfahrens - in eine Strafkolonie abtransportiert. Am 15. März urteilte die letzte Instanz, und damit wurde das Strafmaß – 15 Jahre Haft – rechtskräftig. Da die Untersuchungshaft angerechnet wird, stehen ihm davon noch zehn Jahre bevor.
Erklärung der Vorstandsmitglieder des Menschenrechtszentrums Memorial
Heute, am 5. April 2022, wird das Menschenrechtszentrum Memorial liquidiert werden. Daran kann es keinerlei Zweifel geben, denn die Institution der Rechtsprechung selbst ist in Russland zerstört. Die Gerichte haben sich in ein Instrument der Bestrafung von Menschen und öffentlichen Vereinigungen verwandelt, die den Machthabern auf unterschiedlichen Ebenen unerwünscht sind.
Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Russland und Aggression gegen die Ukraine – zwei Seiten einer Medaille
„Es war eine beständige Abwärtsbewegung“, sagt Irina Scherbakowa vom Vorstand der Gesellschaft MEMORIAL International, die Anfang des Jahres durch das Oberste Gericht der Russischen Föderation verboten wurde. „2012 die Einführung des Gesetzes gegen ausländische Agenten, 2016 die Einstufung von MEMORIAL International als Agent und schließlich die Auflösung der Organisation. Unsere Arbeit für die Aufklärung der Repressionsgeschichte und für die Respektierung der Menschenrechte in Russland hat den Kreml offenbar gestört.“ Wie viele andere zivilgesellschaftlich Engagierte hat auch Irina Scherbakowa ihr Land nun verlassen müssen.
Anti-Kriegs-Prozesse – Was über die Angeklagten bislang bekannt ist
Im Rahmen der Proteste gegen den Angriffskrieg in der Ukraine sind in Russland bislang mehr als 15 000 Demonstranten festgenommen worden. Im März berichtete OVD-Info über 47 Personen, denen wegen Antikriegs-Protesten gerade der Prozess gemacht wird, mittlerweile ist ihre Anzahl auf 56 gestiegen (Stand 29. März 2022). Wir bringen den Bericht von OVD-Info.
Der Rat von Menschenrechtlern hat einen Brief an den Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation Mischustin veröffentlicht, in dem die Einrichtung eines Nationalen Auskunftsbüros für Kriegsgefangene und andere Maßnahmen zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen Russlands gefordert wird. Wir bringen den Brief in Übersetzung.
An den Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation Michail Vladimirovitsch Mischustin
Sehr geehrter Michail Vladimirovitsch!
Wir wenden uns an Sie, weil wir um das Schicksal derjenigen Menschen besorgt sind, die im Laufe der „Spezialoperation“ in der Ukraine in Gefangenschaft geraten sind. Die Russische Föderation ist Vertragspartei der vier Genfer Konventionen und ihrer drei Zusatzprotokolle, die internationale Rechtsnormen für eine humane Behandlung in bewaffneten Konflikten festlegen. Diese internationalen Verträge sind Teil des russischen Rechts.