Noch vor Beginn der Gerichtsverhandlungen gegen die beiden wichtigsten Memorial-Verbände im Rahmen des Verbotsverfahrens hatten Sonderberichterstatter des UNO-Rats für Menschenrechte eine Anfrage an die russischen Behörden gerichtet. Sie hatten u. a. um genauere Informationen zu den Hintergründen der Verbotsanträge nachgesucht.

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Im Kontrast dazu - fortgesetzte Attacken in Russland

Das Internationale Auschwitzkomitee hat die Initiative estnischer Parlamentsabgeordneter begrüßt, Memorial für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen. Christoph Heubner, der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees betonte hierzu: "Auschwitz-Überlebende in aller Welt verfolgen die Arbeit der bei "MEMORIAL" engagierten Menschen seit vielen Jahren mit hohem Respekt und großer Sympathie. Längst ist 'MEMORIAL' in der Russischen Republik, in Belarus und im übrigen Europa zu einer moralischen Instanz und zu einer politischen Realität geworden, die nicht nur die Verbrechen der stalinistischen Säuberungen aufgezeigt und vielen Opfern und ihren Angehörigen Hoffnung und Würde zurückgegeben hat. (…) MEMORIAL" ist so für Generationen in Rußland,  Belarus und der Ukraine aber auch für Menschen in ganz Europa  zu einem wichtigen Hoffnungsträger geworden.“

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Unmittelbar vor Abschluss des Verbotsverfahrens gegen Memorial erstattete der russische „Veteranenverband“ Anzeige gegen Memorial. Der Vorwurf – die Rehabilitierung nationalsozialistischer Verbrechen – wurde damit begründet, dass in den Verzeichnissen von Opfern politischer Verfolgungen Personen aufgeführt seien, die in Wirklichkeit Täter und Kollaborateure der Nationalsozialisten gewesen seien. Memorial International erklärte umgehend, die 19 genannten Fälle einer genauen Überprüfung zu unterziehen und sperrte einstweilen den Zugang zu den betroffenen Datensätzen.

Nachstehend folgt die Erklärung von Memorial zu diesem Vorgang und zum Ergebnis der Überprüfung.

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Neben der Klage gegen das Urteil vom 28. Dezember letzten Jahres, das die Auflösung von Memorial International vorsieht, hat Memorial einen weiteren Antrag beim Berufungskollegium des Obersten Gerichts eingereicht.

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Memorial International hat Ende Januar - kurz vor Ablauf der Frist - die Entscheidung des Obersten Gerichts über die Auflösung der Organisation angefochten.

Wie heute bekannt wurde, wird diese Klage am 28. Februar (Beginn: 10 Uhr) vor dem Berufungskollegium des OG verhandelt (Raum 3078, ul. Povarskaja 15).

Die einschlägigen Texte - sowohl der Klage von Memorial als auch das Urteil mit Begründung - finden Sie (in russischer Sprache) hier.

In den nächsten Tagen wird gegen das Verbot des Menschenrechtszentrums Memorial ebenfalls Widerspruch eingelegt. Da die Urteilsbegründung hier erst am 11. Januar einging, ist die Berufungsfrist hier noch nicht abgelaufen.

3. Februar 2022

Eine Abgeordnetengruppe zur Unterstützung Alexej Navalnyjs und anderer politischer Gefangener in Russland im estnischen Parlament hat Memorial für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

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Interview mit Alexander Tscherkassov

Alexander Tscherkassov, Vorstandsvorsitzender des Menschenrechtszentrums Memorial im Interview mit „Golos Ameriki“ über die derzeitigen Arbeitsbedingungen der Organisation und darüber, wie man mit der Verfolgung durch die Behörden umgeht.
Wir bringen das Interview leicht gekürzt in Übersetzung. 

Was sind die weiteren Schritte von Memorial zur Lösung der Situation? Haben Sie die Hoffnung, dass eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Liquidierung auszusetzen, irgendwie helfen kann? 

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Am 24. November, nach dem Verbots-Antrag der Staatsanwaltschaft gegen Memorial International und das Menschenrechtszentrum Memorial, aber noch vor der Gerichtsverhandlung, richteten Sonderberichterstatter des UNO-Rats für Menschenrechte eine Anfrage an die russischen Behörden. Der Text der Anfrage wurde am 26. Januar (60 Tage danach) veröffentlicht. Eine Antwort von russischer Seite liegt seit dem 19. Januar vor, wurde aber bisher noch nicht bekanntgegeben.

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