Am Wochenende des 24. und 25. September 2022 kam es bei Protesten gegen die Mobilmachung in vielen Städten und Regionen Russlands erneut zu zahlreichen Festnahmen. So wurden allein am 24. September bei Aktionen in 33 Städten mindestens 783 Personen festgenommen. Die meisten Festnahmen zählen dabei die Städte Moskau (396), St. Petersburg (132) und Novosibirsk (71).
Nach der Ankündigung einer „Teilmobilmachung“ durch den russischen Präsidenten kam es in vielen russischen Städten am Abend des 21. September 2022 zu Demonstrationen. Zu den Protesten hatten verschiedene politische Gruppen aufgerufen. Laut OVD-Info wurden bis Mitternacht 1.386 Personen in 38 Städten verhaftet, die Sicherheitskräfte gingen mit großer Härte gegen die Demonstrierenden vor, unter den Verhafteten befinden sich viele Frauen, 9 Journalisten sowie 33 Minderjährige.
Am 20. September 2022 haben die Marionetten-„Räte“ und Besatzungs-„Verwaltungen“ der von Russland kontrollierten Gebiete der Ukraine die Abhaltung von „Referenden“ vom 23. bis 27. September über den Beitritt zur Russischen Föderation angekündigt. Einige der höchsten russischen Staatsfunktionäre erklärten unmittelbar ihre Bereitschaft, diese Gebiete als Teil unseres Landes zu akzeptieren.
Die russischen Behörden wollen die Räumlichkeiten beschlagnahmen, die seinerzeit Memorial International gehörten.
Als sich das Verbot der Organisation abzeichnete, übertrug Memorial International die Räumlichkeiten, die der Organisation seit 2005 gehörten und in denen sie ihren Sitz hatte (Karetnyj Rjad, Moskau) einem anderen Memorial-Verband (dem Wissenschaftlichen Zentrum für Information und Aufklärung - NIPC). Dieser war damals nicht von einem Verbot bedroht und ist auch nicht als „ausländischer Agent“ registriert.
Erklärung des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial
Am 11. September 2022 wurden mehrere große Wärmekraftwerke in verschiedenen Gebieten der Ukraine mit russischen Raketen beschossen.
Erklärung des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial
In Moskau ist der russische Journalist Ivan Safronov wegen angeblicher Weitergabe von Staatsgeheimnissen am 5. September 2022 zu 22 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Das Menschenrechtszentrum Memorial hatte bereits 2020 eine Erklärung zur Verhaftung Safronovs veröffentlicht. Memorial hält das Urteil für politisch motiviert. Es folgt die Erklärung des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial aus diesem Anlass.
Nach Beginn der kriegerischen Handlungen in der Ukraine kam es in ganz Russland zu Protestaktionen, viele Menschen begannen, sich in den sozialen Medien gegen den Krieg auszusprechen. Einige von ihnen wurden auf der Arbeit unter Druck gesetzt: Manche zwang man zu kündigen, anderen schaffte man unerträgliche Bedingungen. OVD-Info berichtet, wie diese Menschen für ihr Recht auf Arbeit und Haltung eintreten. Wir bringen den Bericht leicht gekürzt in Übersetzung.
Alexander Tscherkassov auf der Mathematiker-Konferenz zur Unterstützung von Asat Miftachov
Am 5. und 6. Juli fanden in Paris die zweite Konferenz in Solidarität mit dem politischen Gefangenen Azat (Asat) Miftachov statt, in diesem Jahr unter der Bezeichnung „Azat-Miftakhov-Tage gegen den Krieg“. Veranstalter waren das Unterstützungskomitee von Mathematikern für Miftachov und das Zentrum zum Schutz der Menschenrrechte Memorial.
Oleg Orlov über das „neue“ Memorial
Am 5. April trat die gerichtliche Entscheidung zur Liquidierung des Menschenrechtszentrums Memorial in Kraft. Doch die Behörden des heutigen Russland konnten 32 Jahren Menschenrechtsarbeit und Analysetätigkeiten kein Ende setzen – ehemalige Mitglieder der Organisation schlossen sich zum „Zentrum zum Schutz der Menschenrechte Memorial“ zusammen.