Die russischen Behörden wollen die Räumlichkeiten beschlagnahmen, die seinerzeit Memorial International gehörten.

Als sich das Verbot der Organisation abzeichnete, übertrug Memorial International die Räumlichkeiten, die der Organisation seit 2005 gehörten und in denen sie ihren Sitz hatte (Karetnyj Rjad, Moskau) einem anderen Memorial-Verband (dem Wissenschaftlichen Zentrum für Information und Aufklärung - NIPC). Dieser war damals nicht von einem Verbot bedroht und ist auch nicht als „ausländischer Agent“ registriert.

Diese Übertragung soll jetzt für nichtig erklärt werden.

Zunächst wurde eine Überprüfung des NIPC angekündigt mit der üblichen Forderung, eine umfangreiche Liste von Dokumenten innerhalb kürzester Zeit vorzulegen. Dann erhielten Elena Zhemkova und Boris Belenkin (die Geschäftsführer von Memorial International und des NIPC) eine Vorladung zu einer Vorverhandlung am 16. September, auf der es bereits darum ging, die Übergabe der Immobilie von Memorial International an das NIPC für nichtig zu erklären. Das Eigentum sollte an den russischen Staat fallen. Die Hauptverhandlung wurde auf den 7. Oktober angesetzt.

Noch vor der heutigen Verhandlung wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Privatkonten von Elena Zhemkova und Boris Belenkin gesperrt.

Memorial betont, dass nach der russischen Gesetzgebung Nichtregierungsorganisationen ihr Eigentum anderen juristischen Personen übergeben können. Nach einer Liquidierung können sie selbständig über das verbleibende Vermögen entscheiden entsprechend den Zielen, für die die Organisation gegründet worden war. Der Staat kann das Eigentum nur dann beschlagnahmen, wenn die NGO nicht die Möglichkeit hat, es einer Verwendung zuzuführen, die ihrer Satzung entspricht. Letzteres ist hier eindeutig nicht der Fall, da das NIPC ähnliche Zielsetzungen verfolgt wie seinerzeit Memorial International.

„Es gibt keinen einzigen juristischen Grund, den Übergabevertrag für ungültig zu erklären. Der Versuch, das Gebäude zugunsten des Staats zu beschlagnahmen ist kriminell und politisch motiviert.“ Memorial betont, dass eine Beschlagnahmung die künftige Arbeit zwar erschweren, jedoch nicht anhalten wird. „Wir arbeiten weiter bis zur Wiederherstellung eines rechtsstaatlichen Systems in Russland und auch danach.“

16. September 2022

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