Erklärung des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial
In Moskau ist der russische Journalist Ivan Safronov wegen angeblicher Weitergabe von Staatsgeheimnissen am 5. September 2022 zu 22 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Das Menschenrechtszentrum Memorial hatte bereits 2020 eine Erklärung zur Verhaftung Safronovs veröffentlicht. Memorial hält das Urteil für politisch motiviert. Es folgt die Erklärung des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial aus diesem Anlass.
Am 5. September 2022 hat das Moskauer Stadtgericht den Journalisten Ivan Safronov wegen Staatsverrats zu 22 Jahren Haft verurteilt.
Das offenkundig rechtswidrige Urteil wiederholt mechanisch die Anklageschrift, der jede Beweisgrundlage fehlt. Das ist nichts Neues: Soweit wir urteilen können sind Dutzende von dubiosen Verfahren gegen "Spionage-Wissenschaftler" (oder Personen, die wegen Staatsverrats und Spionage für die Ukraine verurteilt wurden) in Bezug auf Gegenstand und Beweise nicht überzeugender als der Fall Safronov. Russische Ermittler und Gerichte machen sich nicht die Mühe, nach überzeugenden Beweisen für Schuld zu suchen - vor allem nicht in Fällen, in denen offensichtlich ein politischer Auftrag vorliegt. Der Verfahren gegen Ivan Safronov sticht jedoch vor dem allgemeinen Hintergrund der russischen Gesetzlosigkeit hervor. Wegen Staatsverrats wurde ein Journalist wegen seiner journalistischen Arbeit verurteilt – das geht aus der Anklageschrift, die seine Kollegen veröffentlichten, klar hervor.
Die journalistische Solidarität hat dem Prozess gegen Safronov eine noch nie dagewesene Resonanz verliehen und ihm große öffentliche Unterstützung verschafft. Vor drei Jahren half eine solche Kampagne, Ivan Golunov dem Rachen der Bestie zu entreißen. Nicht nur diese Welle der Unterstützung, sondern auch der Mut der Anwälte sorgte für eine für Hochverrats- und Spionagefälle präzedenzlose Öffentlichkeit. Dafür geriet Safronovs Verteidigung unter einen beispiellosen Druck. Zwei Anwälte wurden unter Androhung strafrechtlicher Verfolgung gezwungen, Russland zu verlassen. Ein dritter, Dmitrij Talantov, landete selbst hinter Gittern. Zwei weitere zogen sich aus dem Verfahren zurück. Die FSB-Ermittler erlaubten der Verteidigung nicht, Auszüge aus den Dutzenden von Bänden des Strafverfahrens zu machen oder den Fall überhaupt zu Ende zu lesen. Und schließlich – und das ist einzigartig! - waren gegen Ende des Prozesses sowohl die Anklagepunkte als auch die entsprechenden "Beweise" bekannt.
Normalerweise wurden Fälle von Hochverrat unter dem Schleier der Geheimhaltung behandelt. Ungeachtet zweifelhafter Anschuldigungen konnten Menschenrechtsaktivisten und die Öffentlichkeit in diesen Verfahren keine fundierte Bewertung abgeben: Es blieb unklar, wessen man die Person beschuldigte und mit welchen Beweisen. Im Fall von Ivan Safronov aber spekulieren wir nicht, sondern wissen ganz genau, dass weder die Anschuldigungen noch die Beweise auch nur einen Pfifferling wert sind.
Ivan hatte keinen Zugang zu Staatsgeheimnissen. Die Ermittlung und das Gericht machten keine Angaben zu der konkreten Quelle, aus der er angeblich geheime Informationen erhalten hat. Alle diese Informationen waren in offenen Quellen und Medienpublikationen zugänglich. Das Urteil stützt sich vollständig auf Spekulationen, Vorurteile, Annahmen und vorgefasste Wertungen. Weder Safronovs offensichtliche Unschuld und die Tapferkeit, mit der er bis zum Urteilsspruch um seinen ehrlichen Namen kämpfte, noch die Professionalität und der Mut seiner Verteidiger haben die russische "Justiz" daran gehindert, das härteste Urteil in ihrer Geschichte in dieser Art von Fällen zu fällen. Das russische politische System hat sich grausam an jemandem gerächt, der sich weigerte, sich der Willkür zu beugen und die "Spielregeln" der absurden Realität dieses kafkaesken "Prozesses" zu akzeptieren. Die Verurteilung Safronovs am 5. September, dem Jahrestag des Dekrets über den Roten Terror von 1918, ist ein Beispiel für den Verfall des russischen Rechtssystems, der vor allem bei den vom FSB - einem zentralen Glied des politischen Systems - bearbeiteten Fällen deutlich wird.
Das Zentrum zum Schutz der Menschenrechte Memorial verurteilt kategorisch die grausame, unrechtmäßige und politisch motivierte Verurteilung von Ivan Safronov und fordert seine Freilassung. Wir verstehen die Sinnlosigkeit solcher Forderungen im heutigen Russland, sind aber überzeugt, dass sich die derzeitige katastrophale Situation des Rechtssystems in unserem Land nicht länger hinziehen kann und darf.
Freiheit für Ivan Safronov! Freiheit für politische Gefangene!
6. September 2022