Am 14. März hat Vladimir Putin das Gesetz zur sogenannten Verfassungsreform unterschrieben, dass ihm unter anderem zwei weitere Amtszeiten als Präsident ermöglicht. Bereits im Februar hatte es Demonstrationen gegen die angekündigte Reform gegeben. Am vergangenen Wochenende nun kam es zu weiteren Aktionen in Form von Einzelkundgebungen sowohl in Moskau als auch in St. Petersburg. Dabei wurden zahlreichen Menschen verhaftet, die Sicherheitskräfte gingen zum Teil mit großer Härte vor.
Erklärung des Menschenrechtszentrums Memorial
Am 26. Februar 2020 wurde in einem europäischen Land ein Anschlag auf Tumsu Abdurachmanov verübt. Abdurachmanov ist ein bekannter tschetschenischer Blogger und konsequenter Kritiker des Kadyrov-Regimes. Ein Unbekannter drang in seine Wohnung ein. Abdurachmanov war zu dem Zeitpunkt allein und schlief. Der Attentäter schlug ihm mit dem Hammer auf den Kopf. Der Schlag war nicht tödlich; Tumsu wachte auf und setzte sich zur Wehr, er entriss dem Angreifer den Hammer, verletzte ihn erheblich und rief dann die Polizei. Beide wurden ins Krankenhaus eingeliefert, wo sie unter Polizei-Aufsicht stehen.
Zum aktuellen Stand der Dinge
Nach den Demonstrationen in Moskau am 27. Juli 2019 leitete das Ermittlungskomitee ein Verfahren wegen Massenunruhen (§ 212 StGB RF) ein. Diese konnten nicht bewiesen werden, dennoch wurden seither über 31 Personen – Demonstrationsteilnehmer, zufällige Passanten und Blogger - angeklagt. Vorgeworfen wird ihnen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Extremismus, Bedrohung von Richtern sowie mehrfacher Verstoß gegen das Versammlungsrecht. 19 Personen wurden bereits verurteilt, 11 davon zu Freiheitsstrafen, die übrigen zu Geld- und Bewährungsstrafen, gegen neun Angeklagte wurden die Verfahren eingestellt. Ende Januar nun wies Präsident Putin die Generalstaatsanwaltschaft an, das Urteil gegen Konstantin Kotov, der im September 2019 wegen mehrfachen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt worden war, auf Gesetzmäßigkeit und Stichhaltigkeit des Schuldspruchs zu überprüfen. Als Reaktion forderte die Generalstaatsanwaltschaft das Gericht nun auf, das Urteil gegen Konstantin Kotov auf ein Jahr abzusenken. Wir berichten, wie es um ihn und die übrigen Angeklagten, Verhafteten und Verurteilten der Moskauer Prozesse derzeit steht.
Am 17. Februar hat ein Bezirksgericht in Jekaterinburg das erste von insgesamt sechs Verfahren gegen den dortigen Memorial-Verband verhandelt. Es ging um den notorischen Vorwurf der fehlenden Markierung als angeblicher „Agent“, im konkreten Fall auf der Facebook-Seite von „Memorial Ural“.
Mehrere Zeugen wiesen jedoch darauf hin, dass diese Facebook-Seite auf die Initiative einer Reihe von Aktivisten zurückgeht und keiner speziellen Organisation zuzuordnen ist.
Die Richterin ließ daraufhin das Verfahren einstellen, da kein Gesetzesverstoß vorliege.
Das nächste der Verfahren steht am 27. Februar zur Verhandlung an.
17. Februar 2020
Anders als erwartet, kam es am letzten Verhandlungstag gegen Jurij Dmitriev am 10. Februar noch nicht zu den Plädoyers. Es wurden noch weitere Zeugen und ein Experte der Verteidigung vernommen. Weitere Einzelheiten sind nicht dazu bekannt, da das Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Der nächste Termin wurde auf den 20. Februar angesetzt.
Da mit dem Beginn der Plädoyers gerechnet wurde, waren besonders viele Unterstützer gekommen, um ihre Solidarität zu bekunden und ihn im Gang (auf dem Weg zum Gericht und zurück) mit Applaus zu begrüßen.
Dmitriev sitzt insgesamt bereits mehr als zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft. Seine Arbeit hat er in der Haft fortgesetzt. Im Januar wurde ein weiterer Band zu Sandarmoch in Moskau, Petersburg und Petrozavodsk vorgestellt, an dem er entscheidend mitgewirkt hat.
Eine zusammenfassende Information zum Fall Dmitriev von Memorial in deutscher Übersetzung finden Sie hier (und in der nächsten Nummer der Zeitschrift Osteuropa).
11. Februar 2020
Das Militärgericht der zentralrussischen Stadt Pensa hat am 10. Februar die Angeklagten im Verfahren "Set" (Netzwerk) wegen Organisation von bzw. Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung (Art. 205.4 Teil 1 bzw. Art. 205.4 Teil 2 StGB RF) mit dem Ziel des Regierungssturzes zu hohen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten hatten sich in der Vergangenheit in unterschiedlichem Maße als Aktivisten engagiert, interessierten sich für linke Ideen, einige bezeichnen sich als Anarchisten oder Antifaschisten. Alle verband ein - allerdings unterschiedlich starkes - Interesse an Strikeball, einige trafen sich zu „Trainings“ im Wald, wo sie Erste Hilfe und „Überlebenstraining“ praktizierten.
Solidarität mit Memorial
Das Komitee für zivilgesellschaftliche Initiativen ist eine Gruppe von Experten, die sich zum Ziel gesetzt haben, die Modernisierung des Landes zu fördern und seine demokratischen Institutionen zu stärken. Am 6. Februar 2020 hat das Komitee eine Erklärung zur Unterstützung von Memorial International veröffentlicht, die wir nachstehend dokumentieren.
Am 6. Februar fand in einem Moskauer Bezirksgericht eines der zahlreichen Verfahren gegen Jan Raczynskij , dem Vorsitzenden von Memorial International, statt wegen des Vorwurfs, die Organisation habe sich nicht, wie vorgeschrieben, als „ausländischer Agent“ gekennzeichnet.
Der heute behandelte Fall betraf einen Blog bei „Echo Moskvy“, der allerdings nicht von Memorial selbst betrieben wird, aber über die Tätigkeit von Memorial informiert. Die Organisation hat keinen Zugriff auf die Seite und somit auch nicht die Möglichkeit, irgendwelche Anmerkungen und Kennzeichnungen dort anzubringen.
Diese Tatsache hatte der Redakteur der Seite, Vitalij Rovinskij, dem Gericht zuvor bereits schriftlich mitgeteilt, und hat sie bei der Gerichtsverhandlung, in der er als Zeuge vernommen wurde, bekräftigt.
In Anbetracht dieser Tatsache hat das Bezirksgericht das Verfahren gegen Raczynski eingestellt. In derselben Sache steht noch die Verhandlung gegen Memorial als Organisation an – am 25. Februar.
25 von 28 anstehenden Verfahren wurden bisher verhandelt, in 24 Fällen wurde Memorial zu Strafzahlungen verurteilt, die sich inzwischen auf 4.700.000 Millionen Rubel (knapp 68.000 Euro) belaufen.
6. Februar 2020
Ordnungsverfahren eingestellt, Strafverfahren läuft weiter
Nachdem im Sommer mehrere Verfahren gegen Memorial Perm eingeleitet worden waren, scheinen sich jetzt die Wogen ein wenig zu glätten. Es handelte sich um sieben Ordnungsverfahren und zwei Strafverfahren, die im Zusammenhang mit einer Exkursion nach Galjaschor (Kreis Kudymkar) standen.
An dieser Exkursion hatten auch fünf Freiwillige aus Litauen teilgenommen, deren Familien seinerzeit in diese Region deportiert worden waren. Gegen diese Litauer wie auch gegen Memorial Perm und den Leiter der Organisation Robert Latypov waren Strafzahlungen wegen illegalen Abholzens verhängt worden (in Höhe von je 20.000 Rubeln gegen die Litauer, 200.000 Rubel gegen Memorial Perm und 50.000 gegen Latpov).