MEMORIAL International zum 25jährigen Bestehen von MEMORIAL Deutschland

Liebe Freunde und Mitstreiter!

Von ganzem Herzen gratulieren wir MEMORIAL Deutschland zum 25jährigen Jubiläum. Eigentlich müssen wir uns auch selbst dazu beglückwünschen, dass Ihr diese vergangenen 25 Jahre bei uns oder vielmehr mit uns wart.

In unserem Memorial-Netz war MEMORIAL Deutschland die erste Organisation außerhalb der ehemaligen UdSSR. Für uns war das seinerzeit ganz selbstverständlich, weil es nur in Deutschland ein so tiefes Verständnis und so viel Empathie für das Ziel gab, das sich die Gesellschaft Memorial gesetzt hatte – die Erinnerung an die Massenrepressionen des kommunistischen Regimes zu einer wesentlichen gesellschaftlichen Aufgabe zu machen. Ihr habt von Anfang an unsere zentrale Idee geteilt, dass der Einsatz für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie eng mit dem Kampf für die historische Wahrheit zusammenhängt. In Deutschland, das die Erfahrung zweier Diktaturen hinter sich hat, war es dieser Gedanke, von dem sich die zivilgesellschaftlichen Aktivisten leiten ließen, als sie MEMORIAL Deutschland gründeten. Ebenso teilt Ihr die für uns essentielle Auffassung, dass man als Bürger zur Verantwortung für die Vergangenheit stehen muss. Diese Verantwortung mündete in konkrete Aufgaben – in die Unterstützung von Opfern politischer Verfolgungen, in Projekte, die wir in diesen Jahren durchgeführt haben, in unsere gemeinsamen Arbeiten – Ausstellungen, Internet-Seiten und vieles mehr, was wir gemeinsam organisiert haben. Schließlich bestimmt diese Verantwortung als Bürger auch unsere heutige Tätigkeit, um zu verhindern, dass sich die Fehler und Verbrechen der Vergangenheit wiederholen.

Wir haben in all diesen 25 Jahren stets Eure freundschaftliche Teilnahme und Hilfe empfunden, sowohl auf die Ferne als auch bei unseren Begegnungen wie in dem schönen Haus von Frau Cram, deren Gastfreundschaft für immer in unserem Gedächtnis bleiben wird.

In den letzten Jahren ist die Arbeit für Memorial in Russland deutlich schwerer geworden als sie vor 25 Jahren war. Wir stehen unter ständigem Druck von Seiten der Machthaber, und die Erinnerung an den politischen Terror, an die massenhaften Menschenrechtsverletzungen wird durch die staatliche Geschichtspolitik an den Rand des öffentlichen Bewusstseins gedrängt.

Umso wichtiger ist es für uns heute zu spüren, dass wir nicht allein sind, dass es unser Netz gibt, das Menschen verbindet, die sich mit den gleichen Aufgaben befassen und die uns helfen. MEMORIAL Deutschland gehört zu unseren wichtigsten Unterstützern. Wir brauchen Eure Hilfe und Eure Solidarität heute so dringend wie noch nie. Wir wünschen Euch und uns noch viele Jahre gemeinsamer fruchtbarer Arbeit!

MEMORIAL International (Moskau)

9. Juni 2018

Seit Anfang Juni haben in 78 Städten auf der ganzen Welt Solidaritätsaktionen zur Unterstützung Oleg Sentsovs, der sich seit 14. Mai im Hungerstreik befindet, stattgefunden. Die Teilnehmer verlangen Sentsovs Freilassung sowie die aller anderen politischen Häftlinge und fordern von ausländischen Regierungen, die Frage der politischen Häftlinge und Menschenrechte in Russland bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 zum Thema zu machen.

Die Leiterin des Zentrums für bürgerliche Freiheiten Oleksandra Matvejtschuk, eine der Organisatorinnen der Aktionen, berichtet von mehr als 600 Unterstützern bei der Vorbereitung.

Im Rahmen der Aktionen am 1. und 2. Juni kam es in Russland auch zu Verhaftungen. In St. Peterburg wurden zwei Teilnehmer von Einzelkundgebungen festgenommen. Gegen die Aktivisten wurde wegen Verletzung der Regeln zu öffentlichen Veranstaltungen Protokolle aufgenommen. In Moskau nahmen etwa 20 Personen an Mahnwachen teil, sechs weitere führten Mahnwachen am Puschkin Denkmal durch, eine Aktivistin, wurde mit einem Plakat „Oleg Sentsov. 14. Tag des Hungerstreiks“ verhaftet und auf die Polizeiwache im Bezirk Tverskoj gebracht. Sie befindet sich mittlerweile wieder auf freiem Fuß und wird angeklagt, eine ungenehmigte öffentliche Veranstaltung durchgeführt zu haben. Verhaftet wurde als Teilnehmer einer Mahnwache auch der Regisseur Michail Mestezkij, der kurze Zeit später ebenfalls wieder freigelassen wurde. Grundlage seiner Verhaftung: der Erlass des Präsidenten, der in Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen einschränkt. Mestezkijs Verhandlung ist für den 21. Juni angesetzt. In Nishni Novgorod wurde ein Demonstrant festgenommen und auf die Polizeiwache gebracht und nach einigen Stunden wieder entlassen, ohne dass ein Protokoll aufgenommen wurde. Er wurde verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen.

Der ukrainische Regisseur Oleg Sentsov war 2015 in Rostov am Don zu 20 Jahren Haft verurteilt worden – für die Organisation einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung von Terroranschlägen. Mit seinem Hungerstreik will Sentsov die Freilassung von 64 ukrainischen politischen Häftlingen erreichen; seine eigene Freilassung fordert er nicht.

Neben russischen Schauspielern, Regisseuren, Schriftstellern, Sportlern und Musikern haben sich auch europäische Kunstschaffende, Politiker und Bürger für die Freilassung Sentsovs eingesetzt. Auch die Botschaft der USA in der Ukraine rief zur Freilassung Oleg Sentsovs und anderer politischer Häftlinge auf, die OSZE richtete ein Schreiben desselben Inhalts an den russischen Außenminister, ebenso fordern die Europäische Filmakademie, die Parlamentarische Versammlung des Europarats sowie das Außenministerium der Vereinigten Staaten Sentsovs Freilassung.

8. Juni 2018

Radiofeature von Mario Bandi im Südwestfunk

Der Südwestfunk hat am 9. Mai ein Feature von Mario Bandi zum Andenken von Arsenij Roginskij ausgestrahlt, die hier nachgehört und heruntergeladen werden kann.

Sie geht auf die Proteste der letzten Jahre ein (6. Mai 2012 auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau, am 7. Oktober 2017 in Jekaterinburg), außerdem auf das von Sergej Parkhomenko gemeinsam mit Memorial initiierte Projekt der „letzten Adresse“, auf Gedenken an Opfer der stalinistischen Säuberungen in Perm und Jekaterinburg (der Erschießungsstätte am „12. Kilometer“) und vieles mehr.

Das Manuskript zur Sendung (auch mit russischen Texten) finden Sie hier.

1. Juni 2018

Augenzeugenberichte vom 5. Mai 2018

Am Vorabend der Inauguration Vladimir Putins kam es in Russland landesweit zu Protesten mit zahlreichen Verhaftungen und gewaltsamen Übergriffen gegen Demonstranten von Seiten der Polizei und der Behörden. Wir veröffentlichen Berichte von Augenzeugen in Übersetzung (mit leichten Kürzungen).

Dmitrij Svitnev, Demonstrant (Krasnodar)

Körperverletzungen: Ödeme am rechten und linken Oberschenkel, Übelkeit, Erbrechen, Kopfschmerzen

Ich nahm an der Veranstaltung teil, weil ich sie in Übereinstimmung mit Artikel 31 der Verfassung nicht für ungesetzlich halte. Personen in OMON-Uniformen, Leute in Helmen und Ausrüstung begannen uns nach vorn zu stoßen, versuchten Leute festzunehmen und gewaltsam zum Transportwagen zu führen. Die Menschenmenge, die von OMON-Mitarbeitern nach vorne gestoßen wurde, drückte sich gegen mich, ich wurde herausgezogen und in einen Transportbus gesteckt. Während dieser Festnahme wurde ich am Ellenbogen und am Knöchel verletzt. Dann brachte man uns zu einer Abteilung des Innenministeriums, von dort aus fuhren sie mich in die Notaufnahme – da waren schon 4 Stunden vergangen – danach brachten sie mich zurück zur Polizeiwache und begannen, ein Protokoll aufzunehmen. Sie nahmen mir das Telefon ab, versuchten, es zu entsperren und stellten provozierende Fragen, wie: „Bist du etwa gegen die Staatsmacht?“ Während der Protokollaufnahme forderte man mich auf, in einer leeren Spalte zu unterschreiben. Als ich fragte wozu, gab es Schimpfworte an meine Adresse, sie versuchten mir das Ohr umzudrehen und auf den Fuß zu treten.

Dann führte man mich in eines der Dienstzimmer, dabei schubsten sie mich und setzen mich mit Gewalt auf eine Bank, begannen, mir mit der offenen Hand auf dem Kopf zu schlagen, wonach ich etwas die Orientierung verlor. Sie fragten mich aggressiv, begleitet von obszönem Vokabular im Stile: „Du glaubst wohl, du bist der Allerschlaueste? Warum unterschreibst du nicht?“ Das ist sehr frei zitiert. Als sie merkten, dass ich auf die Schläge nicht reagierte, begannen zwei Mitarbeiter ohne Uniform mich von der Bank zu ziehen und mich etwa 10 – 15 Mal auf die Oberschenkel zu treten.

Ich ließ es schweigend über mich ergehen, worauf sie sagten: „Und, singst du jetzt?“ Ich verstand, dass weiterer stillschweigender Widerstand böse und mit großem Risiko für mein Leben ausgehen könnte. Ich schrie laut vernehmlich, da hielten sie einen Moment inne und fragten: „Unterschreibst du jetzt?“ Ich sagte: „Ja“, und unterschrieb das Protokoll. Die Nacht verbrachte ich in einer Untersuchungszelle mit einigen anderen Festgenommenen. Als man uns am nächsten Tag zum Gericht fuhr, hatte ich schon großflächige Hämatome an beiden Beinen und fühlte, dass die Funktionalität der unteren Extremitäten gestört war, ich konnte kaum gehen, aufstehen und sitzen. Die Verletzungen hielten wir [Svitnev und sein Anwalt] schriftlich fest, nach der vom Gericht verhängten Ordnungshaft.

Artjom Radygin, Student (Moskau)

Körperverletzungen: Prellungen am Kopf in der linken parietalen Region

Gegen 16:50 Uhr saß ich auf einer Bank am Puschkin Platz. Da waren schon keine Proteste und keine Demonstranten mehr. Ich wartete auf einen Freund. Die Polizisten begannen jemanden zu jagen. In meinem Bericht schrieben sie, es seien dort 3000 Personen gewesen, aber als man mich festnahm, waren da keine 3000, es waren vielleicht 200. Ein OMON-Mitarbeiter kam auf mich zu und sagte barsch: „Was zum Teufel machst du es dir hier bequem?“ Ich stellte mein Telefon sofort auf Videoaufnahme. Ein zweiter kommt dazu, nimmt mich an den Armen und wirft mich von der Bank. Ich lande auf den Füßen und mache zwei Schritte nach vorn, von hinten kommen zwei, verdrehen mir die Arme und führen mich ab, dabei schlug man mich das erste Mal auf den Kopf. Auf dem Video ist alles zu sehen, ich sagte ihnen, dass ich allein laufe, ich wehrte mich nicht. Dann zerrten sie mich zum Transportwagen und sagten: „Leer die Taschen aus.“ Ich hole alles aus den Taschen und zeige es vor, da schlug man mich auf den Kopf. Ich bin allen Forderungen der Polizisten nachgekommen. Das Protokoll bekam ich erst heute. Ins Krankenhaus fuhr ich noch gestern, nachdem man mich aus der Polizeiwache entlassen hatte.

Daniil Markelov, Mitarbeiter des Navalny-Stabs (Krasnodar)

Die Leute liefen im Demonstrationszug, alles ging absolut friedlich vor sich. Dann bauten sich OMON-Mitarbeiter in voller Montur als lebendiger Schild vor uns auf: Schilde, Schlagstöcke, Helme. Sie waren sehr aggressiv gestimmt. Die Leute versuchten auf die andere Straßenseite zu gelangen. In diesem Moment begann die Bereitschaftspolizei in Gruppen von 5-7 Leuten einen nach dem anderen herauszugreifen, auch Frauen und Kinder. Uns attackierte eine Gruppe von 7-8 Leuten, sie stürzten sich auf uns und warfen uns auf den Boden. Vor mir sah ich jemanden, der mich am Bein festhielt. Ich versuchte, ihn am Kopf zu halten, weil ich sah, wie man ihn auf den Kopf schlug. Ich fühlte, wie sie mir die ganze rechte Seite verprügelten, es tat sehr weh. Blaue Flecken hatte ich keine, dafür eine leichte Abschürfung. Ich habe Angst um meine inneren Organe, es schmerzt in der Nierengegend.

Erst heute habe ich angefangen, wieder zu laufen, es ist sehr schmerzhaft. Die Leute, die mich festgenommen haben, haben mich beinahe erstickt. Ich bat sie, einen Rettungswagen zu rufen, sie ignorierten das. Im Polizeiwagen hielten sie mich am Arm fest und drückten mir auf die schmerzenden Stellen. Begleitet wurde das durch einen entsprechenden Text in obszöner Sprache und heuchlerischem Ton: Ich sei ein Niemand. Als wir auf der Polizei ankamen, sagte ich dem Diensthabenden sofort, dass ich einen Arzt bräuchte. Er wollte wissen, ob ich chronisch krank sei und ihn nicht betrüge. Alle sagten ihm: „Sehen Sie denn nicht, wie schlecht es ihm geht? Der fällt gleich in Ohnmacht.“ Ungefähr neun Stunden verbrachte ich auf der Wache. Morgen gehe ich zur Unfallstation, denn ich konnte die letzten Tage nicht aufstehen.

1. Juni 2018

Dmitrij Ptschelinzev, einer der Beschuldigten im Verfahren gegen die angebliche terroristische Vereinigung „Set“ (Netz), hat erneut über Folterungen und massive Drohungen berichtet. Wie er seinem Anwalt Oleg Sajzew mitteilt, wollte man ihn damit zwingen, seine Aussagen über Foltern zu widerrufen, die er etwa zwei Monate nach seiner Verhaftung gemacht hatte, und sein durch Folter erpresstes Geständnis zu bekräftigen. Darüber hinaus drohte man ihm, seine Frau zu vergewaltigen.

Tatsächlich hatte Ptschelinzew nur wenige Tage nach seinem ersten Bericht die Behauptung, gefoltert worden zu sein, zurückgezogen. Auch gegenüber Staatsanwälten und Vertretern der Menschenrechtbeauftragten wiederholte er, wie er kürzilich erklärte, den einstudierten Satz, er habe „mit der Behauptung über die Foltern gelogen, um sich der strafrechtlichen Verantwortung zu entziehen“.

Am 15. Mai jedoch widerrief Ptschelinzew sämtliche Schuldbekenntnisse, beschrieb die erneuten Folterungen im Detail, und ergänzte diese Aussage mit der Erklärung: „Wenn ich mich erneut von meinen Aussagen über die Folterungen, denen ich ausgesetzt wurde, lossage, und wiederum ein absurdes Schuldbekenntnis abgebe und andere belaste, oder wenn mir in der Untersuchungshaft oder beim FSB etwas passiert – dann bedeutet dass, dass sie mich wieder gefoltert haben.“

Das Moskauer Theater teatr.doc hatte geplant, unter dem Titel „Pytki 2018“ (Folter 2018) in Petersburg eine Lesung aus Unterlagen und Aufzeichnungen von Angeklagten dieses Prozesses durchzuführen. Nachdem der FSB den Inhaber der Räumlichkeiten, in denen die Veranstaltung stattfinden sollte unter Druck gesetzt und mit der Schließung seiner Institution gedroht hatte, wurde die Veranstaltung kurzfristig abgesagt.

25. Mai 2018

Solidarität mit Oleg Sentsov

Über 130 Vertreter aus Wissenschaft und Kultur haben eine gemeinsame Erklärung der Assoziation „Freies Wort“, des St. Petersburger PEN-Clubs und der „Freien historischen Gesellschaft“ unterschrieben, in der die Freilassung des ukrainischen Regisseurs Oleg Sentsov gefordert wird. Zu den Erstunterzeichnern gehören u. a. die Nobelpreisträgerin für Literatur Svetlana Aleksievitsch, die Schriftsteller Ljudmila Ulizkaja und Vladimir Vojnovitsch, der Dichter Lev Oborin, die Übersetzerin Ljubov Summ, die Journalisten Soja Svetova und Sergej Parchomenko, der Linguist Aleksej Gippius, die Literaturwissenschaftler Marietta Tschudakova und Alexander Lavrov. Der Appell richtet sich an das Petersburger Wirtschaftsforum.

Nachfolgend der Text des Aufrufs:

"Der zu zwanzig Jahren Haft verurteilte ukrainische Regisseur Oleg Sentsov, den die Menschenrehtsbewegung Memorial als politischen Gefangenen anerkannt hat, befindet sich derzeit in einem unbefristeten Hungerstreik. Er fordert die Freilassung aller ukrainischen politischen Gefangenen in Russland. Menschen, die Sentsov kennen, sind überzeugt, dass er das bis zum Ende durchhalten wird.

Wir fordern, Sentsov in seine Heimat - die Ukraine - zu entlassen. Oleg Sentsovs Tod wird Russland zur Schande gereichen und für immer ein Schandfleck für jene sein, die ihn hätten retten können, es aber nicht getan haben.

Wir appellieren an die Teilnehmer des Petersburger Wirtschaftsforums, unseren Aufruf zu unterstützen."

Eine Petition zur Unterstützung von Oleg Sentsov kann hier unterschrieben werden (russisch und englisch) - https://www.change.org/p/%D0%BF%D0%BE%D0%BC%D0%BE%D0%B3%D0%B8%D1%82%D0%B5-%D1%81%D0%BF%D0%B0%D1%81%D1%82%D0%B8-%D0%BE%D0%BB%D0%B5%D0%B3%D0%B0-%D1%81%D0%B5%D0%BD%D1%86%D0%BE%D0%B2%D0%B0-%D0%B8-%D0%B4%D1%80%D1%83%D0%B3%D0%B8%D1%85-%D0%BF%D0%BE%D0%BB%D0%B8%D1%82%D0%B7%D0%B0%D0%BA%D0%BB%D1%8E%D1%87%D0%B5%D0%BD%D0%BD%D1%8B%D1%85?recruiter=15509584&utm_source=share_petition&utm_medium

21. Mai 2018

Erklärung des Menschenrechtszentrums Memorial

Der ukrainische Staatsbürger Oleg Sentsov, der zu einer zwanzigjährigen Haftstrafe in der Kolonie in Labytnangi verurteilt wurde, hat am 14. Mai einen unbefristeten Hungerstreik erklärt. Er werde ihn nur unter einer einzigen Bedingung beenden – „wenn alle ukrainischen politischen Gefangenen, die sich auf dem Territorium der Russischen Föderation befinden, freigelassen werden“.

Wir unterstützen Sentsovs Forderung.

In der Liste politischer Gefangener in Russland, die unsere Organisation führt und die alles andere als vollständig ist, sind 24 ukrainische Staatsbürger verzeichnet, unter ihnen auch Sentsov. Sie alle müssen umgehend freigelassen werden, ebenso wie alle übrigen politischen Häftlinge.

Die russische Regierung hat dazu alle Möglichkeiten. Mit einem Akt der Humanität könnte die Führung des Landes ohne Zweifel die weltweite Reputation Russlands fördern.

Freiheit für die politischen Gefangenen!

18. Mai 2018

Der ukrainische Filmregisseur Oleg Sentsov, der seit vier Jahren in Russland inhaftiert ist, hat einen unbefristeten Hungerstreik erklärt.

Sentsov wurde am 10. Mai 2014 auf der Krim verhaftet, kurz darauf nach Russland deportiert und im August 2015 zu 20 Jahren Lagerhaft verurteilt. Sein Mitangeklagter Alexander Koltschenko erhielt 10 Jahre Haft. Einer der Belastungszeugen, der schon vorher verurteilte (und inzwischen ausgetauschte) Gennadij Afanasjew, hatte vor Gericht seine Aussagen widerrufen und erklärt, sie seien durch Folter erpresst worden.

Sentsov verbüßt seine Haft in der Strafkolonie "Belyj Medved" (Eisbär) in der Stadt Labytnangi im autonomen Kreis der Jamal-Nenzen im Norden Russlands.

Mit seinem Hungerstreik will Sentsov seine Forderung nach der Freilassung aller ukrainischen politischen Häftlinge in Russland unterstreichen:

„Ich, Oleg Sentsov, Bürger der Ukraine, widerrechtlich von einem russischen Gericht verurteilt und in der Strafkolonie Labytnangi inhaftiert, beginne am 14. Mai 2018 einen unbefristeten Hungerstreik. Ich werde ihn nur unter einer einzigen Bedingung beenden – wenn alle ukrainischen politischen Gefangenen, die sich auf russischem Territorium befinden, freigelassen werden.
Gemeinsam bis zum Ende. Ruhm der Ukraine!"

16. Mai 2018