Da man bei den massenhaften Verhaftungen während der Demonstrationen im Januar und Februar in Moskau nicht mehr genug Platz für alle Festgenommenen hatte, wurden etwa 800 Personen in eine Zwangsabschiebungseinrichtung für Ausländer im Dorf Sacharovo bei Moskau gebracht, wo zum Teil unhaltbare Bedingungen herrschten. MBX Media sprach mit einigen der Insassen nach ihrer Freilassung über die dortigen Haftbedingungen und die Verletzung ihrer Rechte. Wir bringen ihre Stimmen gekürzt in Übersetzung.
Viele, die sich an den Demonstrationen im Januar beteiligt haben, taten das für ein anderes Russland. Sie erzählen der Redaktion von „7x7“, in was für einem Land sie leben wollen. Wir bringen ihre Erzählungen in Übersetzung.
Erklärung von Memorial International
Am 16. Februar 2021 hat das 3. Kassationsgericht in St. Petersburg das Urteil des Obersten Gerichts der Republik Karelien bestätigt. Dieses hatte Jurij Dmitriev zu 13 Jahren Haft verurteilt (statt der dreieinhalb Jahre, wie im Urteil der ersten Instanz).
Das Kassationsgericht in St. Petersburg hat in der Gerichtsverhandlung von heutigen 16. Februar das Urteil vom 29. September 2020 gegen Jurij Dmitriev bestätigt.
Bei den Demonstrationen seit der Verhaftung Navalnyjs sind mittlerweile mehr als 11.000 Personen verhaftet worden, zum derzeitigen Zeitpunkt wurden nach Angaben von OVD-Info gegen mindestens 27 Personen Verfahren eingeleitet wegen Gewalt gegen Staatsvertreter, mehrfachem Verstoß gegen das Versammlungsrecht, Vandalismus, Massenunruhen, Aufruf zu extremistischen Aktionen, Rowdytum sowie Verstoß gegen Hygiene- und epidemiologische Auflagen. Junge Aktivisten erzählen „7x7“, wie die Gerichtsverfahren ihre zivilgesellschaftliche Haltung beeinflusst haben.
Am 16. Februar wird das Dritte Kassationsgericht in St. Petersburg die Klage Jurij Dmitrievs gegen das Urteil des Obersten Gerichts Karelien vom 29. September 2020 behandeln. Die Verhandlung beginnt um 11.15 Uhr unter der Leitung von Richter Sergej Zhernov. Dmitriev selbst soll per Video zugeschaltet werden, sein Anwalt Viktor Anufriev persönlich zur Sitzung erscheinen.
„Wie soll man ruhig auf diese ganzen Klobürsten schauen, wenn man überhaupt keine Perspektive hat?“
Seit der Verhaftung von Alexej Navalnyj kam es bei Protesten in ganz Russland laut Angaben von OVD-Info mittlerweile zu mehr als 11.000 Verhaftungen, dabei sind Gewalt und Willkür an der Tagesordnung. Am 23. Januar fand in Sevastopol auf der Krim die erste Demonstration gegen Präsident Putin seit der Annexion der Krim statt. Dabei wurden unter anderem der 30-jährige, in Sevastopol gebürtige Musiklehrer und DJ Maksim Rozum verhaftet sowie eine Frau namens Dina (Name geändert). Beide erzählen ihre Geschichte nach der Freilassung aus der Haft. Nadezhda Isaeva hat sie in der "Novaja Gazeta" veröffentlicht. Wir bringen ihre Berichte leicht gekürzt in deutscher Übersetzung.
Erklärung von Alexander Cherkasov / Leiter des Menschenrechtszentrums Memorial
Das Gerichtsurteil gegen Alexej Navalnyj – zwei Jahre und acht Monate Haft – hat nichts mit einem Rechtsurteil gemein. Es setzt lediglich die Reihe von Gesetzwidrigkeiten fort, zu denen es in den letzten Wochen, Monaten und Jahren gekommen ist. Das russische Gerichtsurteil gegen Navalnyj im Verfahren „Yves Rocher“ war politisch motiviert. Es wurde vor dem Straßburger Gericht erfolgreich angefochten. Russland hat die Entscheidung des Europäischen Gerichts für Menschenrechte (EGMR) akzeptiert – und jetzt wird ausgerechnet dieses Urteil zum Vorwand genommen, Navalnyj wegzusperren.
Berichte von der Demonstration in Moskau am 23. Januar
Bei den Demonstrationen in mehr als 100 Städten Russlands am 23. Januar zu Unterstützung von Alexej Navalnyj kam es nicht nur zu massenhaften Verhaftungen (OVD-Info zählt für diesen Tag mittlerweile über 4000 Festnahmen), sondern auch zu brutalen Übergriffen von Seiten der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Einige von ihnen haben ihre Geschichte erzählt. Wir bringen drei der Berichte gekürzt in Übersetzung.