Erklärung von Memorial International

Am 16. Februar 2021 hat das 3. Kassationsgericht in St. Petersburg das Urteil des Obersten Gerichts der Republik Karelien bestätigt. Dieses hatte Jurij Dmitriev zu 13 Jahren Haft verurteilt (statt der dreieinhalb Jahre, wie im Urteil der ersten Instanz).

Dieses Urteil, fast viermal so hoch wie das vorige, hätte auf Grund zahlreicher Regelverstöße aufgehoben werden müssen. Die Kassationsinstanz hat davor die Augen verschlossen, selbst davor, dass man Dmitriev de facto sein Recht auf Verteidigung entzogen hatte.

Die Entscheidung des Kassationsgerichts hat bestätigt, dass es im Verfahren gegen Dmitriev nicht um das Gesetz geht, sondern um den politischen Auftrag einer öffentlichen, unerbittlichen und unfairen Abrechnung.

So verbleibt nur, das widerrechtliche Urteil vor dem Obersten Gericht der RF anzufechten.

Zunächst steht jedoch noch die dritte Verhandlung im „Verfahren wegen der Photographien“ an: Das Stadtgericht von Petrozavodsk hatte Dmitriev in diesem Anklagepunkt bereits zweimal freigesprochen (das ist an sich schon singulär und geschieht nur, wenn Anschuldigungen jeglicher Grundlage entbehren). Das Oberste karelische Gericht hatte diesen Freispruch erneut aufgehoben und zur Neuverhandlung zurückverwiesen.

Was im Prozess gegen Dmitriev geschieht, ist eine Schande für die russische Rechtsprechung.

Wir werden unseren Kampf für einen vorbehaltlosen Freispruch unseres Freundes und Kollegen fortsetzen.

17. Februar 2021

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