Für den 24. Dezember war ein weiterer Verhandlungstermin im Revisionsverfahren gegen Jurij Dmitriev anberaumt. Eine reguläre Verhandlung fand indes nicht statt, da die Berufungsklage inzwischen beim Kassationsgericht in St. Petersburg liegt, das den Fall komplett, d. h. alle Anklagepunkte behandeln wird.
Konstantin Kotov ist am 16.12.2020 nach Ableistung der seiner Haftstrafe aus dem Straflager der Stadt Pokrov (Region Vladimir) entlassen worden. Kotov, der von Memorial als politischer Gefangener anerkannt wurde, war in der Vergangenheit regelmäßiger Teilnehmer und Initiator von Aktionen für ukrainische politische Gefangene, unter anderem zur Unterstützung von Oleg Sentsov, und hatte an den Protesten gegen den Ausschluss oppositioneller Kandidaten von den russischen Kommunalwahlen teilgenommen.
Jurij Dmitriev ist Preisträger des diesjährigen Deutsch-Französischen Menschenrechts-Preises.
Der Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wird seit 2016 an Personen verliehen, „die Tag für Tag unermüdlich für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eintreten.“ In diesem Jahr werden außer Jurij Dmitriev zwölf weitere Menschenrechtsverteidiger, Juristen und Aktivisten aus etlichen Ländern ausgezeichnet –aus Ägypten, Angola, China, Afghanistan, Pakistan, Brasilien, den Seychellen, den Palästinensischen Gebieten, dem Südsudan, dem Libanon, dem Irak und der Slowakei.
Der nächste Verhandlungstermin im Prozess gegen Jurij Dmitriev beim Stadtgericht Petrozavodsk, für den 17. Dezember anberaumt, wird dem Vernehmen nach auf den 24. Dezember verlegt. Vor einigen Tagen wurde indes bekannt, dass dieses Gericht die Kassationsklage Dmitrievs gegen das Urteil vom 29. September inzwischen angenommen hat, nachdem es das zuvor zweimal abgelehnt hatte. Das Oberste Karelische Gericht hatte Dmitriev zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Kurz vor Beginn einer Pressekonferenz, die etliche NGOs am 3.12. online durchführten (darunter auch das Menschenrechtszentrum Memorial sowie Memorial International), bekam das Menschenrechtszentrum „Besuch“ von Vertretern der Staatsanwaltschaft. Es wurde über eine (ungeplante) Überprüfung der Organisation in Kenntnis gesetzt, die vom 2. bis 29. Dezember erfolgen wird. Überprüft werden soll „die Einhaltung der gesetzlichen Forderungen, die die Tätigkeit nichtkommerzieller Organisationen regeln“.
Mehr als 20 russische NGOs haben sich in Zusammenhang mit der Einreichung von Gesetzesvorhaben in der Staatsduma der Russischen Föderation mit einem Appell an die Menschenrechtsbeauftragte der Russischen Föderation, Tatjana Moskalkova, sowie an die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, gewandt.
Am 26. November hat ein Moskauer Bezirksgericht Memorial International erneut zu einer Strafzahlung in Höhe von 500.000 Rubeln verurteilt. Der Anlass war der übliche – die angeblich fehlende Markierung der Organisation als „ausländischer Agent“, diesmal auf Publikationen, die am Stand der internationalen Buchmesse in Moskau im September präsentiert wurden.
Tatjana Gluschkova erläutert die wesentlichen Bestimmungen des geplanten Gesetzes
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Was ist passiert?
Die Regierung hat einen Gesetzentwurf in die Duma eingebracht, der den Behörden noch mehr Möglichkeiten gibt, NGOs zu liquidieren, die als „ausländische Agenten“ registriert sind, oder ihnen zumindest ihre Arbeit zu erschweren. Wenn der Entwurf durchkommt, werden die als „ausländische Agenten“ registrierten NGOs verpflichtet, das Justizministerium über alle geplanten Programme und Veranstaltungen zu informieren. Und das Justizministerium erhält seinerseits das Recht, die Umsetzung dieser Programme vollständig oder in Teilen zu untersagen. Wenn die NGO ein derartiges Verbot missachtet, kann das Justizministerium bei Gericht die Auflösung der NGO beantragen.
Interview von Andrej Kamakin mit Jan Raczynski
Am 30. Oktober beging Russland zum 29. Mal den Tag der Erinnerung an die Opfer politischer Verfolgungen. Das Wort Erinnerung impliziert, dass es um Ereignisse geht, die für immer einer fernen Vergangenheit angehören, die ein Land nicht vergessen will. Dabei gilt leider weder das eine noch das andere. Über die ungelernten Geschichtslektionen des Landes führte der Andrej Kamakin/Moskovskij Komsomolez ein Interview mit dem Vorsitzenden von Memorial International, Jan Raczynski. Wir bringen das Interview leicht gekürzt in Übersetzung.