Nachtstehend veröffentlichen wir die Erklärung von Memorial International aus Anlass der angeordneten Auflösung der Organisation
Am 28. Dezember 2021 hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation die Auflösung von Memorial International angeordnet.
Berlin, 28. Dezember 2021 - Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat heute die Zwangsauflösung von Memorial International wegen angeblicher Verstöße gegen das „Agentengesetz“ angeordnet. Dies ist ein schwerer Schlag für die russische Gesellschaft, die Gesellschaften seiner Nachbarstaaten und für ganz Europa. Memorial steht wie keine andere Organisation für ein offenes, menschenfreundliches, demokratisches Russland, das die Versöhnung innerhalb der eigenen Gesellschaft und mit seinen Nachbarn sucht. Seine von Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow vor drei Jahrzehnten begründete Arbeit der Auseinandersetzung mit der Repressionsgeschichte der Sowjetunion, der Rehabilitierung von Opfern und der Verteidigung der Menschenrechte heute hat Memorial weltweit viel Anerkennung und Respekt eingebracht. Auch für die deutsche Geschichtsforschung und Erinnerungspolitik hat Memorial als Initiator und Partner bei der Aufarbeitung des Schicksals Hunderttausender sog. „Ostarbeiter/innen“ die entscheidende Rolle gespielt. Die große internationale Bedeutung Memorials manifestiert sich in einer Vielzahl an Solidaritätsbekundungen aus aller Welt.
Am 27. Dezember kam das Revisionsverfahren gegen Jurij Dmitriev vor dem Stadtgericht von Petrosavodsk zum Abschluss.
Das Gericht folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verurteilte Dmitriev zu 15 Jahren Haft im strengen Vollzug mit nachfolgender Aufenthaltsbeschränkung von anderthalb Jahren (der Auflage, Petrosavdosk nicht zu verlassen).
Kundgebungen und Mahnwachen in mehreren deutschen Städten
Am Tag vor der Verhandlung gegen Memorial International vor dem Obersten Gericht, die am 28. Dezember ansteht, fanden in mehreren deutschen Städten Aktionen zur Unterstützung von Memorial statt - so in Berlin, Dresden und Leipzig (dort mit begrenzter Teilnehmerzahl aufgrund der Corona-Bestimmungen).
Die staatliche Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor hat am 25.12.2021 auf Veranlassung des Moskauer Luchovizkij Gerichts die Website von OVD-Info blockiert und diese Entscheidung mit der Rechtfertigung von Terrorismus und Extremismus durch OVD-Info begründet. Zusätzlich forderte Roskomnadzor die ыozialen Medien auf, ebenfalls die Accounts von OVD-Info zu sperren.
Das Moskauer Stadtgericht behandelte heute den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial.
Für Besucher – Pressevertreter, Mitarbeiter ausländischer Botschaften – wurde die Verhandlung in einen benachbarten Raum übertragen. Unter Hinweis auf die Pandemie blieb die Öffentlichkeit weitgehend ausgeschlossen.
Interview mit Grigorij Ochotin
Am 5. Dezember 2021 wurde OVD-Info zehn Jahre alt und viele Menschen in Russland wissen inzwischen, was im Falle einer Verhaftung zu tun ist: Bei der Hotline von OVD-Info anrufen oder eine Nachricht in den Telegram-Bot schreiben. 2021 wurde zum Höhepunkt der bisherigen Tätigkeit des Projekts: 2021 erhielt OVD-Info Spenden in Höhe von 247 Millionen Rubel [ca. 2.962.000 Euro], half 3.490 Personen auf Polizeistationen und 2.874 vor Gericht. 721 Mal fuhren Anwälte, die für OVD-Info arbeiten, zu Polizeiwachen, bei der Hotline gingen 60.186 Anrufe ein, 648 Klagen wurden beim EGMR eingereicht. Doch die drohende Liquidierung von Memorial gefährdet auch OVD-Info, für das Memorial ein wesentlicher Kooperationspartner ist.
Die Vorverhandlung gegen das Menschenrechtszentrum Memorial wurde am 16. Dezember abgeschlossen. Die Hauptverhandlung wird am 23. Dezember um 10.30 Ortszeit vor dem Moskauer Stadtgericht beginnen.
Der Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg, Jürgen Krogmann, hat in einem Schreiben seine Solidarität mit Memorial bekundet, insbesondere mit Irina Scherbakowa. Die Stadt Oldenburg hatte sie 2014 mit dem Carl-von-Ossietsky-Preis ausgezeichnet.
