Am 24. November, nach dem Verbots-Antrag der Staatsanwaltschaft gegen Memorial International und das Menschenrechtszentrum Memorial, aber noch vor der Gerichtsverhandlung, richteten Sonderberichterstatter des UNO-Rats für Menschenrechte eine Anfrage an die russischen Behörden. Der Text der Anfrage wurde am 26. Januar (60 Tage danach) veröffentlicht. Eine Antwort von russischer Seite liegt seit dem 19. Januar vor, wurde aber bisher noch nicht bekanntgegeben.
Wladimir Schnittke (1939-2022)
Ein Nachruf von Uta Gerlant
Viele Menschen in Berlin und darüber hinaus erinnern sich an Wladimir Schnittke: den kleinen, agilen weißhaarigen Herrn, der bei Benefizkonzerten zugunsten von Überlebenden sowjetischer Lager (GULag) die Situation der Betroffenen eindrücklich schilderte. Fast unmerklich brachte er Menschen zusammen; so auch in den letzten Tagen, in denen viele seiner Weggefährten aus Deutschland – fast alle eine Generation jünger als er – Erinnerungen an ihn austauschten, traurig über seinen Tod und dankbar für sein Leben, für die Begegnungen mit ihm.
Zurzeit erleben die beiden bedrohten Memorial-Organisationen - Memorial International und das Menschenrechtszentrum Memorial - eine große Welle der Solidarität, sowohl in Russland als auch im Ausland.
Aktuelle Fragen - und Antworten von Memorial International
Memorial ist aufgelöst worden. Und was nun?
Keiner der Memorial-Verbände wurde bisher aufgelöst: Die Gerichtsurteile vom Dezember über die Auflösung sind noch nicht rechtskräftig.
Erklärung des Organisationskomitees für den Schülerwettbewerb
Liebe Freunde,
die letzten beiden Jahre konnten wir auf Grund der Pandemie unsere Aufgaben nicht voll wahrnehmen und die Sieger des Wettbewerbs „Der Mensch in der Geschichte. Russland im 20. Jahrhundert“ ebenso wie ihre Lehrer nicht nach Moskau zur Preisverleihung oder zu Seminaren und Schulakademien einladen. Deshalb haben wir im Sommer 2021 beschlossen, unsere Arbeit im früheren Rahmen einzustellen und Möglichkeiten einer Umgestaltung diskutiert.
Die von Svetlana Gannuschkina geleitete Flüchtlingshilfsorganisation „Grazhdanskoe Sodejstvie“ [Bürgerhilfe] ist vom Ressort für Städtische Liegenschaften der Stadt Moskau schriftlich aufgefordert worden, ihre Räumlichkeiten binnen 40 Tagen zu verlassen.
Es folgt die Erklärung der Organisation dazu.
Menschenrechtsgruppen und Aktivisten veröffentlichen gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über Folter
Nachfolgend die Erklärung (leicht gekürzt)
Russische Menschenrechtsorganisationen begrüßen die Bemühungen der russischen Gesetzgeber zur Einführung einer gesetzlichen Haftung für Anwendung von Folter, halten die Änderungsvorschläge im Strafgesetzbuch der Russischen Föderation (StGB RF) jedoch für misslungen. Das Gesetzesprojekt in dieser Form schließt einen selbstständigen Straftatbestand für „Folter“ aus und schlägt stattdessen ein qualifizierendes Merkmal zu den geltenden Paragraphen des StGB „Überschreitung von Dienstbefugnissen“ sowie „Erzwingung von Geständnissen“ vor,. Im Wesentlichen wird die Einführung eines separaten Strafartikels zur „Folter“ in das StGB durch Surrogat-Bestimmungen ersetzt.
Stellungnahme des Arbeitskreises Sowjetexil gegen ein Verbot von Memorial International
Nachstehend dokumentieren wir ein Schreiben, das der Arbeitskreis Sowjetexil (Berlin) an den Botschafter der Russischen Föderation Herrn Netschajew gerichtet und Memorial Deutschland zur Verfügung gestellt hat.
Prozess mit Reminiszenzen an die Sowjetunion
Wie nicht anders zu erwarten, wurde nach dem gestrigen Verdikt gegen Memorial International heute, am 29. Dezember, auch die Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial verfügt.