Gemeinsame Erklärung von Vertretern russischer Menschenrechtsorganisationen

 

Am 26. April 2021 beginnt der Prozess gegen den Fonds zur Korruptionsbekämpfung (FBK), die Navalnyj-Stäbe und die mit dem FBK zusammenhängenden juristischen Personen - zur Verhandlung steht ihre Einstufung als extremistische Organisationen sowie deren anschließende Liquidation und Verbot. Presse und Öffentlichkeit wurden von dem Prozess ausgeschlossen, das Anklagematerial wurde zum Staatsgeheimnis erklärt, nur Anwälte des FBK dürfen Einblick in diese Unterlagen nehmen, und auch das erst am Tag der Gerichtsverhandlung.

Zahlreiche Verhaftungen in mindestens 19 Städten im Vorfeld der Aktionen zum 21. April

 

Während Alexej Navalnyj, nachdem er in einen Hungerstreik getreten ist, sich mittlerweile auf der Krankenstation eines Straflagers befindet, geht die Verfolgung derjenigen weiter, die für seine Freilassung, für die Wahrung ihrer Recht auf Versammlungs- und Redefreiheit und gegen zunehmende politische Repressionen seit Januar 2021 auf die Straße gehen. Nachdem Navalnyjs Anhänger für den 21. April zu Protesten aufgerufen haben, kam es bis zum Vorabend bereits zu zahlreichen Verhaftungen in mindestens 19 russischen Städten. Unter den Verhafteten befinden sich zahlreiche Mitarbeiter des Navalnyj-Stabs, unter anderem die Juristin des Fonds zur Korruptionsbekämpfung Ljubov Sobol.

Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht

Am 2. April wurde im Stadtgericht von Petrosavodsk das Revisionsverfahren gegen Jurij Dmitriev wieder aufgenommen, das im November vorigen Jahres begonnen hatte. Es geht um zwei Anklagepunkte (Kinderpornographie, sexuellen Missbrauch ohne Gewalt gegen Minderjährige), nach denen Dmitriev bereits zweimal – im April 2018 und im Juli 2020 - freigesprochen worden war, außerdem um Waffenbesitz (ein untaugliches Gewehr mit abgesägtem Lauf). In diesem Punkt war er im April 2018 verurteilt, im Juli 2020 aber ebenfalls entlastet worden. Das Oberste Gericht Kareliens hatte im September 2020 eine Neuverhandlung gefordert.

Erklärung des "Kongresses der Intelligenz"

 

Der „Kongress der Intelligenz“ veröffentlichte kürzlich den folgenden Aufruf gegen einen Krieg mit der Ukraine, der zunächst von mehreren hundert Personen, Vertretern aus Kultur und Wissenschaft, unterzeichnet wurde (der Appell kann auf der Plattform change.org unterschrieben werden).

Copyright © 2021 memorial.de. Alle Rechte vorbehalten.
MEMORIAL Deutschland e.V. · Haus der Demokratie und Menschenrechte · Greifswalder Straße 4 · 10405 Berlin
Joomla! ist freie, unter der GNU/GPL-Lizenz veröffentlichte Software.
Back to Top