Zweites Urteil nach Gesetz 212.1

Am 5. September ist zum zweiten Mal ein Urteil nach dem berüchtigten Gesetz 212.1 gefällt worden, diesmal gegen Konstantin Kotov. Er wurde zu vier Jahren Haft verurteilt.

Nach diesem Gesetz von 2014 können Personen, die innerhalb eines halben Jahres wegen angeblichen Verstößen gegen das Versammlungsrecht dreimal rechtskräftig zu einer Ordnungsstrafe verurteilt wurden, darüber hinaus eine Gefängnisstrafe erhalten. Die erste Verurteilung nach diesem Gesetz war am 7. Dezember 2015 gegen Ildar Dadin erfolgt, der später – nach längerer Haft und Folterungen, über die weltweit berichtet wurde – nicht nur vorzeitig entlassen, sondern auch rehabilitiert wurde. Das russische Verfassungsgericht hatte eine Revision des Gesetzes gefordert – bislang jedoch ohne Erfolg.

Konstantin Kotov gehörte zu den Initiatoren und regelmäßigen Teilnehmern der Einzel-Mahnwachen für ukrainische politische Gefangene in Russland (einschließlich der in der Meerenge von Kertsch gekidnappten Matrosen). Darüber hinaus nahm er an Solidaritäts-Kundgebungen für weitere politische Gefangene teil, nicht zuletzt auch für den Journalisten Ivan Golunov (das fabrizierte Strafverfahren gegen Golunov, dem man Drogen untergeschoben hatte, wurde inzwischen eingestellt), sowie an den Protesten gegen den Ausschluss oppositioneller Kandidaten von den russischen Kommunalwahlen.

Am 13. August wurde Kotov festgenommen. Unmittelbar darauf erfolgte bei ihm ohne jeglichen Gerichtsbeschluss eine Haussuchung. Bis zum 12. Oktober sollte er zunächst in Untersuchungshaft verbleiben.

Das Verfahren wurde allerdings in ungewöhnlicher Hast durchgeführt, das Urteil wurde bereits am 5. September verkündet.

Das Menschenrechtszentrum Memorial hat Konstantin Kotov als politischen Gefangenen anerkannt.

15. September 2019

Wir begrüßen die Freilassung von 35 ukrainischen Gefangenen im Rahmen des am 7. September vorgenommenen Austauschs.

Die meisten der freigelassenen Ukrainer waren waren beim Menschenrechtszentrum Memorial als politische Gefangene verzeichnet. Gemeinsam mit vielen internationalen Organisationen und Menschenrechtsaktivisten der Ukraine und Russlands haben wir seit langem immer wieder die Einstellung ihrer illegalen Strafverfolgung sowie ihre bedingungslose Freilassung gefordert. Diese Forderungen wurden nicht in vollem Umfang erfüllt, aber bedeutend wichtiger ist, dass die unschuldigen Opfer politischer Verfolgung endlich in Freiheit und in ihre Heimat zurückgekehrt sind.

Allerdings sind noch viele Bürger der Ukraine sowie Krimtataren in Russland hinter Gittern verblieben, die Opfer politischer Verfolgung sind. Unsere offensichtlich bei weitem nicht vollständige Liste politischer Gefangener enthält die Namen von 48 Personen. Ohne Zweifel ist die Zahl der ukrainischen politischen Gefangenen in Russland wesentlich größer, da die Unterlagen zu vielen Prozessen nicht zugänglich sind und wir daher nicht prüfen können, ob die Betroffenen tatsächlich als politische Häftlinge anzusehen sind Die Freilassung von 35 Staatsbürgern der Ukraine kann zweifellos nur der erste Schritt zu einer schnellen und vollständigen Freilassung nicht nur der ukrainischen politischen Gefangenen in Russland, sondern aller ukrainischen Geiseln des Kreml sein.

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Erklärung des Menschenrechtszentrums Memorial                                  

Die deutschen Behörden verweigern Mochmad Abdurachmanov, Bruder von Tumso Abdurachmanov, dem bekannten Blogger und beständigem Kritiker des Regimes des tschetschenischen Führers Ramzan Kadyrov, Asyl. Nach Meinung der deutschen Migrationsbehörde könnte Mochmad und seine Familie im unermesslich großen Russland Schutz suchen. Wir wissen nicht, was sich hinter dieser Verweigerung verbirgt – die zynische Ignoranz grundlegender Prinzipien von Menschenrechten oder eine völlige Inkompetenz von Gerichten und Beamten.

Das Menschenrechtszentrum Memorial (PZ) ist der Ansicht, dass Tumsos Verwandten eine reale Gefahr droht und ihre Rückkehr in die Heimat inakzeptabel ist. Es ist offensichtlich, dass eine Ausweisung dem Regime Kadyrovs die Möglichkeit gewährt, Familienangehörige von Tumso als Geiseln zu nehmen, um den Blogger zum Schweigen zu zwingen. Die Frist, innerhalb derer Mochmad Abdurachmanov und seine Familie sich in Deutschland in relativer Sicherheit aufhalten können, läuft bald ab. Am 26. August 2019 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Antrag von Mochmad auf politisches Asyl in Deutschland abgelehnt und verlangt, dass er das Land innerhalb eines Monats verlässt.

Zuvor, am 5. November 2018 hatte der Verwaltungsgerichtshof in Bayreuth bereits einen Asylantrag abgelehnt und erklärt, dem Antragsteller drohe in der Tschetschenischen Republik keine Gefahr. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte einer ähnlichen Behauptung eines Gerichts niederer Instanz nicht zugestimmt, war aber der Ansicht, dass Mochmad Abdurachmanov in anderen Regionen Russlands sicher leben kann. Abgelehnt wurde ebenfalls der Asylantrag der Gattin Mochmads, Marjam Gazieva, sowie der seiner Mutter Raisa Chasarova. Marjam und Mochmad haben ein kleines Kind, dass in Deutschland zur Welt gekommen ist. Von ihnen forderte man ebenfalls innerhalb eines Monats das Land zu verlassen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichthofes kann nicht angefochten werden.

12. September 2019

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Memorial erklärt neun Angeklagte zu politischen Gefangenen.

In diesem Sommer kam es in Moskau zu einer Reihe von Demonstrationen, hervorgerufen durch die Nichtzulassung von oppositionellen Kandidaten zur Wahl des Moskauer Stadtparlaments. Im Rahmen dieser Aktionen wurde eine große Zahl von Demonstranten festgenommen, gegen einige wurden Strafverfahren eröffnet. Mittlerweile sind mehrere Angeklagte zu Lagerstrafen verurteilt worden, unter Ihnen auch Personen, die Memorial zu politischen Gefangenen erklärt hat: Ivan Podkopajev, 3 Jahre Lagerhaft im allgemeinen Vollzug, Danil Beglez, 2 Jahre Lagerhaft im allgemeinen Vollzug, Kirill Shukov, 3 Jahre Lagerhaft im allgemeinen Vollzug, Evgenij Kovalenko, 3 ½ Jahre Lagerhaft im allgemeinen Vollzug. Wir bringen die Erklärung des Menschenrechtszentrums Memorial in Übersetzung.

Am 27. Juli 2019 kam es nicht zu Massenunruhen, sondern zu zahlreichen ungesetzlichen Verhaftungen von Demonstranten durch die Sicherheitskräfte.

Das Menschenrechtszentrum Memorial erklärt gemäß den internationalen Richtlinien für die Definition „Politischer Gefangener“ Danil Beglez, Aidar Gubaidulin, Egor Shukov, Kirill Shukov, Evgenij Kovalenko, Aleksej Minjailo, Ivan Podkopajev, Samariddin Radshabov und Sergej Fomin zu politischen Gefangenen. Gegen sie wird im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Massenunruhen verhandelt, zu denen es angeblich am 27. Juli in Moskau gekommen sein soll. An diesem Tag fanden dort Demonstrationen von mehreren tausend Menschen wegen der Nichtzulassung von oppositionellen Kandidaten zu den Moskauer Stadtparlamentswahlen statt. Nach drei Tagen, am 30. Juli, wurde ein Verfahren eingeleitet. Wir fordern, die genannten Personen sofort freizulassen und die Verantwortlichen für die ungesetzlichen Verfolgungen ebenso zur Rechenschaft zu ziehen wie diejenigen, die für die gewaltsame Auflösung der friedlichen Versammlungen in Moskau und anderen Städten Russlands verantwortlich sind.

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