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MEMORIAL Deutschland

Die Festnahme Navalnyjs ist ein Akt politischer Willkür und der Abrechnung

Erklärung des Menschenrechtszentrums Memorial zur Festnahme Navalnyjs


Am 17. Januar wurde Alexej Navalnyj am Moskauer Flughafen Scheremetevo verhaftet. Zusammen mit neuen Strafverfahren ist dies Teil einer weiteren politisch motivierten Repressionskampagne gegen den oppositionellen Politiker. Strafverfolgung zur Unterdrückung politischer Gegner durch die russischen Behörden ist eine empörende, inakzeptable, aber schon übliche Praxis.

Am 3. Januar ist Michail Rogatschov, langjähriges Vorstandsmitglied von Memorial International, in Petersburg an Covid-19 verstorben.

1952 wurde Michail Rogatschov in Riga geboren. Er studierte Geschichte an der Leningrader Staatsuniversität und wurde 1975 in die Republik Komi geschickt, wo er als Lehrer und Wissenschaftler arbeitete. Er unterrichtete zunächst in Tuisekres (Kreis Ust-Wym), später wurde er wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Ethnographie-Abteilung des Instituts für Sprache, Literatur und Geschichte in Komi und publizierte im In- und Ausland. Ab 1992 unterrichtete er Geschichte an einem an die Universität Syktyvkar angebundenen Lyzeum.

 

Interview mit Konstantin Kotov

 

Konstantin Kotov hat nach seiner Freilassung aus der Haft dem Projekt Komanda 29 auf einer Taxifahrt ein Interview gegeben. Wir bringen es leicht gekürzt in Übersetzung.

 

Zuerst möchte ich Ihnen zu Ihrer Freilassung gratulieren. Wie haben sie den ersten Tag in Freiheit verbracht?

Man hat mich um sechs Uhr morgens entlassen, völlig unerwartet, ich hatte gedacht, es würde sein wie es bei allen üblich ist, mittags um zwölf, aber sie haben mich früher rausgejagt. Auf der Straße warteten schon Freunde und Bekannte, meine Frau Anja war schnell gekommen (Anna Pavlikova, Angeklagte im Verfahren Novoe Velitschie; d. Red.). Wir konnten einander alle sehen und dann fuhren wir nach Moskau.

Konstantin Kotov ist am 16.12.2020 nach Ableistung der seiner Haftstrafe aus dem Straflager der Stadt Pokrov (Region Vladimir) entlassen worden. Kotov, der von Memorial als politischer Gefangener anerkannt wurde, war in der Vergangenheit regelmäßiger Teilnehmer und Initiator von Aktionen für ukrainische politische Gefangene, unter anderem zur Unterstützung von Oleg Sentsov, und hatte an den Protesten gegen den Ausschluss oppositioneller Kandidaten von den russischen Kommunalwahlen teilgenommen.

Jurij Dmitriev ist Preisträger des diesjährigen Deutsch-Französischen Menschenrechts-Preises.

Der Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wird seit 2016 an Personen verliehen, „die Tag für Tag unermüdlich für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eintreten.“ In diesem Jahr werden außer Jurij Dmitriev zwölf weitere Menschenrechtsverteidiger, Juristen und Aktivisten aus etlichen Ländern ausgezeichnet –aus Ägypten, Angola, China, Afghanistan, Pakistan, Brasilien, den Seychellen, den Palästinensischen Gebieten, dem Südsudan, dem Libanon, dem Irak und der Slowakei.

Der nächste Verhandlungstermin im Prozess gegen Jurij Dmitriev beim Stadtgericht Petrozavodsk, für den 17. Dezember anberaumt, wird dem Vernehmen nach auf den 24. Dezember verlegt. Vor einigen Tagen wurde indes bekannt, dass dieses Gericht die Kassationsklage Dmitrievs gegen das Urteil vom 29. September inzwischen angenommen hat, nachdem es das zuvor zweimal abgelehnt hatte. Das Oberste Karelische Gericht hatte Dmitriev zu 13 Jahren Haft verurteilt.

Kurz vor Beginn einer Pressekonferenz, die etliche NGOs am 3.12. online durchführten (darunter auch das Menschenrechtszentrum Memorial sowie Memorial International), bekam das Menschenrechtszentrum „Besuch“ von Vertretern der Staatsanwaltschaft. Es wurde über eine (ungeplante) Überprüfung der Organisation in Kenntnis gesetzt, die vom 2. bis 29. Dezember erfolgen wird. Überprüft werden soll „die Einhaltung der gesetzlichen Forderungen, die die Tätigkeit nichtkommerzieller Organisationen regeln“.

  1. Appell zum Schutz der russischen Zivilgesellschaft
  2. Strafzahlung nach Überprüfung auf Moskauer Buchmesse
  3. Neuer Gesetzentwurf engt Spielraum von NGOs weiter ein
  4. Das Land der ungelernten Lektionen

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