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MEMORIAL Deutschland

Die Staatsanwaltschaft hat für die Angeklagten im Verfahren „Novoe Velitschie“ (Neue Größe) Mitte Juli zum Teil hohe Haftstrafen gefordert: Demgemäß sollen Ruslan Kostylenkov 7 Jahre und 6 Monate, Vjatscheslav Krjukov 6 Jahre und Petr Karamzin 6 Jahre und 6 Monate in Haft. Für die übrigen Angeklagten wurden Bewährungsstrafen beantragt: 4 Jahre für Anna Pavlikova, 6 Jahre für Maria Dubovik, 6 Jahre und 6 Monate für Dmitrij Poletaev und Maksim Roschtschin.

Das Menschenrechtszentrum Memorial hat sie alle als politische Gefangene anerkannt.

Das Stadtgericht von Petrosavodsk hat Jurij Dmitriev zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren strengen Regimes verurteilt.

 

Memorial International hat aus diesem Anlass folgende Erklärung veröffentlicht:

 

Der langwierige Prozess gegen Jurij Dmitriev fand heute, am 22. Juli 2020 seinen Abschluss. Er endete mit einem partiellen Schuldspruch. Dmitriev wurde zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

In Moskau und St. Petersburg fanden am 15. Juli 2020 die größten Proteste seit Beginn des Jahres 2020 statt. Die Organisatoren der Aktion „Net vetschnomu Putinu“ [Nein zum ewigen Putin] hatten dazu aufgerufen, sich an einer öffentlichen Unterschriftenaktion zu beteiligen mit dem Ziel einer kollektiven Sammelklage gegen die Ergebnisse der Abstimmung zur Änderung der russischen Verfassung.

Die Anzahl politischer Gefangener in Russland ist seit der letzten Aktualisierung der Listen am 13. April 2020 von 318 auf 333 gestiegen. Das Menschenrechtszentrum Memorial führt eine Liste von Personen, deren Verhaftung in Zusammenhang mit ihrem Glauben steht, sowie eine weitere über Gefangene, die aus politischen Gründen inhaftiert sind. Mit Stand vom 10. Juli 2020 sind 333 Personen verzeichnet: 270 wurden aufgrund ihrer religiösen Überzeugung (April: 256) und 63 aus politischen Gründen ihrer Freiheit beraubt (April: 62). 

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