Am 22. September um 10 Uhr soll die Berufungsverhandlung im Verfahren gegen Jurij Dmitriev vor dem Obersten Gericht Kareliens stattfinden. Die jüngste Entwicklung lässt nichts Gutes erwarten.
Der am 30. Juli in Belarus verhaftete Vitalij Shkliarov befindet sich nach Aussagen seines Anwalts nach einem Besuch bei ihm in einem gesundheitlich kritischen Zustand. Shkliarov hatte in der Vergangenheit in Russland Kandidaten der Opposition bei Wahlkämpfen beraten und engagiert sich auch in Belarus schon lange für freie und demokratische Wahlen.
Erklärung der Internationalen Gesellschaft Memorial
Am 7. September wurde Maria Kalesnikawa, die Führerin der belarussischen Protestbewegung, Mitglied des Koordinationsrats der Opposition, unsere Kollegin, Partnerin, Freundin – von „Unbekannten“ entführt. Wir haben keinerlei Zweifel daran, dass es sich dabei um Mitarbeiter der Machtstrukturen der Republik Belarus handelte.
Wie nicht anders zu erwarten, ist die Überprüfung des Ausstellungsstands von Memorial International auf der Buchmesse in Moskau nicht ohne Folgen geblieben.
Am 10. September wurden wiederum zwei Verfahren eingeleitet, eines gegen Memorial und ein weiteres gegen Jan Raczynski als Vorsitzenden, weil Memorial mehrere Publikationen ohne die erforderliche Markierung der Organisation als „ausländischer Agent“ verbreitet habe.
Memorial International hat auch in diesem Jahr wieder einen Stand auf der Internationalen Buchmesse in Moskau, die vom 2. bis 6. September stattfindet.
Am 4. September hat die Staatsanwaltschaft den Stand auf Einhaltung der Bestimmungen des „Agentengesetzes“ überprüft.